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StartseiteEuropa heuteDie Opposition hat Einfluss06.09.2019

Regionalwahlen in RusslandDie Opposition hat Einfluss

Millionen Menschen in Russland dürfen bei der Wahl um Stadträte und Regionalparlamente abstimmen. Ein Sitz in einer dieser Institutionen bedeutet für Oppositionelle und Unabhängige Aufmerksamkeit. Und im Vergleich zu Sitzen im nationalen Parlament politischen Einfluss. Auch wenn dieser begrenzt bleibt - aus finanziellen und gesetzlichen Hürden.

Von Thielko Grieß

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Demonstration gegen die Kandidatenkür bei der Regionalwahl in Moskau (Valery Sharifulin/Tass/dpa/picture-alliance)
Für die Wahl zum Moskauer Stadtparlament haben mehrere Oppositionelle die erforderlichen Unterschriften eingereicht. Die Wahlkommission hat Teile davon für gefälscht erklärt. Das hat im Juli 2018 Proteste in Moskau ausgelöst. (Valery Sharifulin/Tass/dpa/picture-alliance)
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Igor Glek ist parteiloser Abgeordneter in einem südwestlichen Moskauer Stadtbezirk. In diesem Moment wartet er, wie andere Anwesende, auf die Entscheidung eines Gerichts. Es geht nicht um ihn, sondern um zwei Eltern, denen die Staatsanwaltschaft das Sorgerecht für zwei ihrer drei Kinder entziehen will.

Die Ankläger argumentieren, die Eltern hätten an einer nicht genehmigten Demonstration teilgenommen und so das Kindeswohl gefährdet. Igor Glek sagt: "Ich bin gekommen, um die Familie zu unterstützen. Ich halte das für eine absurde Beschuldigung, ein wirklich absurdes Verfahren, das wir hier sehen."

Der Staat will die Opposition abschrecken

Von der Putin nahen und vom Kreml gesteuerten Partei "Einiges Russland" ist hingegen zur Unterstützung der Eltern niemand gekommen. Alle Wartenden hier verstehen es so: Der Staatsapparat will mithilfe der gefügigen Justiz ein Exempel statuieren: "Sie wollen auf diese Weise Schrecken verbreiten: Gehen Sie nicht zu Demonstrationen und kritisieren Sie nicht die Mächtigen!"

Dann verkündet die Richterin ihre Entscheidung: Die Kinder dürfen zwar bei ihren Eltern bleiben, die aber werden streng verwarnt – gehen sie wieder zur Demonstration, droht ihnen ein neues Verfahren. Der Vater dankt seinen Unterstützern, auch Igor Glek, dem 57 Jahre alten Bezirkspolitiker. Vor zwei Jahren ist er in den Bezirksrat gewählt worden – das war der Tag, als in manchen Moskauer Stadtteilen bis dahin Unerhörtes geschah: Die Kreml-Partei gewann überraschend nur wenige oder sogar gar keine Mandate. Aber der reale Machtverlust hielt sich in Grenzen, denn die Bezirksräte sind praktisch machtlos.

"Uns bleiben noch Stadtteilfeste, wir beobachten auch, wie in den Häusern die Eingänge saniert werden, können Sanierungen im Stadtteil zustimmen, die die Verwaltung uns vorschlägt. Unser Haushalt ist aber sehr klein, wir haben fast gar keinen, weshalb wir nur ganz wenige Kompetenzen haben."

Nun will Glek in das nächsthöhere Gremium, den vergleichsweise viel mächtigeren Stadtrat Moskaus. "Der Stadtrat bewilligt den städtischen Haushalt oder bewilligt ihn nicht, er kann eigene Vorschläge einbringen. Zweifellos hat er stärkere Hebel."

Die Systemopposition kritisiert Putin nie direkt

Dass er überhaupt kandidieren darf, ist einem Kompromiss geschuldet, den er einging: Er stellt sich für die Partei "Gerechtes Russland" zur Wahl. Die ist eine von drei sogenannten Systemoppositionsparteien. Das bedeutet, dass ihre Parteiführung den Präsidenten, Wladimir Putin, nie direkt angreift.

Im russischen, föderalen Parlament, der Staatsduma, stimmt sie bei vielen Grundsatzentscheidungen sogar mit der Putin nahestehenden Partei. Es gilt das Prinzip: Je wichtiger ein Gremium, desto höher der Druck, im Sinne der Linie des Kremls zustimmen und desto weniger echte Opposition ist möglich.

Und trotzdem gelingt manchen Oppositionellen, die sich nicht der Linie von "Einiges Russland" fügen, der Sprung in wichtige Organe. Etwa Boris Wischnjewskij von der linksliberalen Partei Jabloko, der im Stadtrat von Sankt Petersburg sitzt. Natürlich stellt die Kreml-Partei dort die Mehrheit von fast 80 Prozent. Aber trotzdem besitze sein Mandat einen Wert, so Wischnjewskij:

"Wir können die Probleme der Stadt auf der Tribüne des Stadtparlaments öffentlich diskutieren. Gibt es die Opposition gar nicht, kann niemand aufstehen und sagen, was er darüber denkt, was der Staatsapparat an politischen Maßnahmen vorschlägt."

Gesetzliche Hürden für Oppositionelle

Und diese Diskussion, oft über Korruption und Amtsanmaßung, trägt er weiter – vor allem in die sozialen Medien, etwa Facebook und VKontakte. Und weil sein Mandat auch im politischen System Russlands ein Mindestmaß an Autorität ausstrahlt, kann er Demonstranten beistehen, wenn sie festgenommen werden. Der Abgeordnete tritt dann oft als Vermittler zwischen ihnen und der Staatsmacht auf.

Dass er aber politisch höher nicht aufsteigen kann, ist Wischnjewskij in diesen Wochen wieder demonstriert worden. Er wollte auch zum Amt des Gouverneurs in Sankt Petersburg kandidieren. Aber die gesetzlichen Hürden, die eigens für Oppositionelle wie ihn eingeführt worden waren, konnte er nicht überwinden.

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