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StartseiteInterviewWehrbeauftragte: "Viele Einzelfälle deuten auf Strukturen hin"15.06.2020

Rechtsextreme in Eliteeinheit KSKWehrbeauftragte: "Viele Einzelfälle deuten auf Strukturen hin"

Die neue Wehrbeauftragte des Bundestags Eva Högl (SPD) hält den Brief eines Hauptmanns über den Umgang mit rechten Umtrieben in der Spezialeinheit KSK der Bundeswehr für besorgniserregend. Sollte es ein strukturelles Problem geben, sei darauf eine strukturelle Antwort nötig, sagte sie im Dlf.

Eva Högl im Gespräch mit Jörg Münchenberg

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08.06.2020, Berlin: Eva Högl (SPD), Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, gestikuliert in einem Gespräch mit einem Journalisten der Deutschen Presse-Agentur. Foto: Kay Nietfeld/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Die meisten Soldaten stünden fest auf dem Boden des Grundgesetzes, glaubt die neue Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD). Der aktuelle Alarmruf eines KSK-Hauptmanns gibt ihr allerdings zu denken. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
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In den vergangenen Jahren war das Kommando Spezialkräfte (KSK), die Eliteeinheit innerhalb der Bundeswehr, immer wieder wegen mutmaßlicher oder tatsächlicher Rechtsextremismus-Fälle in der Kritik. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU hat deshalb eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die Ende des Monats einen Bericht und mögliche Verbesserungsvorschläge präsentieren soll. Jetzt sorgt ein Brief aus der KSK, verfasst von einem Hauptmann, erneut für Aufregung, denn in diesem Brief ist von rechtsextremen Tendenzen in der KSK die Rede, die "tiefgreifender und struktureller seien als bislang bekannt". Eva Högl (SPD) ist die neue Wehrbeauftragte des Bundestages und betont, die Bundeswehr sei kein Hort von Rechtsextremisten.

Jörg Münchenberg: Frau Högl, wie schätzen Sie diesen Hilferuf-Brief eines KSK-Hauptmanns ein?

Eva Högl: Mir ist etwas sehr, sehr wichtig, und das möchte ich auch zu Beginn sagen: Es gibt keinen Generalverdacht, weder gegenüber dem KSK noch gegenüber der Bundeswehr insgesamt. Weil das in der Öffentlichkeit auch immer etwas anders rüberkommt, ist mir das ganz wichtig, das noch mal am Anfang zu sagen. Die Bundeswehr ist kein Hort von Rechtsextremisten. Die überwiegende Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten tut jeden Tag verantwortungsvoll ihren Dienst für unser Land und steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Aber es gibt besorgniserregende Erkenntnisse jetzt. Es gibt eine Häufung von Einzelfällen, so dass man nicht mehr nur sagen kann, das sind nur Einzelfälle, sondern wir müssen auch sorgfältig untersuchen, ob es da rechtsextreme Strukturen oder Netzwerke gibt.

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"Mehr als ein Weckruf, was in dem Brief steht"

Münchenberg: Nun sind die Vorwürfe, die in diesem Brief gemacht werden, ja durchaus massiv. Da ist von einer Kultur des Wegschauens die Rede, wenn es um rechtsextreme Tendenzen gehe. Rekruten, heißt es da, würden mundtot gemacht. Es gehe um Hörigkeit, eine Art Kadavergehorsam. Das klingt nicht nach einer modernen Armee, nach einer Eliteeinheit, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

Högl: Ja, das ist erschreckend, und das ist ja wirklich mehr als ein Weckruf, das was in dem Brief steht. Aber wir hatten ja auch schon den Brief des Kommandeurs des KSK, General Markus Kreitmayr, und die Beteiligungsgremien haben sich auch an mich gewandt und gesagt, wir brauchen Hilfe. Das zeigt, dass wir tatsächlich ein Problem haben. Und für mich ist sehr wichtig: Wir reden nicht über das KSK, sondern die Erkenntnisse und die Hilferufe kommen aus dem KSK selbst.

Deswegen habe ich mich als Wehrbeauftragte auch schnell entschieden, noch im Juni nach Calw zu fahren und auch in Köln beim BAMAD mich zu informieren, wie sieht es aus mit Rechtsextremismus, wie ernst ist es, und ich begrüße sehr, dass die Bundesministerin der Verteidigung diese Arbeitsgruppe eingerichtet hat, die ich auch aufmerksam begleiten werden, denn wir haben Handlungsbedarf. Das sind ernstzunehmende Erkenntnisse. Da muss schnell, aber auch gründlich aufgeklärt werden und dann auch schnell gehandelt werden und die Strukturen verändert werden.

Münchenberg: Frau Högl, aber Sie sagen, es gäbe rechtsextreme Strukturen. Wissen Sie da mehr als der Militärische Abschirmdienst oder die zuständige Verteidigungsministerin? Denn die haben sich eigentlich bislang nicht so klar geäußert.

Högl: Nein, ich habe natürlich nicht mehr Erkenntnisse, und ich bin auch nicht dafür zuständig, sondern das ist selbstverständlich das BAMAD in Köln, das dort ermitteln muss. Ich habe gesagt: Wenn es Strukturen und Netzwerke gibt - und eine Häufung von Einzelfällen deutet natürlich darauf hin, dass das nicht nur nebeneinander stehende Einzelfälle sind -, dann muss das sorgfältig untersucht werden und dann muss gehandelt werden. Ich habe mich bewusst immer sehr vorsichtig geäußert. Aber der Brief des Hauptmanns deutet jetzt darauf hin und deswegen darf man das nicht bagatellisieren und abtun, sondern man muss tatsächlich jetzt schnell und gründlich handeln.

"So viele Einzelfällte deuten auf Strukturen hin"

Münchenberg: Es gab aber tatsächlich eine ganze Reihe von Vorfällen, zum Beispiel bei der Verabschiedung eines Kommandeurs vor ein paar Jahren. Es gab geheime Chat-Räume unter dem Synonym Hannibal, Waffenverstecke auf einem Privatgrundstück. Das hört sich nicht nach Einzelfällen, sondern tatsächlich nach einem strukturellen Problem an.

Högl: Genau. Das ist ganz wichtig, das so herauszuarbeiten. Wenn es so viele Einzelfälle gibt und wenn es gerade so viele Einzelfälle in einer Eliteeinheit gibt, die ja eine Eliteeinheit sein soll für Demokratie und Rechtsstaat und für unsere Sicherheit, dann muss uns das besorgen und dann deutet das auf Strukturen und Netzwerke hin. Aber das müssen jetzt alle Beteiligten in der Arbeitsgruppe beim BAMAD und im KSK selbst sorgfältig aufklären. Wenn wir ein strukturelles Problem haben, dann müssen wir auch strukturell darauf antworten. Dann müssen wir etwas verbessern bei der Auswahl der Soldatinnen und Soldaten nicht nur für so eine Eliteeinheit, bei der Ausbildung, grundsätzlich bei der Verwendung, vielleicht bei der Dauer auch in so einer Eliteeinheit. Und ich darf das so sagen, obwohl das KSK und Transparenz, das schließt sich ziemlich aus, aber wir brauchen auch ein bisschen mehr Informationen über das, was tatsächlich dort gemacht wird, und ein bisschen mehr Transparenz tut sicherlich auch gut. Und als Letztes möchte ich noch nennen auch ein bisschen mehr Vielfalt.

Münchenberg: Aber das ist genau der Punkt. Das KSK operiert in geheimen Einsätzen. Über die weiß man nichts. Die Truppe ist abgeschottet. Da stellt sich schon die Frage einerseits, wie kann man an Informationen herankommen. Der MAD hat sich da sehr schwer getan. Und die zweite Frage: Kann da eine Arbeitsgruppe tatsächlich die Lösung sein? Wieso soll die mehr wissen als der MAD zum Beispiel?

Högl: Die Arbeitsgruppe ist ja erst mal ein erster Schritt, um aufzuklären, um sich die Einzelfälle anzugucken, um zu schauen, ob es tatsächlich Strukturen und Netzwerke gibt. Dann soll die Arbeitsgruppe erste Vorschläge machen. Das ist ein allererster, aber sehr wichtiger Schritt, und natürlich werden diese Vorschläge dann auch im Deutschen Bundestag und in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Das BAMAD sitzt mit in dieser Arbeitsgruppe, auch der General Kreitmayr. Es sitzen alle dort drin, die tatsächlich etwas zu entscheiden haben, aber die auch wissen, an welchen Stellen vielleicht Veränderungen sinnvoll wären. Deswegen bin ich ganz zuversichtlich – die Lage ist dramatisch -, dass wir jetzt auch schnell zu Vorschlägen kommen und hoffentlich auch ein ganz deutliches Signal nicht nur ausgeht, Rechtsextremismus hat in der Bundeswehr keinen Platz, sondern wir auch entsprechend handeln.

Ist die Geheimtruppe anfällig für rechtes Gedankengut?

Münchenberg: Ist das KSK aber nicht nach dem, was jetzt vorgefallen ist, besonders anfällig für rechtes Gedankengut, zum Beispiel weil die Elitesoldaten so abgeschottet sind, weil so wenig bekannt ist über die Truppe? Wie schätzen Sie das ein?

Högl: Ja, die Häufung von Einzelfällen deutet ein bisschen darauf hin, dass es da eine Anfälligkeit gibt. Aber wenn es diese Anfälligkeit geben sollte – und das wäre jetzt aufzuklären -, dann muss man schauen, wie man es so verändert, dass man diese Anfälligkeit reduziert, dass da erstens keine Soldatinnen und Soldaten in so einer Eliteeinheit dienen, die anfällig sind oder schon solches Gedankengut mitbringen, und man muss…

Münchenberg: Aber die werden ja alle schon sicherheitsüberprüft. Das ist ja das Besondere an dieser Truppe.

Högl: Genau! Das muss man tatsächlich noch verbessern. Da muss das BAMAD dann gegebenenfalls – darüber werde ich mich vor Ort in Köln auch unterhalten – noch sorgfältiger als bisher schon bei der Auswahl agieren und vielleicht noch genauer hinschauen. Und man muss auch im weiteren Verlauf die Soldatinnen und Soldaten, die anfällig sind, vielleicht noch etwas besser im Blick behalten.

Wenn Sie gestatten, würde ich noch einen Punkt nennen: Der Brief des Hauptmanns ist ja ein Zeichen dafür, dass man natürlich auch diejenigen stärken muss, die innerhalb nicht nur des KSK, sondern auch in anderen Teilen der Bundeswehr sagen, das ist nicht zu dulden, das ist weder Kameradschaft, noch das gehört zu Soldatinnen und Soldaten, wir melden uns zu Wort. Ich habe eine Reihe von Eingaben, die das Amt der Wehrbeauftragten erreichen, und auch meldepflichtige Ereignisse, denen wir nachgehen, damit wir diejenigen ermuntern und ermutigen, die nicht bereit sind, so etwas zu dulden.

Die neue Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Eva Högl (SPD) (picture alliance/ dpa/ Michael Kappeler) (picture alliance/ dpa/ Michael Kappeler)Mit frischem Blick an die Bundeswehr rangehen"
Nach ihrem Amtsantritt kündigte die neue Wehrbeauftragte des Bundestags Eva Högl an, die Frage der Ausrüstung in der Bundeswehr in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen. Insbesondere für Auslandseinsätze brauche die Truppe gute Rahmenbedingungen.

Auflösung des KSK kein Thema

Münchenberg: Wir haben darüber gesprochen, Frau Högl, diese Überprüfung ist extrem schwierig, weil die KSK eine besondere Truppe ist. Könnte am Ende dieses Überprüfungsprozesses notfalls auch eine Auflösung der Eliteeinheit stehen?

Högl: Das ist heute nicht der Tag, an dem wir über die Auflösung des KSK sprechen oder überhaupt nur nachdenken sollten. Wir feiern nächstes Jahr, wenn es dazu kommt – und das hoffe ich tatsächlich -, 25 Jahre Bestehen des KSK, und ich bin sehr davon überzeugt, dass wir diese Eliteeinheit brauchen. Sie leistet einen wichtigen und wertvollen Dienst unter extrem schweren Bedingungen. Deswegen hoffe ich sehr, dass diese Eliteeinheit – ich sage es noch mal: eine Eliteeinheit für Demokratie – für unsere Sicherheit und für Rechtsstaat ist, und dahin muss der Weg gehen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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