Samstag, 27. April 2024

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Nach Geheimdienstleaks
Regierungen äußern Zweifel an mutmaßlichen Geheimdokumenten

Nach der Veröffentlichung mutmaßlicher US-Geheimdienstdokumente haben mehrere Regierungen Zweifel geäußert. Unter anderem Südkorea und die Ukraine betonten, viele veröffentlichte Informationen seien verfälscht.

11.04.2023
    Zu sehen auf dem Bildausschnitt ist das Pentagon-Logo und eine US-amerikanische Flagge
    Das Pentagon sieht gravierende Sicherheitsrisiken. (SAUL LOEB / AFP)
    Die südkoreanische Regierung erklärte, Behauptungen, wonach US-Geheimdienste das Büro des Präsidenten abgehört hätten, seien "grundlos" und "falsch". Der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Kim Tae-hyo sagte bei seiner Abreise nach Washington, die USA und Südkorea seien sich einig, dass viele der veröffentlichten Informationen verfälscht seien. Details nannte er allerdings nicht. In einem undatierten geleakten Dokument heißt es unter anderem, dass Südkorea dem Verkauf von Artilleriegranaten zugestimmt habe, um den USA bei der Auffüllung ihrer Bestände zu helfen. Intern seien hochrangige Regierungsvertreter in Seoul besorgt gewesen, dass die USA die Granaten an die Ukraine umleiten könnte. Südkorea sind Waffenlieferungen an Länder, die in einen Konflikt verwickelt sind, per Gesetz untersagt.

    Ukrainischer Präsidentenberater Podoljak: Falsche Darstellung in Geheimdienstdokumenten

    Die ukrainische Führung zog ebenfalls eine angebliche Abhöraktion der USA in Zweifel, hier gegen Präsident Selenskyj. Beratungen des Staatschefs mit dem Militär seien anders abgelaufen als in veröffentlichten Geheimdienstdokumenten dargestellt, sagte Präsidentenberater Podoljak im ukrainischen Fernsehen. Auch der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Danilow, dementierte in der ARD, dass Daten über militärische Operationen der Ukraine an die Öffentlichkeit gelangt seien.

    Untersuchungen der US-Regierung dauern an

    Derweil versucht die US-Regierung weiter, eventuelle Auswirkungen einzuschätzen. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, Kirby, erklärte, man nehme die Angelegenheit sehr ernst. Das Verteidigungsministerium leite eine behördenübergreifende Untersuchung. Präsident Biden werde fortlaufend informiert.
    Seit einiger Zeit kursieren im Internet Dokumente, die US-Geheimdiensten zugeschrieben werden. Die Unterlagen enthalten offenbar sensibles und streng geheimes Material zum Ukraine-Krieg, aber auch zu China, dem Nahen Osten und Afrika. US-Regierungskreisen zufolge könnte es sich um den schwerwiegendsten Geheimnisverrat seit der Wikileaks-Affäre 2013 handeln. Die Dokumente waren schon vor Wochen zunächst auf prorussischen Kanälen verbreitet worden. Das Investigativ-Netzwerk Bellingcat wies nach, dass einige der Papiere nachträglich manipuliert wurden.
    In Moskau wies Kreml-Sprecher Peskow den Verdacht zurück, russische Stellen könnten an der Veröffentlichung der Dokumente beteiligt sein. Es sei ja bekannt, dass Russland immer und überall für alles beschuldigt werde, sagte er. Allerdings verfolge man die veröffentlichten Dokumente mit Interesse und sei dabei, die Informationen etwa zur Ukraine zu analysieren.

    Weiterführende Informationen

    In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.
    Diese Nachricht wurde am 11.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.