Bundeskanzler Merz kündigte mehr Tempo bei Reformen der schwarz-roten Regierung an. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte der CDU-Politiker, man gehe nun mit sehr konkreten Gesetzgebungsvorhaben in den Bundestag. Neben der Online-Zulassung für Autos seien auch deutlich schnellere Verfahren beim Wohnungsbau geplant. Sie sollten noch dieses Jahr ins Parlament eingebracht werden.

Die sogenannte "Modernisierungsagenda" definiert 23 zentrale "Hebelprojekte", die konkrete Verbesserungen bringen sollen. So soll neben der Online-Zulassung für Autos auch die Gründung von Unternehmen binnen 24 Stunden über eine Online-Plattform laufen.

Zudem soll der schon von der Vorgängerregierung vorangetriebene Direktauszahlungsmechanismus für Geldleistungen kommen. Der Bund kann damit künftig ohne Umwege Geld an die Bürger überweisen - was etwa bei den Corona-Hilfen während der Pandemie noch nicht möglich war und damals über den Arbeitgeber erfolgen musste.

Für die Anwerbung ausländischer Fachkräfte wird eine digitale "Work-and-stay-Agentur" geschaffen, über die etwa Visumsangelegenheiten oder die Anerkennung von Berufsabschlüssen zentral erledigt werden sollen. Für exportorientierte Unternehmen soll eine KI-gestützte Plattform Informationsangebote der Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit bündeln.

Finanzminister Klingbeil von der SPD sprach von einem wichtigen Signal, den Bürgern spürbare Veränderungen zu ermöglichen. Innenminister Dobrindt von der CSU betonte, man hole nach, was frühere Regierungen versäumt hätten und wolle Deutschland spürbar voranbringen.

Der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Amthorbetonte überdiesim Deutschlandfunk, Staatsmodernisierung könne nur mit Ländern und Kommunen gemeinsam gelingen. Der CDU-Politiker warb dafür, Bürger und Unternehmen durch weniger Dokumentations- und Nachweispflichten zu entlasten.

Nach Regierungsangaben sollen die Bürokratiekosten bis 2029 um 25 Prozent gesenkt werden. Zudem soll der Personalbestand des Bundes um acht Prozent reduziert werden.