Polen
Rechtsnationalist Nawrocki wird neuer polnischer Präsident - Glückwünsche und Befürchtungen aus Deutschland

Der Rechtsnationalist Nawrocki hat laut Wahlkommission die Präsidentschafts-Stichwahl in Polen gewonnen. Er erhielt knapp 51 Prozent der Stimmen. Sein Gegenkandidat Trzaskowski hat die Niederlage eingeräumt. In Deutschland werden Befürchtungen laut, die Stimmung zwischen beiden Ländern könnte sich verschlechtern.

    Präsidentschaftskandidat Karol Nawrocki, unterstützt von der Partei Recht und Gerechtigkeit, in der Wahlnacht nach dem zweiten Wahlgang der polnischen Präsidentschaftswahlen
    Karol Nawrocki wird neuer polnischer Präsident. (picture alliance / NurPhoto | Andrzej Iwanczuk)
    Auf den proeuropäischen Regierungskandidaten, den liberalen Warschauer Bürgermeister Trzaskowski, entfielen demnach 49,11 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 72 Prozent.
    Der Ausgang der Wahl ist richtungsweisend für das EU-Land: Ein Sieg Trzaskowskis hätte die liberal-konservative Regierung von Ministerpräsident Tusk gestärkt. Nawrocki hingegen hatte angekündigt, im Falle eines Wahlerfolgs Reformvorhaben der Regierung zu blockieren. Zudem stellt er die bisher starke Unterstützung Polens für die Ukraine in Frage.

    Präsident ist Oberbefehlshaber

    Der Präsident hat in Polen nicht nur repräsentative Aufgaben, sondern ist auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte, bestimmt die Außenpolitik mit und hat zudem das Recht, Gesetze einzubringen und zu verhindern.
    Im ersten Wahlgang Mitte Mai hatte keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit von mindestens 50 Prozent erreicht. Trzaskowski hatte damals knapp vorn gelegen. Das extrem rechte Lager hatte allerdings überraschend großen Zulauf erhalten.
    Trzaskowski gratulierte Nawrocki zum Wahlsieg. Er schrieb auf X: "Dieser Sieg verpflichtet, besonders in solch schwierigen Zeiten und bei so einem fast gleichen Ergebnis." Der Warschauer Oberbürgermeister dankte seinen Wählern - und entschuldigte sich. Es sei ihm nicht gelungen, die Mehrheit der Bürger von seiner Vision von Polen zu überzeugen..

    Steinmeier gratuliert Nawrocki

    Bundespräsident Steinmeier gratulierte dem rechtskonservativen Politiker Nawrocki zur Wahl. Laut Mitteilung schrieb er, Deutschland wisse um seine immerwährende Verantwortung für das große Leid, das Deutsche über Polen gebracht hätten. "Umso dankbarer sind wir, dass Polen und Deutschland heute als enge Partner in der Europäischen Union und der NATO Seite an Seite stehen." Steinmeier lud Nawrocki nach Berlin ein.
    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte im Onlinedienst Bluesky, sie sei zuversichtlich, dass die EU ihre sehr gute Zusammenarbeit mit Polen fortführen werde. "Lassen Sie uns daran arbeiten, die Sicherheit und den Wohlstand unserer gemeinsamen Heimat zu gewährleisten". Auch der ukrainische Präsident Selenskyj erklärte, er freue sich auf die Fortsetzung der fruchtbaren Zusammenarbeit mit Polen und Präsident Nawrocki.

    Ziemiak: Nawrocki wird der Regierung Schwierigkeiten bereiten wollen

    Der CDU-Politiker Ziemiak geht davon aus, dass Nawrocki die Blockadehaltung seines Vorgängers Duda fortsetzen wird. Der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe sagte im Deutschlandfunk, Nawrockis wichtigste Aufgabe werde es sein, der Regierung von Premierminister Tusk Schwierigkeiten zu machen. Diese werde deshalb wohl auch weiterhin Wahlversprechen nicht umsetzen können. Ziemiak sprach von einer sehr schwierigen politischen Situation in Polen. Das Land sei tief gespalten. Auch vorgezogene Parlamentswahlen seien nun möglich.
    Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, der CDU-Politiker Abraham, sprach von einem schwierigen Wahlergebnis. Im schlimmsten Fall kämen die Reformbemühungen der polnischen Regierung von Ministerpräsident Tusk zum Stillstand.
    Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Polen-Instituts, Agnieszka Lada-Konefal, sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, Nawrocki sei deutschlandkritisch und werde auf Trump setzen. Es sei zu erwarten, dass er Akzente setzen wolle. Das werde die polnische Regierung vor Probleme stellen.

    Weiterführende Informationen

    Dämpfer für Tusk: Konservativer Nawrocki wird neuer polnischer Präsident (Audio)
    Reaktionen auf die Wahl in Polen (Audio)
    Diese Nachricht wurde am 02.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.