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StartseiteInformationen am MittagAsyldebatte zieht an03.01.2019

Reaktionen auf AmbergAsyldebatte zieht an

Sozialleistungen kürzen, die Schwelle für Ausweisungen auf sechs Monate senken sowie Haftverwahrung bereits nach einer Bewährungsstrafe? Solche Verschärfungen aus den Reihen der Union weisen Richter vorerst zurück. Denn nicht die Rechtslage sei das Problem, sondern ihre Umsetzung.

Von Gudula Geuther

Die Innenstadt von Amberg in Bayern. (dpa / Armin Weigel)
Die Innenstadt von Amberg in Bayern: Dort hatten vier junge Asylbewerber Passanten angegriffen (dpa / Armin Weigel)
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Nach den Prügelattacken durch vier Asylsuchende in Amberg bekräftigen Unionspolitiker die Forderung nach schärfern Gesetzen – und räumen gleichzeitig ein: An sich ist Amberg nicht das richtige Beispiel dafür.

"Wir diskutieren nicht seit Amberg über diese Themen. Über diesen Themen sitzen CDU- und CSU-Innenpolitiker seit Wochen." Betont der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster im Deutschlandfunk und verweist auf den Koalitionsvertrag, der Verschärfungen des Ausländerrechts vorsieht und auf Horst Seehofers "Masterplan Migration". Die Umsetzung sei in Arbeit, hatte gestern ein Sprecher des Innenministeriums betont, ohne konkret zu werden:

"Dieses Gesetz wird in der Tat Veränderungen im aufenthaltsrechtlichen und ausreiserechtlichen Bereich enthalten, um eben bessere Durchsetzung der Ausreisepflichten zu ermöglichen."

Asylverfahren abbrechen bei Schwerststraftätern

Armin Schuster dagegen hat sehr konkrete Ideen: "Ich gehe davon aus, dass jemand, der seine Rückführung bewusst verhindert, dass wir dem die Sozialleistungen kürzen können, dass wir die Ausweisungsschwelle von einem Jahr auf sechs Monate heruntersetzen können, dass wir beispielsweise auch mal darüber sprechen können, ob wir ein Asylverfahren abbrechen, gar nicht entscheiden, wenn das Ausweisungsinteresse unserer Gesellschaft größer ist als das Bleibeinteresse des Ausländers, weil er ein Schwerststraftäter ist."

Wobei in der Sache schon jetzt schwere Taten das Asylverfahren beenden können. Auch Thorsten Frei, stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender, wünscht sich im WDR Verschärfungen:

"Im ganz konkreten Fall beispielsweise glaube ich schon, dass wir uns nochmal anschauen sollten, unter welchen Voraussetzungen Aufenthaltstitel entzogen werden können. Da sind selbstverständlich auch völker- und europarechtliche Restriktionen zu beachten."

Eine Reihe von Vorschlägen kommt aus dem bayerischen Kloster Seeon, wo die CSU-Landesgruppe tagt, darunter der, auch solche Flüchtlinge in Haft nehmen zu können, die nur zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden. Frei bekräftigt, "dass man schauen muss, dass Bewährungsstrafen eben ein einmaliger Warnschuss bleiben und dass davon auch ein klares Signal an Straftäter ausgeht."

Das geltende Europarecht lasse das allerdings nicht zu. Bedarf es also eines schärferen Ausweisungs- und Abschiebungsrecht? Jens Gnisa, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, sieht das nicht:

"Es kann heute im Regelfall abgeschoben werden, wenn jemand zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wurde, egal ob Bewährung oder nicht. Und es ist also gar nicht mehr die Rechtslage das Problem, sondern die Umsetzung, dass eben die Abschiebungen auch tatsächlich durchgeführt werden."

Abschiebungen auch tatsächlich durchführen

Deshalb wählt  der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg in seiner Jahresbilanz die fortwährenden Debatten um Abschiebungen als das Beispiel für verfehlte Diskussionen:

"Da nützt es jetzt nichts, in lauten Talk-Shows zu sagen: Also da muss aber mal richtig durchgegriffen werden. Der richtige Weg ist, mit den Herkunftsländern zu verhandeln, auf diplomatischem Parket, und entsprechende Vereinbarungen zu schließen."

Während Götz Frömming von der AfD im ZDF durchaus schärfere Regeln fordert. Und ergänzt: "Wir brauchen härtere Urteile und diese Urteile wären auch jetzt schon möglich, wenn man die Gesetze anwendet, die wir haben."

Die Linkspartei und ihr Chef Bernd Riexinger stört sich sowohl am Anlass für die neuerliche Debatte als auch an möglichen Konsequenzen.

"Dass man Jugendliche jetzt wegen einer Schlägerei, oder wegen einem Gewaltakt praktisch in ein unsicheres, also in jeder Hinsicht tödliches Land abschieben will, ist doch durch nichts gerechtfertigt."

Und auch Ambergs Bürgermeister, der CSU-Politiker Michael Cerny relativiert: Viele Bürger seiner Stadt seien jetzt besorgt.

"Auf der anderen Seite haben wir aber auch viele Bürger, die sagen: Na ja, das waren jetzt junge Leute unter Alkoholeinfluss. Und solche Sachen, die passieren natürlich auch öfter."

Gleichzeitig betont er: Es müsse klare Signale an Asylbewerber geben, dass Kriminalität nicht geduldet werde.  

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