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Reformen in GriechenlandTsipras bringt Referendum ins Spiel

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras (AFP / Emmanuel Dunand)
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras (AFP / Emmanuel Dunand)

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat sich zuversichtlich über eine baldige Einigung mit der EU geäußert. Zugleich brachte er aber eine Volksabstimmung über umstrittene Reformmaßnahmen ins Spiel, sollte die EU Forderungen fernab des Wahlprogramms seiner Partei Syriza stellen.

Ziel seiner Regierung in den Verhandlungen mit der EU über ausstehende Finanzhilfen sei es, "wenn möglich diese Woche eine erste Einigung zu erzielen oder spätestens nächste Woche", sagte Tsipras in einem Interview mit dem griechischen Sender Star TV. "Ich glaube, wir sind nah dran", fügte Tsipras hinzu. 

Referendum möglich - aber wohl "nicht nötig"

Wenn Griechenlands Gläubiger seiner Regierung aber Maßnahmen abverlangten, die sich nicht mit dem Wahlprogramm seiner Partei Syriza vereinbaren ließen, müsse es ein Referendum geben. "Wenn ich letztlich mit einer Vereinbarung da stehe, die die Grenzen (meines Mandats) überschreitet, habe ich keine andere Wahl, die Menschen werden entscheiden", sagte Tsipras in dem Interview.

Ein solches Referendum werde aber nicht nötig werden, da eine Vereinbarung zustande kommen werde. "Ich bin überzeugt, dass wir nicht an diesem Punkt anlangen werden", sagte der Ministerpräsident. Vorgezogene Neuwahlen im Falle eines Scheiterns der Gespräche mit der EU schloss Tsipras aus. Dafür gebe es keinen Grund.

Es geht um Hilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro

Die Euro-Länder hatten das Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland im Februar nochmals um vier Monate bis Ende Juni verlängert. Voraussetzung für die Auszahlung von weiteren 7,2 Milliarden Euro ist eine Liste mit belastbaren Reformen, welche die neue Regierung in Athen bisher aber nicht vorgelegt hat.

Als Kompromiss mit der EU sei seine Regierung zu einigen Privatisierungen bereit, sagte Tsipras nun. Für einige wichtige Projekte sollten Partnerschaftsabkommen geschlossen werden. Kurz nach ihrem Amtsantritt im Januar hatte Tsipras' Regierung angekündigt, die Privatisierung der großen Häfen Piräus und Thessaloniki zu stoppen. Damit hatte die linksgeführte Regierung ihre internationalen Geldgeber vor den Kopf gestoßen.

(nch/ach)

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