Montag, 27.05.2019
 
Seit 02:30 Uhr Zwischentöne
StartseiteInformationen am MittagBaerbock will Straftäter schneller abschieben19.12.2018

Reaktionen auf Grünen-ParteichefinBaerbock will Straftäter schneller abschieben

Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock hat für den "sehr kleinen Teil der Geflüchteten“, die kriminell werden, in der "Süddeutschen Zeitung" eine schnellere Abschiebung gefordert. Das sorgte bei CDU und FDP für Verwunderung. Baerbock wirbt im Gespräch mit dem Dlf um eine klare Botschaft.

Von Barbara Schmidt-Mattern

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, bei einer Pressekonferenz in der Bundesgeschäftsstelle (dpa/ J. Büttner)
Grünen-Parteichefin Baerbock fordert konsequentes Durchgreifen bei dem "sehr kleinen Teil der Geflüchteten“, die kriminell werden. Sie sollten schneller abgeschoben werden als gut integrierte Flüchtlinge. (dpa/ J. Büttner)
Mehr zum Thema

Der Tag mit Margarete van Ackeren Grünen-Politikerin Baerbock will Straftäter schneller abschieben

Mögliche Abschiebungen In Syrien drohen Folter und Mord

René Wilke von den Linken Oberbürgermeister will kriminelle Flüchtlinge ausweisen lassen

Das Entsetzen war bundesweit groß, als im Oktober eine junge Studentin in Freiburg vergewaltigt wurde, Der Hauptverdächtige, ein Syrer, ist nach Polizeiangaben Intensivtäter, sodass der Freiburger Fall schnell eine neue Debatte über Asyl und Abschiebungen auslöste. Ein schwieriges Thema besonders für die Grünen, würden sie doch gerne beides miteinander vereinbaren: Feminismus und Willkommenskultur. Doch die Stimmung ist aufgeheizt, sagt Parteichefin Annalena Baerbock:

"Deswegen ist es schwierig, differenziert darüber zu sprechen, dass Gewalt gegen Frauen durch nichts zu entschuldigen ist, weder durch Alkohol, noch durch traumatische Fluchterfahrungen. Und auf der anderen Seite ist es aber unsere Aufgabe - so seh ich uns auch als Grüne - deutlich zu machen: Frauenrechte und Rechte für Menschen, die auf der Flucht sind, das sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille, nämlich eine Frage von Menschenrechten."

Sagt Baerbock im Gespräch mit unserem Hauptstadtstudio.

Interview in der "Süddeutschen" verblüfft CDU und FDP

Gegenüber der Süddeutschen Zeitung hatte die Grünen-Politikerin zuvor gefordert, dass Asylbewerber ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurückkehren müssen. CDU und FDP reagieren verblüfft:

"Also wir finden das sehr erfreulich, dass bei den Grünen hier, ich sag mal - eine geistige Wende stattfindet."

Sagt der CDU-Abgeordnete Mathias Middelberg. Und FDP-Innenexperte Stefan Thomae ergänzt:

"Das ist erstaunlich, dass nun plötzlich die Grünen versuchen, gar noch die Union und sogar die Union auf der rechten Seite zu überholen."

Baerbock fühlt sich missverstanden

Doch Baerbock fühlt sich nach Lektüre des Zeitungsinterviews missverstanden. Ihr gehe es nicht generell um rasche Abschiebungen, unabhängig von Straftat und Aufenthaltsstatus des Asylbewerbers, sondern um schnellere Gerichtsverfahren, gerade bei jugendlichen Straftätern:

"Jemand, der hier eine Straftat begeht, der muss spüren, dass nicht mit unseren Gesetzen vereinbar ist. Und deswegen brauchen wir einen schnelleren Strafvollzug. Und Menschen, Vergewaltiger, Mörder. Die gehören ins Gefängnis und nicht in einen Abschiebeflieger."

Zugleich fordert Baerbock aber auch ein konsequentes Durchgreifen bei jenem - Zitat - "sehr kleinen Teil der Geflüchteten", die kriminell werden. Sie sollten aus Sicht der Grünen-Parteispitze schneller abgeschoben werden als gut integrierte Flüchtlinge. Der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae widerspricht:

"Tatsächlich aber gewährt der Rechtsstaat manchmal auch jemanden Schutz, der eine schwere Straftat verübt. Und dann gilt ganz normal der Strafanspruch des Staates. Die Abschiebung ist eine ausländerrechtliche Maßnahme."

Parteiinterne Debatte wird sich 2019 fortsetzen

In jedem einzelnen Fall komme es aber immer auf die Sicherheit und die humanitäre Lage in den Heimatländern an, betont Christdemokrat Mathias Middelberg:

"Das ist nach Einschätzung unseres Auswärtigen Amts so, dass Abschiebungen nach Afghanistan möglich sind. Was Afghanistan anbetrifft, da würden wir uns wünschen, wenn die Grünen tatsächlich auch das machen, was sie jetzt ankündigen."

Abschiebungen nach Afghanistan lehnen die Grünen jedoch entschieden ab. Einigkeit zwischen Regierung und Opposition herrscht lediglich beim Umgang mit syrischen Asylbewerbern. Mathias Middelberg:

"Syrien ist ein anderes Thema. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind Abschiebungen dahin nicht möglich, weil sonst das Leben dieser Menschen gefährdet wäre."

Annalena Baerbocks Interview ist für einen Teil der Grünen Parteibasis Neuland. Doch die Debatte wird weitergehen, wenn Bundestag und Bundesrat 2019 über die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten im Maghreb entscheiden. Die Parteispitze der Grünen lehnt die Ausweitung entschieden ab, anders als die Grünen in Hessen und Baden-Württemberg. Die parteiinterne Debatte wird die Grünen ins neue Jahr begleiten.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk