Rechtsextremismus bei der Polizei
Zu viele Einzelfälle

"Ich habe keine Erkenntnis darüber, dass es sich um ein Netzwerk, ein rechtsextremes Netzwerk oder ähnliches handelt. Wir sorgen dafür, dass strafbewehrte und disziplinarrechtliche Fragen aufgeklärt werden. Und soweit das möglich ist, werden wir diejenigen aus dem Dienst auch entsprechend entfernen."

Der hessische Innenminister Peter Beuth, CDU, Ende 2018. Da wurde in Hessen bereits gegen etliche Polizeibeamte ermittelt. Vier Monate zuvor hatte ein anonymes Fax für Aufsehen gesorgt, das die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız erhalten hatte. Sie hatte im NSU-Prozess eine Opferfamilie vertreten. Ein "NSU 2.0" bedrohte die Anwältin nun, sie war zu diesem Zeitpunkt Rechtsbeistand eines sogenannten islamistischen Gefährders: "Als Vergeltung schlachten wir Deine Tochter."
Es folgte der Vorname des Kindes, mit Privatadresse. Eine Adresse, die nicht öffentlich zugänglich ist.
"Miese Türkensau! Du machst Deutschland nicht fertig. Verpiss dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein!"
Die Polizei ermittelte bald in eigener Sache. Kurz vor dem Absenden der Drohung hatte es an einem Polizeicomputer eine Abfrage in Sachen Seda Başay-Yıldız gegeben. Die Spur führte ins 1. Frankfurter Polizeirevier an der Zeil. Sechs Beamte wurden suspendiert. Im Dezember 2018 waren die rechtsextremen Umtriebe Thema im Innenausschuss des hessischen Landtags. Tags darauf kam ein zweites Fax. Die Anwältin war verzweifelt:
"Und jetzt, im zweiten Fax, sagt der Verfasser oder die Verfasserin: Wir kennen sogar den Namen deines Vaters, Geburtsdatum und, und, und… Das hört ja gar nicht auf."
NDR Nachrichten: "Vor dem Landgericht Schwerin hat der angeklagte SEK-Beamte heute weitere Vorwürfe eingeräumt."
Vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Schwerin ist seit November Marco G. angeklagt, ein langjähriger LKA-Beamter. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Präzisionsschützen vor, "dass der Angeschuldigte Ende Januar 2016 die Telegram-Chatgruppen "NORD KREUZ" und "NORD Com" gründete, deren Mitglieder die Überlegung verband, dass die Bundesrepublik Deutschland durch Krieg, Naturkatastrophen und wirtschaftlichen Niedergang in eine schwere gesellschaftliche Krise geraten könnte. Um nicht Opfer einer solchen Katastrophe zu werden, bereiteten sie sich auf den Krisenfall, den sogenannten Tag X vor."
Bei Durchsuchungen fand man Gewehre, Pistolen, Messer, Blendgranaten, Schlagstöcke und über 50.000 Schuss Munition. Nach Angaben des Angeklagten Marco G. hatte die Chat-Gruppe 60 bis 70 Teilnehmer, darunter viele Angehörige von Polizei und Bundeswehr. Für einen nahenden Ernstfall führte man sogenannte Feindeslisten, darauf standen etliche tausend Menschen – Politiker, Journalisten, Künstler, Aktivisten. Und man plante auch die Beschaffung von Leichensäcken und Löschkalk. Im Komplex Nordkreuz sind noch weitere Verfahren anhängig. Im Prozess gegen Marco G. fiel am Donnerstag in Schwerin das Urteil: ein Jahr und neun Monate Haft. Eine Bewährungsstrafe.

Alles Einzelfälle? Oder haben Rechtsradikale einen organisierten Marsch durch die Institutionen begonnen? Nach den ab 2011 öffentlich gewordenen Verbrechen und Fahndungspannen im Fall des Nationalsozialistischen Untergrunds, einer anschwellenden Welle von Hasskriminalität, nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke im Juni dieses Jahres und dem Versuch eines antisemitischen Massakers in Halle im Oktober ist offensichtlich: Die Bundesrepublik hat ein Problem mit rechtsextremer Gewalt. Umso alarmierender wirkt da der Verdacht, Rechtsextreme könnten sich ausgerechnet dort ausbreiten, wo das staatliche Gewaltmonopol angesiedelt ist: in deutschen Polizeiapparaten.
Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), steht am Rande eines Polizeikongresses, den die Grünen Ende November im Bundestag veranstalten.
"Wir sind eine deeskalierende Polizei. Und die Polizei hat, wenn Sie sich Umfragen angucken, trotz dieser einzelnen Vorfälle – man kann vielleicht sagen, es sind ganz schön viele – weiterhin ein hohes Vertrauen in der Bevölkerung. Und dem wird sie eigentlich auch gerecht."
Malchows GdP ist in einer Zwickmühle. Einerseits will sie ihre Leute schützen und beteuert: Es gibt kein strukturelles Problem, die Anzahl der Fälle sei, angesichts von 260.000 Vollzugsbeamten in Deutschland, marginal. Anderseits fordert die Gewerkschaft, dass mehr gegen rechte Umtriebe im Apparat getan wird. Weil die Polizeien von Bund und Ländern vor rechten Tendenzen eben nicht gefeit seien. Es gebe, sagt Malchow, viel Druck bei der Polizei, Überforderung und Erschöpfung. Viele Beamte seien zornig. Und entwickeln deshalb rechte Sympathien?
"Also, Sympathie will ich nicht sagen. Aber Polizisten sind auch Menschen. Und die haben auch eine Erwartungshaltung an politische Verantwortungsträger. Die fühlen sich zum Teil auch allein gelassen mit der Problemlage, als Mülleimer der Gesellschaft. Wer stellt sich vor sie?"

"Von der Geschmacklosigkeit bis zum Verbrechenstatbestand ist da alles zu haben", beobachtet Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften an der Hamburger Polizeiakademie. Es fehle eine empirische Grundlage. Doch eine Häufung von Fällen sei kaum zu übersehen.
"Meiner Beurteilung nach haben sich die Dienstvorgesetzten und die Behördenleitungen in den letzten Jahren zu sehr darauf verlassen, dass ihr Personal demokratiefest in die Polizei kommt. Und haben zu wenig bedacht, dass der Beruf selbst auch eine Indikation sein kann für Extremismus."
Nicht unbedingt für Rechtsextremismus, aber für eine "Verhärtung", so nennt es der Polizeiausbilder – bedingt durch die permanente Erfahrung, nicht erfolgreich zu sein. Eine, sagt Behr "Verrohung im Dienst". Das sieht sein Chef Thomas Model, Leiter der Akademie der Polizei Hamburg, ähnlich:
"Die jungen Menschen, die hier ausgebildet werden, die rausgehen in den Polizeivollzug, in schwierigsten Situationen unterwegs sind, Nachtdienste machen, mit Straftätern konfrontiert werden, mit bestimmten Ethnien und Einstellungen konfrontiert werden, bei denen prägen sich Bilder heraus. Die könnten sich alleine gelassen fühlen. Und hier ist Führung gefordert."

Die AfD wirbt unterdessen mit aller Kraft um frustrierte Polizisten.
Wagner (NRW): "Wir wollen Schutzwesten, wir wollen Spuckhauben – was man heutzutage alles braucht als Polizeibeamter, wir wollen, dass Taser eingesetzt werden."
Hermann (MdB): "Wir als AfD-Fraktion stehen hinter unserer Polizei, hinter unseren tapferen Frauen und Männern."
Loose (NRW): "Sind Polizisten Menschen oder Bastarde?"
Von Storch (MdB): "Die links-grün Versifften bekämpfen die Polizei, beschützen und fördern die Kriminellen und liefern uns schutzlos afrikanischen Drogendealern und arabischen Clans aus."
Schon sitzen viele Polizisten als AfD-Abgeordnete in den Landesparlamenten – und im Bundestag. Polizeihauptkommissar Martin Hess etwa: "Die AfD, und das lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen, steht fest an der Seite unserer Polizei. Die Grünen und Linken sind die politischen Feinde unserer Polizei!"
Behr: "Es gibt schon einige thematische Schnittstellen zwischen den Sorgen, die Polizisten haben, und den Angeboten, die die AfD macht. Also dieses Thema, ihr könntet erfolgreicher sein, wenn ihr Unterstützung hättet in der Politik, das ist eine empfindliche Stelle für Polizisten. Und wenn jemand verspricht, das zu tun für sie, dann kann es auch sein, dass ihm einige Sympathien zufliegen."
"Es ist einerseits Teil einer Kampagne, die auch an die Bediensteten in den Sicherheitsorganen gerichtet ist", meint auch Christoph Kopke, Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Fachbereich Polizei. "Nach dem Motto: Der Staat hat euch verraten, es gibt einen Putsch von oben, das Merkel-Regime ist widerrechtlich, ihr müsst Widerstand leisten! Also, es gibt schon regelrechte Aufrufe aus der extremen Rechten in die Sicherheitsbehörden, in die Polizei, in die Bundeswehr hinein."
Wie groß ist die Gefahr? "Ja, also Einzelfall ist wirklich ein absolutes Unwort geworden in dem Zusammenhang", glaubt Oliver von Dobrowolski, ein grüner Kriminalbeamter aus Berlin, Bundesvorsitzender der kleinen Berufsvereinigung PolizeiGrün. Allein die Fallzahlen in Hessen seien alarmierend.
"Wenn man das mal hochrechnet und dann noch das Dunkelfeld mit einbezieht, dann kommen wir auf wirklich sehr unangenehme Zahlen. Und das sind dann keine Einzelfälle mehr. Punkt."

Über Monate hat der Deutschlandfunk sich bei den 16 Innenministerien der Länder wie auch beim Bundesinnenministerium, zuständig für die Bundespolizei und das BKA, bemüht, Genaueres zu erfahren. Die Antworten waren von unterschiedlicher Genauigkeit und Güte.

• Nordrhein-Westfalen: Nordrhein-Westfalen etwa meldet aktuell vier Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte im Zusammenhang mit den sogenannten Reichsbürgern: "Alle Beamte sind für die Dauer des Disziplinarverfahrens vom Dienst suspendiert bzw. bereits im Ruhestand." In den letzten Jahren, hat der Inspekteur der Polizei NRW schon vorher offenbart, seien sieben Fälle mutmaßlich rechtsextremer Beamter bekannt geworden.
• Sachsen-Anhalt: Das Innenministerium Sachsen-Anhalt teilt mit: "In jüngster Vergangenheit wurden gegen vier Polizeivollzugsbeamte wegen des Verdachts auf Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene entsprechende Disziplinarverfahren eingeleitet. In drei Fällen erfolgte die Entfernung der Beamten aus dem Dienst, im vierten Fall bestätigten sich die Verdachtsmomente nicht."
• Bayern: Das bayerische Innenministerium berichtet für 2018 einen Fall der Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen, einen von Beleidigung, und zwei Fälle von Volksverhetzung bei der Polizei. 2019, das ist Medienberichten zu entnehmen, befassten sich bayerische Ermittler auch mit der Verbreitung antisemitischer und rechtsextremistischer Videos in einer Chatgruppe von etwa drei Dutzend Beamten aus verschiedenen Polizeieinheiten. 15 Polizisten wurden vom Dienst suspendiert oder versetzt. Gegen einen Beamten erließ das Amtsgericht München im Juli einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung.
• Rheinland-Pfalz: Das Innenministerium Rheinland-Pfalz zählt 15 rechtsextreme Vorfälle bei der Polizei seit 2016. Alle wurden an die zuständige Staatsanwaltschaft übermittelt: "In keinem Fall kam es zu einer Anklage. In zwölf Fällen wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, welche mit einer Einstellung, teilweise in Verbindung mit einer Missbilligung, endeten oder mit der Verhängung von Verweisen oder Geldbußen." Ein Beamter wurde entlassen. Einige Verfahren dauern noch an.
• Bremen: Das Land Bremen hat nur – Zitat – "Einzelfälle von angeblichem Rassismus" an seiner Hochschule für Öffentliche Verwaltung registriert.
• Schleswig-Holstein: Aus Kiel kommt die Nachricht: "Seit dem Jahr 2014 gab es 23 Verdachtsfälle für den Bereich der Beamtenschaft der Landespolizei Schleswig-Holstein."
• Saarland: Das Saarland hat seit 2015 einen Fall in den Akten, bei dem gegen einen Polizisten Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt wurde.
• Hamburg: Hamburg verzeichnet mindestens sechs Fälle seit 2013, Niedersachsen zählte in den letzten fünf Jahren "sieben Disziplinarverfahren wegen Verdachtslagen mit rechtsextremen Bezügen sowie Bezügen zur Reichsbürgerbewegung". Ein weiteres wurde jetzt nachgemeldet.
• Niedersachsen: Eine Tabelle aus Hannover listet folgende Fälle auf: Zweimal "Fremdenfeindliche Äußerung", einmal "Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen", einmal "Zeigen des Hitlergrußes", einmal "Ablehnung des Rechtsstaates", dreimal "Verdacht Reichsbürgerbezug".
• Sachsen: In Sachsen berichtet das Innenministerium von 16 Fällen seit 2014. Im Herbst 2018 war bekannt geworden, dass zwei sächsische SEK-Beamte bei der Vergabe von Tarnnamen für einen Einsatz bei einem Erdogan-Besuch in Berlin den Namen des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt passend gefunden hatten.
• Thüringen: Thüringen zählt seit dem 1. Januar 2014 neun Disziplinarverfahren mit rechtsextremen Bezügen.
• Hessen: Das Innenministerium Wiesbaden verlautbart, dass "durch eine eigens beim Hessischen Landeskriminalamt eingerichtete besondere Aufbauorganisation jeder noch so kleine Verdachtsfall möglicher rechter Tendenzen von Beamtinnen und Beamten innerhalb der Polizei disziplinar- und strafrechtlich verfolgt wird." Hessen scheint besonders bedacht darauf, sich im Kampf gegen Rechtsextremismus zu bewähren. Neben den Morddrohungen des "NSU 2.0" gegen die Anwältin Seda Başay-Yıldız – 2019 kamen weitere Droh-Faxe – und dem Fall einer Polizisten-Chatgruppe, in der fröhlich Hitlerportraits, Hakenkreuze und Hassbilchen von Behinderten und Flüchtlingen geteilt wurden, gab es eine Reihe weiterer Vorfälle. Im Frühjahr 2019 war bereits von 38 Straf- und/oder Disziplinarverfahren die Rede.
• Baden-Württemberg: Baden-Württemberg teilt mit: "Dem Innenministerium sind für das Jahr 2019 sechs Fälle bekannt, in denen aufgrund des Verdachts auf rechtsextreme Äußerungen disziplinarrechtliche Vorermittlungen geführt wurden." Drei Fälle hätten sich konkretisiert, in einem vierten habe ein Beamter auf Widerruf seine Entlassung beantragt. Mecklenburg-Vorpommern zählt aktuell neun Fälle, in denen Disziplinarverfahren eingeleitet wurden.
• Brandenburg: Aus Brandenburg wurden dem Deutschlandfunk bereits im August zehn Verfahren gegen Polizisten seit 2013 gemeldet, zumeist wegen Volksverhetzung und "Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen". Vergangene Woche trafen aus Potsdam elf weitere Fälle ein. Darin enthalten ist ein Disziplinarverfahren gegen neun Beamte der in Cottbus stationierten 3. Einsatzhundertschaft der Brandenburger Bereitschaftspolizei, die im November am Großeinsatz gegen Aktionen des Klimaschutz-Bündnisses Ende Gelände in der Lausitz beteiligt waren. Sie hatten ein Selfie gepostet, das die Polizistengruppe vor einem riesigen Wandgemälde mit der Aufschrift "Stoppt Ende Gelände" zeigte, geschmückt mit einem Krebs – das Wappentier der Stadt Cottbus, das auch von rechtsextremen und identitären Gruppen als Symbol verwendet wird. Nach Bekanntwerden des Fotos teilte die Polizei mit: "Diese Gruppe wird aus dem Einsatz entfernt, da sich hier um einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot handelt." Später hieß es, die Beamten, die Order hatten, die Wand zu übermalen, hätten neben dem Krebs auch die Initialen "DC" zurückgelassen, das Kürzel der rechtsextremen Gruppierung "Defend Cottbus".
• Bund: Der Sprecher des Bundesinnenministeriums teilt mit, dass 2018 Disziplinarverfahren gegen acht Beamte der Bundespolizei im Zusammenhang mit einer möglichen Zuordnung zur Reichsbürgerszene anhängig waren. "Disziplinarverfahren wegen einer Zuordnung zur Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter sind nicht unbedingt Verfahren wegen des Bezugs zu rechtsextremen Verbindungen, Strukturen oder Überzeugungen." Auf eine Anfrage der Linkspartei vor gut einem Jahr hatte das Innenministerium 17 Fälle zwischen 2012 und 2018 aufgelistet, intern mit "REX" (gleich rechtsextrem) und "Rass" (gleich rassistisch) gekennzeichnet. Der kurioseste Fall: das "Tragen einer Thor-Steinar-Hose als Zeuge vor Gericht".
• Berlin: Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres beantwortete die Frage des Deutschlandfunks nach Fällen rechtsextremer Aktivitäten von Polizisten mit einem schlichten Ja. Aus älteren Veröffentlichungen geht hervor, dass von 2010 bis 2015 gegen vier Dienstkräfte wegen eines Anfangsverdachts der Volksverhetzung ermittelt wurde – ohne Erfolg. 2015 hatte in Berlin ein Polizist Schlagzeilen gemacht, der rechtsextreme Weihnachtsgrüße per Whatsapp an Kollegen verschickt hatte. Unter anderem mit dem Ausruf "Ho-Ho-Holocaust".

Insgesamt ergeben sich aus dieser sehr unvollständigen Auflistung an die 200 Fälle rechtsextremer Betätigung von Polizeikräften in Deutschland.
"Das erinnert einen ja sehr an so eine Art Schattenarmee, die man da aufbauen möchte", findet der grüne Polizist Dobrowolski. "Das ist also eher gruselig. Und das sind natürlich auch nur die Fälle, die jetzt öffentlich geworden sind."
Behr: "Mein Problem mit dem Thema Rechtsextremismus sind nicht die einzelnen Rechtsextremisten, sondern die Tatsache, dass sich das Klima in der Polizei verändert. Ich fasse das mal so zusammen: Nach meiner Beobachtung werden die Lauteren leiser und die Unlauteren lauter. Sie trauen sich eher, etwas zu sagen und Dinge zu sagen, die sie früher vielleicht nur ganz heimlich gemacht hätten. Wir kriegen das auch im Studium mit. Die Kommentare werden frecher, dominanter und auch rigider."
Am Dienstag dieser Woche kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht nur die Einstellung von 600 zusätzlichen Beamten bei BKA und Bundesverfassungsschutz an, die sich verstärkt um die wachsende Zahl von Rechtsextremisten kümmern sollen. Er schuf auch eine neue Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst, die gezielt möglichen Verbindungen von Behördenmitarbeitern in die Extremistenszene nachgehen soll.

Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang: "Das sind möglicherweise Einzelfälle, so wurde das bisher betrachtet. Aber aus meiner Wahrnehmung zu viele Einzelfälle, als dass man sie nicht doch noch einmal in ihrer Gesamtheit betrachten muss, und schauen muss: Gibt es da Netzwerke?"
Doch noch immer sträuben sich die meisten Minister und Polizeichefs, Forschung über die Einstellung der Polizisten zuzulassen. "Das, was mir entgegengehalten wird von Verantwortungsträgern, ist natürlich: Oha, was kommt da vielleicht heraus. Und das ist genau der Punkt", sagt der Hamburger Polizeiakademie-Chef Model. Weil alle Polizeichefs Sorge hätten, dass dann in den Zeitungen steht: Die Polizei ist radikal. Auch Personalräte und Gewerkschafter sind hier geradezu ängstlich.

"Das hat viel mit Vertrauen zu tun. Aber ich kann der Polizei nur empfehlen: Lasst euch beforschen. Und ich glaube, mehr Forschung führt zu mehr Verständnis. Natürlich müssen Regeln vereinbart werden. Natürlich geht es auch darum, Menschen zu schützen. Aber immer von vornherein zu sagen: Das Thema ist sensibel, da lassen wir uns nicht in die Karten schauen, halte ich für den völlig falschen Weg."

Hessen hat nach der Fülle von Skandalen im Februar 2019 sein Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus mit einer ersten wissenschaftlichen Studie beauftragt. Niedersachsen setzt derweil auf Aufklärung. Innenminister Boris Pistorius (SPD):

"Wir werden nicht zulassen, dass Rechtsextreme oder Rechtspopulisten diese Gesellschaft auseinandertreiben und Menschen gegeneinander ausspielen, Menschen unterscheiden zwischen erster und zweiter und dritter Klasse. Wir werden das nicht wieder zulassen."
Vergangenen Monat startete sein Innenministerium eine Kampagne "Polizeischutz für die Demokratie". Vielerorts, auch das ergab die Umfrage des Deutschlandfunks, wird in Polizeiakademien verstärkt Geschichte zum Thema. Etwa die antidemokratischen Tendenzen der Polizei zu Zeiten der Weimarer Republik.
"Ich glaube, wir sind weit davon entfernt, dass das passiert. Aber das Beste ist doch, dass, wenn wir merken, die Gesellschaft verändert sich, dass wir als Polizei dort in eine aktive Rolle kommen, uns kritischer zu beschauen: Sind wir irgendwelchen Gefahren ausgesetzt? Das mag ja durchaus durch unseren Beruf sein. Und: Welche Rolle haben wir überhaupt in der Gesellschaft zum Schutze der Demokratie? Das finde ich auch noch mal einen ganz spannenden Gedanken."