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Regierungsbildung in Spanien
Verzweifelt gesucht: Koalitionspartner für Konservative

Zunächst gelang es dem Konservativen Mariano Rajoy im vergangenen Dezember nicht, eine Regierungsmehrheit zu bilden. Dann versagten auch die Sozialisten bei der Aufgabe, eine Linksregierung auf die Beine zu stellen. Jetzt, nach den Neuwahlen im Juni, ist wieder Rajoy am Zuge. Doch Pedro Sanchez, der Chef der Sozialisten, will keine Große Koalition.

Von Marc Dugge |
    Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy grüßt seine Anhänger bei der Abschlusskundgebung seiner konservativen Partei in Valencia.
    Wahlsieger ohne Regierung - der Konservative Mariano Rajoy - weiterhin auf einen Koalitionspartner angewiesen, den er bislang nicht gefunden hat. (picture alliance / dpa / Manu Bruque)
    So wird Mariano Rajoy selten gefeiert. Es ist der Abend des 26. Juni. Gerade ist bekanntgeworden, dass seine konservative Volkspartei die Wahlen gewonnen hat – und zwar unerwartet deutlich. Rajoy ist in Champagnerlaune:
    "Liebe Freunde, wir haben die Wahlen gewonnen. Deswegen fordern wir das Recht ein, zu regieren. Aber wir wollen für alle Spanier regieren – auch für jene, die uns nicht gewählt haben."
    Doch nach dem Champagner kommt der Kater. Und der will bei Rajoy nicht so recht verfliegen. Nach einem Treffen mit Sozialistenchef Pedro Sanchez sagte er am vergangenen Mittwoch:
    "Das Wichtigste in der heutigen Sitzung war seine Aussage, dass die Sozialisten den Kandidaten der Volkspartei nicht unterstützen werden."
    Und dieser Kandidat will er selbst sein: Mariano Rajoy. Schon einmal ist er damit gescheitert, eine Regierung zu bilden. Nach den Wahlen im vergangenen Dezember war schnell klar, dass er im neuen Parlament keine Mehrheit finden würde. Dann erlitten auch die Sozialisten Schiffbruch mit ihren Plänen, eine Linksregierung auf die Beine zu stellen. Und so mussten die Spanier jetzt erneut wählen. Doch an dem Schlamassel hat sich nichts geändert:
    Sanchez gibt sich stur: Rajoy kommt für ihn nicht in Frage
    Rajoy ist weiterhin auf einen Koalitionspartner angewiesen – und findet ihn nicht. Weder bei den liberalen Ciudadanos, noch bei den Sozialisten. Sozialistenchef Sanchez:
    "Herr Rajoy sich jetzt ernsthaft an die Arbeit machen. Er muss verhandeln, um die Mehrheit für eine stabile Regierung zusammen zu bekommen, er muss sich mit möglichen Unterstützern einigen. Aber zu diesen Unterstützern zählen nicht die Sozialisten."
    Sanchez gibt sich stur: Selbst eine Enthaltung bei der Wahl von Rajoy kommt für ihn nicht in Frage. So kann Rajoy noch nicht mal eine Minderheitsregierung bilden. Aber nicht alle bei den Sozialisten geben sich so kompromisslos. Da ist zum Beispiel Ex-Parteichef Felipe Gonzalez, die graue Eminenz der Sozialisten.
    Gonzalez hat seine Partei kürzlich aufgerufen, eine konservative Regierung nicht um jeden Preis zu verhindern. Denn Spanien brauche nach acht Monaten Stillstand endlich eine Regierung. Sein Appell ist ohne Folgen verhallt.
    Als ausgeschlossen gilt für den Moment eine Links-Koalition von Sozialisten und der Linkspartei "Podemos". Das Verhältnis der beiden Parteiführer gilt gespannt. Und außerdem bräuchte diese Koalition noch die Unterstützung von Regionalparteien, um auf die nötige Mehrheit zu kommen. Podemos-Chef Pablo Iglesias appelliert trotzdem an die Sozialisten, in den Verhandlungen den gelegentlichen Blick nach links nicht zu vergessen:
    "Wir werden die Ohren offenhalten für jeden Vorschlag, der darauf abzielt, die progressiven Kräfte zu vereinigen. Aber im Moment haben wir keinen einzigen gehört."
    Spaniens König Felipe wird Gespräche mit den Parteiführern aufnehmen
    Nach der Sitzung des Parlaments wird Spaniens König Felipe mit den Parteiführern Gespräche aufnehmen – und anschließend einen Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen. Der dürfte dann wieder Rajoy heißen. Bis Anfang August will Rajoy eine neue Regierung stehen haben. Wie er das schaffen will, hat er nicht verraten. Aber zu regeln gäbe es tatsächlich genug:
    So muss zum Beispiel bald der Staatsaushalt für das kommende Jahr beschlossen werden. Und auch in Brüssel kann Spanien derzeit nur kraftlos auftreten. Während die EU von einer Krise in die nächste schlingert ist Spanien vor allem mit sich selbst beschäftigt.
    Doch zumindest in einem sind sich die Parteichefs einig: Die Abgeordneten, die heute im Parlament ihren Sitz einnehmen, sollen hier länger sitzen als nur ein paar Wochen.
    "Es wäre ein Wahnsinn, diese Wahlen zu wiederholen", sagt Rajoy – und Pedro Sanchez:
    "Wir werden alles versuchen, dass Spanien eine Regierung bekommt. Und zu vermeiden versuchen, dass zum dritten Mal gewählt werden muss."
    Die Journalisten in Madrid haben sich aber schon mal vorsorglich den 27. November im Kalender angestrichen - als möglichen Wahltermin. Kann sein, dass das spanische Wahl-Drama um noch einen Akt reicher wird.