Mittwoch, 24. April 2024

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Reihe "Auf der Suche nach dem Wir" (Teil III)
Die desinformierte Demokratie

US-Präsident Trump habe den politischen Gegner "verteufelt" und damit die evangelikalen Kräfte im Land erfolgreich bedient, sagte der Nordamerikawissenschaftler Christian Lammert im Dlf. Hinzu kam "ein Angriff auf wissenschaftliche Expertise". Beides habe die Gesellschaft gespalten.

Christian Lammert im Gespräch mit Michael Köhler | 10.01.2021
Ein Haufen zertörter Ausrüstung liegt vor einer Gruppe von Trump-Anhängern, die sich vor dem US-Kapitol versammelt haben.
Bei Ausschreitungen am Kapitol attackierten Trump-Anhänger Medienschaffende und zerstörten deren Ausrüstung (picture alliance / Anadolu Agentur / Tayfun Coskun)
Die Feinde der Demokratie kommen zunehmend von innen: Christian Lammert, Nordamerikawissenschaftler an der FU Berlin, zeigt sich überrascht, dass sich die deutsche Politik nun überrascht zeigt. Mit Ausschreitungen am Washingtoner Kapitol vor Amtsübergabe der US-Präsidentschaft an den Sieger Joe Biden sei zu rechnen gewesen.

Aufruf zur Revolte

"Die Erstürmung des Kapitols durch protestierende Trump-Anhänger, das hat sich angekündigt", so Lammert. Der amtierende US-Präsident habe seine Anhänger "ganz offen zur Revolte aufgerufen", weil er keine demokratische Möglichkeit mehr sah, die Wahl für sich zu entscheiden. Der politische Gegner wurde delegitimiert, die Gewalt der eigenen Anhänger geduldet, Repression ausgeübt und Posten mit antiliberalen Amtsträgern besetzt.

Dämonisierung des politischen Gegners

Die Grundlage, dies alles zu mobilisieren, sei die 'Krise der Repräsentation", so der Politikwissenschaftler. "Die Repräsentierten glauben den Repräsentanten nicht mehr, Lösungen zu finden auf anstehende Probleme. Die Wirklichkeit wird komplexer und hier haben viele Leute Orientierung verloren in demokratischen Systemen."
Trumpismus als Religion Eine eigentümliche Mischung aus Übermensch und Riesenbaby: An Donald Trump zeige sich eine keineswegs harmlose Kindlichkeit, kommentiert Svenja Flaßpöhler. Sie erkennt in dem Kult um den US-Präsidenten Parallelen zu Walter Benjamins Textfragment "Kapitalismus als Religion".

Glaube steht im Vordergrund

Der politische Gegner werde buchstäblich verteufelt, so Lammert. Es finde eine "Dämonisierung des politischen Gegners" statt, weil der den Amerikanern den "Glauben nehmen wolle."
Dreiviertel der evangelikalen, amerikanischen Christen unterstützten Trump. Hier stehe der Glaube im Vordergrund. Die politische Seite des Evangelikalismus sei ernst zu nehmen, sagt Lammert. Dazu zähle die Ablehnung der Homo-Ehe, der Abtreibung und die Infragestellung traditioneller Familienbilder. In den Augen der Evangelikalen 'liefere' Trump, deshalb hätten 81 Prozent der weißen Evangelikalen ihn gewählt.
Es handle sich dabei allerdings - bei aller Widersprüchlichkeit - um eine "Zweckgemeinschaft", sagt Politikwissenschaftler Lammert.
Die Demokraten wurden von Trump dämonisiert. Es wurde behauptet, diese würden den Amerikanern den Glauben nehmen. Das nutze Trump zur Mobilisierung der Wählerbasis. Es gebe Schnittmengen zu den "white suprematists". Der demographische Wandel werde überdies nicht akzeptiert.
Und nach der Amtsübergabe? Darauf Lammert: "Natürlich wird der Trumpismus erhalten bleiben. 74 Millionen Menschen haben für Trump gestimmt", gibt der US-Spezialist zu bedenken. Das seien nicht alles Radikale. Aber 70 Prozent seiner Anhänger glaubten doch, die Wahl sei manipuliert worden. Daran ließe sich ablesen, wie stark demokratiefeindliche, autoritäre Haltungen verbreitet sind.
Amerikas Christen sind eine wichtige Wählergruppe von US-Präsident Donald Trump. Gott habe den heidnischen Trump geschickt, um sein Volk zu beschützen – so in etwa erklären sie ihre Unterstützung für Trump. Philip Gorski erläutert das Phänomen in seinem Buch "Am Scheideweg".

Antiwissenschaftliche Kräfte

Zugleich werde damit gegen die liberalen Eliten in Politik und Wissenschaft mobilisiert. Bei der Rede in Davos auf dem Weltwirtschaftsforum Ende Januar 2020 verlor US-Präsident Trump kein Wort über das Thema des Gipfels, nämlich Klimawandel, sondern lobte seine Administration und sprach von "Untergangspropheten". In der Praxis wurden Behörden dann mit Klimaleugnern besetzt, erinnert Lammert. Wissenschaftliche Expertise wurde zurückgefahren.
Primär gebe es zwei Interessen: wirtschaftliche Interessen und Machterhalt. Stehe das Thema Klimawandel diesen Zielen entgegen, werde dagegen argumentiert. Bei der Corona-Krise habe man das auch gesehen. Als Beispiel nennt Lammert die Demonstrantin einer Anti-Corona-Demonstration, die gesagt habe: 'Ihr habt eure Wissenschaftler, wir haben unseren Gott.'
Das sei der Gegensatz, der zurzeit zu sehen sei: "Und das ist, was wir die letzten vier Jahre ganz klar gesehen haben - ein Angriff der Trump-Administration auf wissenschaftliche Expertise. Auch wieder, um die eigenen Anhänger zu mobilisieren."
Die Antwort der Wissenschaft? Einen Aufstand der Vernunft fordern die amerikanischen Akademien. "Wer rechnen kann, verachtet die Regierung", sagt Edward Frenkel, charismatischer Mathematik-Professor der Berkeley Universität.
Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer, Dezember 2020
Teil I - "Ungleichheit zerstört Gesellschaften" Zersplittert unsere Gesellschaft in viele kleine Gruppen, die zum Teil bereit sind, ihre Ziele mit Gewalt durchzusetzen? Angesichts des Gefühls von Kontrollverlust nehme die Toleranz immer stärker ab, sagte der Soziologe Wilhelm Heitmeyer im Dlf.

Von der Desinformation zur Deformation der Demokratie

Trump war erfolgreich darin, einfache Lösungen bereitzustellen. Dazu zählte auch, die Wissenschaft zu delegitimieren. Christian Lammert: "Verlässliche Daten der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, im Bereich Klima, im Bereich Arbeitsmarktentwicklung, hier wurde einfach nicht mehr richtig informiert. Dann hat die öffentliche Debatte nicht mehr die nötige Faktenbasis, um Entscheidungen zu treffen. Und dann kommen wir wieder dazu, dass es nicht um das Wissen geht, sondern um den Glauben."
Trump habe an institutionellen Strukturen mit Desinformation und Anti-Wissenschaftlichkeit 'gesägt' mit dem Ergebnis: "Wir haben in den USA keinen einheitlichen politischen Diskurs mehr."
Die Wiederherstellung des Diskurses brauche nun größere Anstrengungen und diese könnten nicht nur aus dem Weißen Haus kommen. Es müssten insbesondere die Medien Verantwortung übernehmen, um den Diskurs zu mäßigen, weil Radikalisierung dort zum Geschäftsmodell geworden sei. "Solange das nicht passiert, werden wir auch nicht mehr das WIR sehen in der amerikanischen Gesellschaft, das einen rationalen politischen Diskurs führen kann. Dann sehen wir zwei Gruppierungen, die aneinander vorbeireden."
DLF-Denkfabrik 2021 - Auf der Suche nach dem "Wir"
Wenn sich eine Gesellschaft nicht mehr auf grundlegende Werte einigen kann, entzieht sie sich selbst den Boden – sei es in der analogen Welt oder im digitalen Raum. Wenn wir uns nicht mehr einig sind, was wahr und was falsch, was gut und was böse ist, dann können wir uns nicht mehr sinnstiftend miteinander auseinandersetzen. Wie viel Differenz halten wir aus und wer baut Brücken für den notwendigen Diskurs und Zusammenhalt?