Montag, 23. Mai 2022

Rechter Terror
Recherchen zu Gewalttaten und Netzwerken

In dieser Woche jährt sich der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zum zweiten Mal. Zwar ist der Täter inzwischen verurteilt, Vieles ist jedoch noch unklar. Die Ermittlungen hat der Journalist Martín Steinhagen intensiv begleitet. Seine Recherchen hat er in einem Buch zusammengefasst.

Martín Steinhagen im Gespräch mit Catrin Stövesand | 31.05.2021

Das Buchcover von Martín Steinhagen: "Rechter Terror" vor einem Straßenschild "Walter-Lübcke-Strasse"
Verschiedene Strömungen der radikalen Rechten hätten zur "Mosaik-Rechten" zusammengefunden, schreibt Martín Steinhagen (Cover Rowohlt Verlag / Hintergrund picture alliance / dpa / Carsten Koall)
Nach dem Urteil im Mordfall Walter Lübcke ist vor allem die Einzeltäterschaft, die ja oft bei rechten Straftaten festgestellt wird, fraglich. Da der Verurteilte verschiedene Tathergänge präsentiert hat, habe das Gericht nicht auf Grundlage seiner Aussage eine Entscheidung fällen wollen, erläutert Martín Steinhagen in seinem Buch. Insgesamt gerate die übliche Theorie des Einzeltäters aber unter Druck. Man habe erkannt, dass Mitwisserschaft und Beihilfe aus Netzwerken und Täterumfeld aufgeklärt werden müssten, um weitere Taten zu verhindern.
Steinhagen benennt Gewalt zum Selbstzweck als eine Strategie des Rechtsextremismus. Gewalt als wesentlicher Kern einer Ideologie beziehungsweise Weltanschauung ziehe Menschen an, die Gewalt ausüben wollten, erklärt der Autor. Und politische Gewalt sei für die Rechte eben nicht nur ein Mittel, um politische Ziele zu erreichen, sondern ein zentrales Element ihrer Ideologie der Ungleichheit, die auf Vernichtung ziele.

Die lange unerkannte Gefahr

Der Autor führt auf, welche rechten Gruppierungen und Parteien sich nach 1945 gebildet haben, welche Aktivitäten auf deren Konto gehen, wie die Verbindungen zwischen den Akteuren sind. Die Gründe dafür, dass rechter Terror über Jahrzehnte nicht als solcher erkannt wurde, seien vielfältig. Generell sei der Begriff von Terrorismus lange Zeit zu eng definiert worden, weil man nur darauf geschaut habe, ob die staatliche Ordnung direkt gefährdet sei. Daher seien Angriffe auf Minderheiten und andere Taten durchs Raster gefallen. Lange Zeit hätten sich zudem die Terrorermittlungen auf die RAF und später auf Dschihadisten konzentriert.
Martín Steinhagen schreibt von der "Mosaik-Rechten", die sich mittlerweile zusammengefunden haben. Der Begriff stamme von der Neuen Rechten selbst und meint, dass verschiedene Strömungen innerhalb der radikalen Rechten einander nicht ausschließen, sondern dass sie gemeinsam handeln sollten. Ein Mosaik, das in der Summe stärker ist als seine Einzelteile. Aufklärung über die Strategien und Hintergründe rechter Gewalt, betont Steinhagen, sei zentral, um dieser Gefahr zu begegnen.
Martín Steinhagen: "Rechter Terror. Der Mord an Walter Lübcke und die Strategie der Gewalt"
Rowohlt Verlag, 303 Seiten, 18 Euro.