Wie Trump auf seiner Plattform Truth mitteilte, müssen Länder, die Geschäfte mit der Islamischen Republik Iran tätigten, ab sofort bei Einfuhren in den USA einen Zollsatz von 25 Prozent zahlen.

Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, haben Mitarbeiter der französischen Botschaft den Iran verlassen. Es soll sich um nicht erforderliches diplomatisches Personal handeln. Grund seien die Unruhen in dem Land. Die Mitarbeiter seien gestern und heute mit kommerziellen Flügen abgereist. Das Außenministerium in Paris erklärte, die Botschaft in Teheran sei umstrukturiert worden. Der Schutz der Mitarbeiter habe Priorität.

‍In der US-Regierung drängen einem Medienbericht zufolge führende Berater von Präsident Trump auf eine ‌diplomatische Lösung im Konflikt mit dem Iran. Unter der Leitung von Vizepräsident Vance plädierten sie dafür, vor einem möglichen Militärschlag zunächst auf Gespräche zu setzen, wie das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf Regierungsvertreter berichtete. Demnach ​prüft ​das Weiße Haus ​ein Gesprächsangebot Teherans zum iranischen Atomprogramm.

Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers und Direktors des Center for Middle East and Global Order in Berlin, Ali Fathollah-Nejad, steuert die iranische Regierung auf ihr Ende zu. Für die wirtschaftliche Talfahrt seien die Herrschenden hauptverantwortlich, sagte Fathollah-Nejad im Deutschlandfunk. Der Staat liege im Sterben, sei außenpolitisch geschwächt sowie ideologisch und wirtschaftlich bankrott. Zudem werde der Schutzring der Sicherheitskräfte um das Regime immer brüchiger. Ungeachtet der zahlreichen Revolutionsgardisten und Polizisten hätte zuletzt die Armee einschreiten müssen.

Fathollah-Nejad rechnet noch in diesem Jahr mit grundlegenden Veränderungen im Iran. Offen sei, ob das Land eine autokratische "Häutung" oder Demokratisierung erfahre. Der Politikwissenschaftler forderte den Westen auf, den Druck auf das Regime aufrecht zu erhalten. Auf zeitliche Zugeständnisse wie neue Atomverhandlungen solle man sich nicht einlassen.

Russland hat jüngste Drohungen der USA über ein mögliches Eingreifen im Iran als Einmischung "ausländischer Mächte" kritisiert. Moskau verurteile "nachdrücklich einen weiteren Versuch ausländischer Mächte, sich in die inneren Angelegenheiten des Iran einzumischen", berichteten russische Staatsmedien unter Berufung auf den Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Schoigu. Demnach telefonierte Schoigu mit dem iranischen Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Laridschani. Es handelt sich um die erste Reaktion Moskaus auf die anhaltenden Proteste im Iran.

Bei der Niederschlagung der Proteste im Iran sind nach den jüngsten Angaben einer Menschenrechtsorganisation mindestens 648 Demonstranten getötet worden, darunter neun Minderjährige. Einigen Schätzungen zufolge gebe es sogar mehr als 6000 Todesopfer, teilte die in Norwegen ansässige Menschenrechtsgruppe Iran Human Rights (IHR) mit. Aufgrund der anhaltenden Internetsperre im Iran sei es aber äußerst schwierig, die Berichte unabhängig zu überprüfen. IHR-Chef Mahmood Amiry-Moghaddam rief die internationale Gemeinschaft auf, die zivilen Demonstranten "vor den Massentötungen durch die Islamische Republik" zu schützen.

Das EU-Parlament hat allen iranischen Diplomaten und Vertretern den Zutritt zu seinen Gebäuden untersagt. Parlamentspräsidentin Metsola erklärte im Onlinedienst X, sie habe beschlossen, "sämtliches diplomatisches Personal und alle anderen Vertreter der Islamischen Republik Iran von sämtlichen Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments auszuschließen". Das Haus werde nicht dazu beitragen, ein Regime zu legitimieren, das sich durch Folter, Repression und Mord an der Macht halte, so Metsola weiter.

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