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StartseiteInformationen am MittagKritik an Vorschlägen der CDU-Chefin11.03.2019

Reform der EUKritik an Vorschlägen der CDU-Chefin

Die europapolitischen Vorschläge der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer stoßen parteiübergreifend auf Kritik. Gleichzeitig wird über einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt spekuliert. SPD-Politiker drohen in diesem Fall mit einem möglichen Bruch der Großen Koalition.

Von Frank Capellan

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Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, nimmt an der Abschlusspressekonferenz der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im Kloster Seeon teil. (Lino Mirgeler/dpa)
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer legt ein eigenes Europa-Konzept vor und stößt damit auf Kritik beim Koalitionspartner (Lino Mirgeler/dpa)
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Läuft sich da jemand für die Kanzlerschaft warm? Dass es die CDU-Vorsitzende ist, die auf die jüngsten Reformvorschläge des französischen Präsidenten reagiert, macht viele stutzig. Wo ist Merkel? Fragt sich am Morgen im Deutschlandfunk-Gespräch ihre Justizministerin, Katharina Barley von der SPD:

"Ich finde es schon seltsam, dass eine Parteivorsitzende die Antwort an einen Staatspräsidenten formuliert!"

"Man fragt sich, wo ist die Antwort der Bundesregierung? Oder hat die Bundeskanzlerin mit ihrer Kanzlerschaft schon abgeschlossen?"

Unruhe in der Koalition

Und diese Frage, ausgesprochen von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, bringt in der Tat Unruhe in die Große Koalition. Ist Angela Merkel, deren Wort in Europa immer größtes Gewicht hatte, längst zur Lame Duck geworden? Paris kontert brüsk – mit den europapolitischen Vorstellungen einer Parteivorsitzenden werde man sich nicht beschäftigen. Annegret Kramp-Karrenbauer selbst geht am Morgen in die Offensive, die CDU nehme als größte Volkspartei in Deutschland ihre Verantwortung wahr, bekräftigt sie gegenüber Welt TV. Dass sie Macron in vielen Punkten widerspricht, will die Parteichefin nicht als grundsätzlichen Dissens zwischen Paris und Berlin verstanden wissen.

 "Nein, das ist gar kein Riss. Wir haben viele Bereiche, wo wir grundsätzlich einer Meinung sind, etwa beim Thema Außengrenzen-Schutz, beim Thema Sicherheit und Verteidigung, dass wir etwa zu einem Binnenmarkt für Banken kommen müssen. Das Thema Klimaschutz steht ganz oben auf der Agenda und dass die CDU zum Thema Umverteilen , zum Thema ganz einheitlicher Sozialstandards in Europa eine andere Auffassung hat, das ist jetzt allerdings nichts Neues."

Europäischer Mindestlohn

Kramp-Karrenbauer warnt vor einheitlichen Rentensystemen, auch die Idee einer europäischen Arbeitslosenversicherung stößt bei den Christdemokraten auf Widerspruch, vor allem aber wollen sich die Konservativen Macrons Forderung nach einem europäischen Mindestlohn nicht anschließen. Katharina Barley, Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten bei der Europawahl, hat wenig Verständnis für die Antwort der CDU-Chefin

 "Insgesamt ist das Ganze gegenüber Frankreich eher fast ein unfreundlicher Akt. Der Schritt hin zu einem sozialen Europa, den wir dringend brauchen, den lehnt Frau Kramp-Karrenbauer ausdrücklich ab. Macron ist ja nun wirklich kein Sozialdemokrat, aber er vertritt zum Beispiel einen europäischen Mindestlohn. Das halte ich für eine sehr wichtige und sehr gute Entwicklung, da hat Frau Kramp-Karrenbauer sehr brüsk drauf reagiert."

Auch Außenminister Heiko Maas hatte den Koalitionspartner gestern vor zu großer Zaghaftigkeit mit Blick auf eine Reform der Europäischen Union gewarnt. "Wir brauchen mehr Mut!" Fordert der Sozialdemokrat. Dass sich die Kanzlerin zurückhält nährt Spekulationen, Angela Merkel könnte sich anders als angekündigt früher als geplant zurückziehen. Armin Laschet, christdemokratischer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, widerspricht:

 "Also, das interessiert in der gesamten CDU – glauben Sie mir, ich bin viel an der Basis – überhaupt niemand. Angela Merkel ist heute fast höher geschätzt als vor zwei Jahren. Die Große Koalition soll nicht ständig über Personal diskutieren. Das geht auch an die SPD!"

Wechsel im Kanzleramt

Doch für die Sozialdemokraten ist klar, sollte es einen vorzeitigen Wechsel von Merkel zu Kramp-Karrenbauer im Kanzleramt kommen, würde das auch auf das vorzeitige Ende dieser Koalition hinauslaufen:

 "Die SPD hat mit der Union einen Koalitionsvertrag – mit Frau Merkel. Wozu wir da Frau Kramp-Karrenbauer bräuchten, wüsste ich nicht!"

Meint etwa Johannes Kahrs vom konservativen Seeheimer Kreis in der SPD. Nach einer heute veröffentlichten Forsa-Umfrage wünschen sich 67 Prozent der Bundesbürger, dass Angela Merkel bis zum Ende ihrer Amtszeit im Jahr 2021 Kanzlerin bleibt.

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