Kabinettsklausur
Regierung will Staatmodernisierung auf den Weg bringen - BDI fordert Befreiungsschlag bei Bürokratie

Vor der heute beginnenden Kabinettsklausur hat Digitalminister Wildberger um Geduld bei der geplanten Modernisierung des Staates gebeten.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.
    Das Bundeskabinett trifft sich am Vormittag zu einer zweitägigen Kabinettsklausur. (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Er sei davon überzeugt, dass die Bundesregierung dieses zentrale Vorhaben über die Zeit hinbekommen werde. Es sei aber kein einfacher Weg, erklärte Wildberger. Bei ihrer zweitägigen Klausur in der Villa Borsig in Berlin will die schwarz-rote Koalition die sogenannte "Modernisierungsagenda" verabschieden. Sie sieht unter anderem eine Reform der Verwaltung und einen Bürokratieabbau vor.
    Der Bundesverband der Deutschen Industrie erklärte, die Agenda wirke wenig ambitioniert. Sie müsse angesichts der dramatischen Lage der Wirtschaft deutlich beschleunigt werden, betonte BDI-Hauptgeschäftsführerin Görner. Von der Kabinettsklausur müsse ein Befreiungsschlag beim Bürokratieabbau ausgehen. Die Regierung sei in der Verantwortung, substanzielle und in der unternehmerischen Praxis spürbare Entlastungsvorschläge umzusetzen.
    Diese Nachricht wurde am 30.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.