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StartseiteInformationen am MorgenDuda auf Konfrontation mit der PiS04.05.2018

Referendum zur Verfassung in Polen Duda auf Konfrontation mit der PiS

Der polnische Präsident Andrzej Duda will im November über die Verfassung des Landes abstimmen lassen. Die Bürger sollen anhand von zehn Fragen über mögliche Änderungen entscheiden. Mit diesem Vorschlag eckt er nicht nur bei der Opposition an, sondern auch bei seiner eigenen Partei, der nationalkonservativen PiS.

Von Florian Kellermann

Das Bild zeigt Polens Präsidenten Andrzej Duda, er steht vor polnischen Fahnen in weiß-rot an einem Rednerpult. (dpa-Bildfunk / AP / Alik Keplicz)
Mit seinem Vorschlag einer "beratenden Volksabstimmung" befremdet Duda Polens Regierungspartei PiS (dpa-Bildfunk / AP / Alik Keplicz)
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Der polnische Präsident Andrzej Duda nutzte den Verfassungstag zu einer wichtigen Rede:

"Wir haben ein außergewöhnliches Jahr: Es ist hundert Jahre her, dass Polen die Unabhängigkeit wiedererlangt hat. In diesem Jahr sollten wir auf die großen Fragen zur Zukunft der Republik antworten. Ich werde einen Antrag in den Senat einbringen: Eine beratende Volksabstimmung zur Verfassung soll an diesen großen Daten im November stattfinden - am 10. und 11. November."

Duda zeigt sich zunehmend unabhängig

Mit "beratende Volksabstimmung" meint Duda, dass die Polen im November noch nicht über einen fertige Text entscheiden sollen. Vielmehr will er den Bürgern zehn Fragen vorlegen, in welcher Richtung die bestehende Verfassung geändert werden soll. Die Fragen nannte Duda noch nicht. Schon früher deutete er jedoch an, dass eine konservativere Ausrichtung will: Die Bedeutung von Ehe und Familie solle festgeschrieben werden. Außerdem möchte er den Einfluss des Präsidenten auf die polnische Politik stärken.

Doch gerade mit dem letzten Punkt eckt er nicht nur bei der Opposition an, sondern auch bei der Regierungspartei PiS, aus der Duda stammt, und bei ihrem Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski. Denn seit knapp einem Jahr zeigt sich Präsident Duda als zunehmend unabhängiger Politiker.

Kritik: Referendum zu kompliziert

Der Präsident des Senats Stanislaw Karczewski antwortete deshalb ausweichend auf die Frage, ob die PiS-Senatoren dem Referendum zustimmen werden:

"Der Teufel steckt im Detail. Wir wissen noch nicht, wie die Fragen lauten werden. Ich habe kein Geheimnis daraus gemacht, dass ich kein enthusiastischer Anhänger des Datums 11. November bin. Wir müssen jetzt mit dem Präsidenten sprechen - und uns auch innerhalb unseres politischen Lagers beraten."

Andere Vertreter der PiS äußerten sich in den vergangenen Wochen noch weit kritischer. Ein Referendum mit zehn Fragen sei viel zu kompliziert, so der Vorwurf. Sinnvoll sei eine Volksabstimmung nur über einen fertigen Entwurf einer neuen Verfassung. Duda solle auf das Referendum verzichten, erklärte Jacek Sasin, ein Vertrauter des PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski.

Beziehungen zwischen Präsident und Regierung angespannt

Doch Duda beharrte auf seiner Idee - und entferne sich damit weiter von seiner ehemaligen Partei, sagt Lukasz Lipinski von der regierungskritischen Wochenzeitung "Polityka":

"In der PiS-Parteizentrale wurde sehr kritisch aufgenommen, dass der Präsident die Demonstranten besucht hat, die sich im Sejm-Gebäude für Familien mit behinderten Kindern einsetzen. Die Beziehungen zwischen ihm und der Regierung werden immer angespannter."

Dafür sprach auch das jüngste Veto, das Duda gegen ein beschlossenes Gesetz einlegte. Der letzte Staatschef im kommunistischen Polen General Wojciech Jaruzelski sollte postum degradiert werden - das wird nun nicht möglich sein. Für die PiS ein Skandal, sie gibt sich als einzige politische Kraft, die mit der kommunistischen Vergangenheit abrechnen will.

Damit ein Referendum in Polen überhaupt gültig ist, muss mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten teilnehmen. Sollte die PiS den Präsidenten bei seiner Idee nicht unterstützen, dürfte es ihm kaum gelingen, so viele Menschen zu mobilisieren. Die Blamage für Duda wäre groß - und die Entfremdung von seiner früheren Partei kaum noch rückgängig zu machen.

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