Samstag, 21. Mai 2022

Archiv


Rechtsanspruch auf Kita-Plätze wird "nicht erfüllt werden"

Wenn Eltern trotz Rechtsanspruch keinen Kita-Platz für ihr Kind erhalten, müssten sie im Zweifelsfall klagen, rät die Obfrau der Grünen im Familienausschuss des Bundestages, Katja Dörner. Denn obwohl die Zahl der Plätze stark ausgebaut wurde, reiche sie nicht aus in Ballungszentren.

Katja Dörner im Gespräch mit Friedbert Meurer | 11.07.2013

Friedbert Meurer: In Deutschland ist in den letzten Jahren um kaum ein anderes Thema so heftig gestritten worden wie um den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Gesellschaftsanschauungen prallten hier aufeinander: Die Mütter wollten sich nur im Job selbst verwirklichen, kleine Kinder sollten doch besser zuhause betreut werden. Die ideologische Schlacht aber ist überwiegend geschlagen. Die allermeisten Eltern wollen einfach einen Kita-Platz, um Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Ab dem 1. August haben sie jetzt auch einen Rechtsanspruch.

Aber lange hat es so ausgesehen, als würde der eher nur auf dem Papier stehen. Zu groß und zu teuer schien die Aufgabe für die Kommunen zu sein, neue Kitas, neue Plätze aus dem Boden zu stampfen. Das scheint genau jetzt aber doch gelungen zu sein, zumindest von den nackten Zahlen her gesehen. Katja Dörner ist die Obfrau der Grünen im Familienausschuss des Deutschen Bundestages, ich bin jetzt mit ihr verbunden. Guten Tag, Frau Dörner!

Katja Dörner: Hallo, Herr Meurer.

Meurer: Alles in allem ist das ein Tag für die Familien, um ein Glas Sekt aufzumachen?

Dörner: Es ist auf alle Fälle ein guter Tag. Wir können sehen, dass es tatsächlich noch mal einen Sprung beim Ausbau gegeben hat im letzten Jahr, in den letzten Monaten, und deshalb können tatsächlich die Eltern insbesondere sich auch freuen.

Meurer: Jetzt haben wir ja noch eine zweite Zahl genannt bekommen. 800.000 sagt die Familienministerin, das Statistische Bundesamt hat gezählt: Im März waren es 600.000. Misstrauen Sie der Zahl 800.000, 820.000?

Dörner: Das sind meines Wissens die Zahlen, die die Länder Ende Juni ans Bundesministerium gemeldet haben. Insofern gehe ich zunächst mal davon aus, dass das korrekte Zahlen sind. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes stammen ja von Ende März und ich weiß auch aus vielen Kommunen, dass gerade in den letzten Monaten noch mal deutlich investiert worden ist, dass gerade jetzt auch zum neuen Kindergartenjahr, zum 1.8. konkret neue Gruppen auch aufgemacht werden, ganze Tageseinrichtungen neu aufgemacht werden. Deshalb kann ich mir durchaus auch eine deutliche Steigerung zwischen März und August noch mal vorstellen.

Meurer: Wie oft ist da, ich will mal sagen, mit ein paar Tricks gearbeitet worden, dass die Gruppen zum Beispiel vergrößert worden sind und jetzt eben nicht 20, sondern 22 Kinder oder noch mehr in einer Gruppe sind?

Dörner: Das gibt es in einzelnen Bundesländern auch im Sinne von Übergangslösungen. Da kommen wir zu einem ganz wichtigen Punkt, wie ich finde: die Frage der Qualität der Kita-Plätze, der U3-Plätze, aber natürlich der Plätze in den Kindertagesstätten insgesamt. Das ist, wenn der Platzausbau jetzt erfolgreich abgeschlossen ist, eine der ganz zentralen Herausforderungen, der wir uns auch aus Bundessicht stellen müssen. Ich finde es sehr wichtig, dass klar ist, der Bund ist jetzt nicht sozusagen raus aus der Pflicht, was den Kita-Ausbau angeht. Wir haben eben gehört, in den Ballungszentren insbesondere wird der Rechtsanspruch zum 1.8. absehbar nicht erfüllt werden. Da plädieren wir Grüne dafür, ein Sofortprogramm aufzulegen, um insbesondere diese Kommunen gezielt zu unterstützen. Aber daran anschließen muss sich wirklich eine Qualitätsoffensive, damit wir einen besseren Personalschlüssel in den Kitas bekommen, und da muss sich ganz klar der Bund auch an der Finanzierung beteiligen.

Meurer: Frau Dörner, gerade in Ländern, die von SPD und oder Grünen mitregiert werden, gehen die Landesregierungen dazu über, die Kita-Plätze beitragsfrei zu stellen. Sollte man nicht sagen, erst mal genügend Kita-Plätze schaffen, erst mal für Qualität sorgen, um dann in einer zweiten Stufe die Beiträge zu senken und abzuschaffen?

Dörner: Wir Grüne finden es als Zielperspektive sehr richtig zu sagen, in den Kitas sollen keine Beiträge bezahlt werden. Bildung sollte grundsätzlich kostenfrei sein, nicht durch Gebühren finanziert werden. Aber in der Schrittigkeit sehe ich es schon so, dass man zunächst auf Qualitätsverbesserung setzen sollte, um zu kleineren Gruppen zu kommen, um beispielsweise auch Ganztagsplätze weiter auszubauen. Auch dafür braucht man zusätzliches Personal. Deshalb bin ich in der Schrittigkeit dafür zu sagen, erst Qualitätsverbesserung und im nächsten Schritt die Gebührenfreiheit.

Meurer: Die Eltern verdienen ja mehr Geld, wenn sie beide arbeiten können. Kann man dann nicht sagen, 200 Euro im Monat, das ist doch absolut zumutbar für einen Kita-Platz?

Dörner: Die Kita ist eine Bildungseinrichtung. Sie sollte allen Kindern offenstehen und es sollte da keinerlei Hürden geben. Aus meiner Sicht gibt es keinen Grund, dass die Bildung in der Schule gebührenfrei ist und in der Kita nicht. Deshalb ist die Zielperspektive Gebührenfreiheit richtig. Aber wie schon gesagt: Wir haben noch so große Herausforderungen, was die Qualität angeht, dass da jetzt die Priorität sein muss.

Meurer: Wir haben, Frau Dörner, jetzt ab 1. August den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Was empfehlen Sie Eltern zum Beispiel in einer Großstadt, die keinen Platz angeboten bekommen?

Dörner: Sich natürlich zunächst vom Jugendamt - oder beispielsweise in Bonn haben wir eigens ein Familienbüro - beraten lassen, welche Möglichkeiten es gibt, natürlich sich auch frühzeitig melden. Das haben die meisten Eltern auch getan. Und im Zweifelsfall: Es ist ein individuell einklagbarer Rechtsanspruch. Im Zweifelsfall muss man auch diesen Weg gehen.

Meurer: Wie oft wird das vorkommen, die Klagen? Was denken Sie?

Dörner: Das ist schwer abzusehen. Die Kommunen haben ja zunächst mit einer größeren Klagewelle gerechnet. In den letzten Stellungnahmen der Kommunen wird das deutlich eingeschränkt. Deshalb gehe ich selber nicht von einer riesengroßen Klagewelle aus und mein Eindruck ist auch, dass die Kommunen sehr bemüht sind, wenn die Eltern sich frühzeitig gemeldet haben, auch den Platz zur Verfügung zu stellen.

Meurer: Haben eigentlich die Eltern auch einen Anspruch auf einen wohnortnahen Kita-Platz, oder können die Städte die abspeisen, indem sie sagen, fahr bitte zehn Kilometer weiter, dann hast Du einen Platz?

Dörner: Man hat keinen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer bestimmten Kita oder im eigenen Stadtteil, sondern es ist ein Rechtsanspruch, der sich an die Kommune, also relativ allgemein, was die Örtlichkeit angeht, richtet. Aber auch da ist mein Eindruck, da muss man wirklich das den Kommunen auch zugestehen, dass die Kommunen sehr darauf bedacht sind, es so zu organisieren, dass es auch wohnortnah erfolgt.

Meurer: Die grundsätzliche Diskussion um die Kitas ist ja noch nicht so ganz abgeklungen. Gerade im Westen gibt es da noch Vorbehalte. Ist ein einjähriges Kind wirklich gut aufgehoben in einer Gruppe mit 15, 20 anderen Kindern?

Dörner: Das kommt tatsächlich sehr stark darauf an, dass die Qualität in den Einrichtungen gut ist, dass der Schlüssel Personal zum Kind möglichst gering ist. Da haben wir noch deutliche Defizite. Erst letzte Woche hat die Bertelsmann-Studie in ihrem Länderbericht Zahlen noch mal präsentiert, die deutlich machen, dass insbesondere übrigens in den östlichen Bundesländern die Betreuungsrelation relativ schlecht ist, aber eben auch im Westen noch Ausbaubedarf besteht. Da sind wir auch der Meinung, dass die zukünftige Bundesregierung, dass wir im Bundesgesetz festschreiben sollten einen bestimmten Fachkraft-Kind-Schlüssel, um ein gutes Niveau auch bundesweit festzuschreiben, und daran müsste sich der Bund dann auch über 2013 hinaus an der Finanzierung beteiligen.

Meurer: Katja Dörner, die Obfrau der Bündnis 90/Grünen im Familienausschuss des Deutschen Bundestages. Heute sind neue Zahlen bekannt gegeben worden: Mehr als 800.000 Kita-Plätze soll es jetzt geben. Frau Dörner, danke und auf Wiederhören.

Dörner: Ich bedanke mich - schönen Tag Ihnen.


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.