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StartseiteInterviewKrischer (Grüne): Scheuer packt die zentralen Probleme nicht an16.08.2019

Reform der Straßenverkehrsordnung Krischer (Grüne): Scheuer packt die zentralen Probleme nicht an

Mit seinen Plänen zur Straßenverkehrsordnung reagiere Verkehrsminister Andreas Scheuer lediglich ein bisschen auf gesellschaftlichen Druck, sagte Grünen-Politiker Oliver Krischer im Dlf. CSU-Politiker Scheuer habe keinen Mut, den öffentlichen Raum neu zu verteilen. Der gehöre weiterhin überwiegend dem Auto.

Oliver Krischer im Gespräch mit Christoph Heinemann

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Ein Fahrradfahrerin fährt auf einem Fahrradweg auf einer Kreuzung zwischen zwei Autos entlang.  (dpa / picture-alliance / Monika Skolimowska)
Wenn es Fahrradwege in der Stadt gibt, werden sie häufig von Autos blockiert - Weniger Platz für Autos in Innenstädten fordert der Grünen-Politiker Oliver Krischer (dpa / picture-alliance / Monika Skolimowska)
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Christoph Heinemann: Jetzt aber! Andreas Scheuer plant deutlich höhere Bußgelder für alle, die sich nicht an die Straßenverkehrsregeln halten. Wer Rettungsgassen verhindert oder im Gegenteil meint, eine Rettungsgasse führe schneller zum Feierabendbier und erwischt wird, wird 320 Euro los. Ansonsten plant der Bundesverkehrsminister von der CSU, unerlaubtes Parken und Halten in Städten härter zu bestrafen und die Nutzung elektrischer Tretroller zu fördern. Am Telefon ist Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Wahlkreis Düren. Guten Morgen. Nutzen Sie elektrische Tretroller?

Oliver Krischer: Nein, ich persönlich nicht. Ich habe ein Elektroauto, aber keinen elektrischen Tretroller. Das habe ich bisher noch nicht ausprobiert.

Heinemann: Haben Sie es vor?

Krischer: Ja. Vielleicht gibt es mal die Gelegenheit, das zu machen. Ich glaube aber, dass das eher nicht das prioritäre Verkehrsmittel der Zukunft sein wird. Das scheint mir im Moment ja eher etwas zu sein, was in den Großstädten Touristen nutzen. Ob sich das auf Dauer so hält, da habe ich gewisse Zweifel. Das wird man in der nächsten Zeit sehen.

Heinemann: Können sich die Leute auf Tretrollern auf die Busspur freuen?

Krischer: Nein. Dass die Busspur jetzt als Allheilmittel für alles Mögliche genutzt wird und jeder da fahren soll, das ist keine gute Idee. Und auch das, was Herr Scheuer da gestern vorgeschlagen hat, dass die Busspur jetzt weiter geöffnet werden soll, das halte ich für einen großen Fehler. Die Busspur heißt Busspur, weil dort der öffentliche Verkehr fahren soll, und der soll sich in unseren Städten auch schnell und pünktlich bewegen können, um eine attraktive Alternative zu sein, und dann soll man nicht alle möglichen darauf fahren lassen.

"Der Platz für Autos muss reduziert werden"

Heinemann: Und wo sollen die Roller fahren?

Krischer: Na ja. Die Roller gehören schon an der Stelle am Ende auf die Straße, weil das zeigt ja auch, dass hier tatsächlich es eine Reihe von Unfällen und Schwierigkeiten gab. Und das ist auch das Grundproblem, das Herr Scheuer gerade nicht angeht. Wir brauchen in den Innenstädten, in den belasteten Innenstädten eine Neuverteilung des öffentlichen Raumes. Das ist bis heute immer noch ganz überwiegend fürs Auto. Die ganzen neuen Verkehrsmittel brauchen auch ihren Platz. Das heißt aber, dass nicht der öffentliche Verkehr oder die Fußgänger zurückstehen müssen, sondern dass wir einfach weniger Autos haben, dass der Platz für das Auto reduziert werden muss.

Ein Auto fährt auf einer Busspur.  (dpa)Trotz Busspur stehen Busse in Berlin oft im Stau. In London ist der Verkehr durch die City-Maut effizienter geworden. (dpa)Reform der Straßenverkehrsordnung
Autofahrern drohen deutlich höhere Bußgelder
Verkehrsminister Andreas Scheuer will die Straßenverkehrsordnung ändern. Das Bußgeld für Autofahrer, die Helfer behindern, und auch Parken auf Geh- und Radwegen soll teurer bestraft werden. Aber auf den Busspuren wird es künftig womöglich deutlich enger.

Heinemann: Aber genau das plant doch Herr Scheuer.

Krischer: Nicht wirklich. Ich kann in dieser Novelle nicht erkennen, dass in den Städten tatsächlich der Raum reduziert werden soll, dass Autos langsamer fahren sollen, dass sie mehr Rücksicht nehmen sollen. Er macht einzelne Dinge wie beispielsweise das Parken in zweiter Reihe, dass das mit stärkeren Strafen belegt wird. Aber das, was beispielsweise die Städte seit Jahren fordern, dass Tempo-30-Zonen auch auf Durchgangsstraßen viel einfacher eingerichtet werden können, all das packt er nicht an. Es sind einfach diese grundlegenden Fragen, die von Herrn Scheuer nicht kommen. Er greift ein paar Maßnahmen, auch sinnvolle auf. Das will ich gar nicht in Abrede stellen. Aber ein Gesamtkonzept kann ich da nicht erkennen.

Planung aus Perspektive der Windschutzscheibe

Heinemann: Nun sind die Tretroller neue Verkehrsträger und sie sorgen zurzeit eher für negative Kritik. Wieviel Rüpelhaftigkeit verträgt die Verkehrswende?

Krischer: Na ja. Es ist einfach so: Die Tretroller, das ist was Neues, das kennen wir noch gar nicht. An die Rüpelhaftigkeit von Autofahrern haben wir uns alle gewöhnt. Das ist normal, dass die in Städten teilweise bis zu einem Drittel oder bis zur Hälfte des Platzes wegnehmen. Ich glaube, es braucht insgesamt eine Diskussion und auch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, die ja von dem Paradigma ausgeht, der Verkehr, der Autoverkehr muss flüssig sein. Die Straßenverkehrsordnung ist für Autos gemacht worden. Sie ist aus dem Blickwinkel der Windschutzscheibe gemacht worden. Das müssen wir ändern und das müssen wir neu organisieren. Natürlich müssen alle, neue, alte Verkehrsteilnehmer sich an die Regeln halten. Das ist überhaupt keine Frage. Aber ich denke, das betrifft jetzt alle Verkehrsteilnehmer, unabhängig von dem, auf welchem Verkehrsmittel sie sich bewegen.

Heinemann: Das hieße eine neue Verkehrskultur für Rad- und Rollerfahrer. Viele von denen fahren ja bisher wie sie wollen.

Krischer: Ich habe nicht den Eindruck, dass die Rad- und Rollerfahrer jetzt das große Problem der Verkehrspolitik in den Innenstädten sind. Da haben wir im Moment eine intensive Diskussion.

Gestaltungsraum der Straßenverkehrsordnung

Heinemann: Reden Sie mal mit Fußgängern!

Krischer: Ja, aber weil man genau den Fehler gemacht hat, dass man diese neuen Verkehrsteilnehmer wieder auf den Platz der Fußgänger geschoben hat und nicht auf den Platz der Autos. Genau das ist der Grundfehler, den ich kritisiere, dass Herr Scheuer diese Verkehrsteilnehmer jetzt auf den Platz der Fußgänger, die sowieso schon oft eingezwängt sind, dass er die da auch noch hinbringt. Wir brauchen eine Debatte darüber – das sehen übrigens auch viele Städte und Gemeinden so -, dass der Raum des Autos reduziert wird und dass die Straßenverkehrsordnung da entsprechend die Möglichkeiten auch schafft.

Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen, auf dem Bundesparteitag im November 2018. Dabei wurden die KandidatInnen für die Europawahl im Mai 2019 gewählt. (imago images / Jens Jeske)Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag hält eine Rede (imago images / Jens Jeske)

Heinemann: Wie wollen Sie die Fußgänger denn besser schützen?

Krischer: Indem man einfach auch Gehwege und Raum vergrößert, dass nicht die Parkplätze und die Straßen viel mehr Raum einnehmen, sondern dass man an der Stelle auch Gehwege, dass man auch Radwege, wie wir das aus anderen europäischen Metropolen ja gut kennen, dass man die klar kennzeichnet, auch baulich kennzeichnet. Da hinkt Deutschland ja entsprechend hinterher. Wenn man nach Kopenhagen beispielsweise fährt, dann sieht man auch, wie man Radfahrer schützen kann, denn das ist ja die Personengruppe, wo die Unfälle in den letzten Jahren sogar noch gestiegen und nicht gesunken sind. Deshalb, glaube ich, gibt es da besonderen Handlungsbedarf.

"Busspuren werden verstopft sein"

Heinemann: Herr Krischer, wer motorisiert mindestens zu dritt unterwegs ist, soll schneller ans Ziel kommen, plant Andreas Scheuer. Richtiger Ansatz?

Krischer: Er will ja am Ende, dass diese Fahrzeuge dann auf Busspuren fahren können. Ich halte das einfach für nicht umsetzbar, weil wie soll man kontrollieren, ob nun zwei oder drei Leute in einem Auto sitzen. Das ist meines Erachtens kein richtiger Ansatz. Es wird dazu führen, dass unsere Busspuren verstopft sind, dass der Zweck, für den sie geschaffen worden sind, nämlich dass der ÖPNV schneller rollen kann, dass er eine attraktive Alternative in den Innenstädten ist, dass der nicht mehr funktioniert. Deshalb sehe ich das genauso wie der Städte- und Gemeindebund. Das ist am Ende eine Schnapsidee.

Heinemann: Andreas Scheuer sagt, wer sein Auto verantwortungsbewusst nutzt, wird belohnt. Warum sollte das jetzt nicht richtig sein?

Krischer: Dieser allgemeine Satz ist natürlich richtig. Da kann ja niemand gegen sprechen. Die Frage ist ja die, was er konkret macht. Er hat jetzt eine Reihe von Änderungen gemacht, die sinnvoll sind, die überfällig waren, insbesondere was die Bußgelder angeht bei den Rettungsgassen, dass da höhere Bußgelder fällig werden, beim Parken in zweiter Reihe und einiges mehr. Aber diese Grundfrage, die wir lösen müssen – und da geht es gar nicht um das Fehlverhalten von einzelnen, sondern es geht am Ende darum, wie organisieren wir den Verkehr in den Innenstädten, wie machen wir die Raumaufteilung, wie wird den Städten und Gemeinden auch mehr Möglichkeit gegeben, hier selbst zu entscheiden -, das packt er nicht an. Den Mut hat er ganz offensichtlich nicht. Er reagiert im Grunde genommen ein bisschen auf den gesellschaftlichen Druck, den es gibt, aber die zentralen Probleme, die wir in den Innenstädten haben, die werden damit nicht angepackt.

"In der Straßenverkehrsordnung hat das Auto Priorität"

Heinemann: Welche Verbote fehlen aus Sicht der Grünen?

Krischer: Es geht gar nicht um Verbote. Es geht um Ermöglichung. Ich sage nur einen ganz wichtigen Punkt, den ich sehe. Das ist, dass für die Städte und Gemeinden die Möglichkeit, die Ermöglichung geschaffen wird, dass sie auf Durchgangsstraßen auch Tempo 30 machen können. Das wollen viele Städte und Gemeinden, dass sie Fahrradstraßen ausweisen können. Das ist heute sehr kompliziert. Das ist ein sehr aufwendiges Verfahren und sie müssen immer nachweisen, dass entsprechende Bedarfe da sind. Sie können nicht am Ende sagen, ich will hier Verkehrspolitik für die schwächeren Verkehrsteilnehmer, für die neue Mobilität mit dem Fahrrad, für Fußgänger machen, sondern die Straßenverkehrsordnung schreibt ihnen immer noch vor, dass das Auto Priorität hat, und da will ich eine Ermöglichung für die Städte und Gemeinden.

Ein Fahrradfahrer fährt während einer Demonstration des neuen Abbiegeassistenten neben einem Lastwagen.  (dpa/Jens Büttner) (dpa/Jens Büttner)Kommentar zur Straßenverkehrsreform 
Nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung
Zwar sehe der Entwurf zur neuen Straßenverkehrsordnung härtere Strafen und mehr Schutz für Radfahrer vor - an der Präferenz für das Auto wolle auch Minister Scheuer nicht wirklich rütteln, kommentiert Uli Hauck. Zudem sei die Überwachung der strengeren Vorschriften ein Problem.

Heinemann: Herr Krischer, Sie sprachen eben von Bußgeldern. Spitzenverdiener werden über 320 Euro lachen, wenn sie durch die Rettungsgasse brettern. Muss man Bußgelder vom Einkommen abhängig machen?

Krischer: Das ist eine lange und grundsätzliche Diskussion, die man führen kann. Ich glaube, dass es vor allen Dingen darum gehen muss, bei der Frage der Übertretungen die Kontrollen zu verschärfen, weil viele Studien belegen, wenn Menschen öfter tatsächlich auch erwischt werden, wenn Geschwindigkeitskontrollen stattfinden, wenn bei solchen Rettungsgassen dann tatsächlich auch gezahlt wird, dann führt das dazu, dass das Verhalten besser wird. Das hängt nicht unbedingt von der Höhe des Bußgeldes ab.

Heinemann: Wird Ihnen die CSU langsam zu grün?

Krischer: Na ja. Herr Scheuer hat jetzt ein paar überfällige Maßnahmen gemacht. Eine andere Verkehrspolitik, da sind wir noch meilenweit von entfernt. Das was in den Innenstädten, was bei der Straßenverkehrsordnung grundsätzlich geändert werden müsste, das sehe ich bisher immer noch nicht.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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