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StartseiteInterview"Die Grenzkontrollen sind jetzt überflüssig"08.05.2020

Reisefreiheit in Corona-Zeiten"Die Grenzkontrollen sind jetzt überflüssig"

Der CDU-Europaparlamentarier Daniel Caspary plädiert für ein Ende der Kontrollen an den Grenzen zu mehreren deutschen Nachbarländern. Das Infektionsgeschehen und auch die Gegenmaßnahmen in den Ländern seien mittlerweile vergleichbar, sagte er im Dlf. Deshalb seien Grenzkontrollen jetzt verzichtbar.

Daniel Caspary im Gespräch mit Jörg Münchenberg

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Der CDU-Politiker Daniel Caspary auf einem Landesparteitag der CDU in Baden-Württemberg. (dpa/Patrick Seeger)
Der CDU-Politiker Daniel Caspary (dpa/Patrick Seeger)
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Deutschland fährt den Alltag wieder hoch - so wie andere Länder auch. Die niedrige Corona-Fallzahlen machen das möglich - Rückfälle allerdings nicht ausgeschlossen. Trotzdem geht es vielen nicht schnell genug, allen Warnungen zum Trotz. Daher haben mehrere Abgeordnete des Bundestages und aus dem EU-Parlament jetzt auch ein Ende der Grenzschließungen zu Frankreich, der Schweiz und Luxemburg gefordert, was Innenminister Horst Seehofer jedoch strikt ablehnt. Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehört auch Daniel Caspary. Er ist der Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament.

Jörg Münchenberg: Herr Caspary, Sie fordern wie andere auch ein Ende der Grenzkontrollen sofort. Warum?

Daniel Caspary: Als allererstes: Ich bin mir bei manchen Lockerungen, die wir jetzt im Land gemacht haben, nicht ganz sicher, ob das in dem Umfang schon sinnvoll ist. Mir geht es nicht um Lockerungen der Lockerungen wegen, sondern wir hatten eine Situation zum Beispiel zwischen Baden und dem Elsass, dass wir im Elsass ja die schlimme Situation hatten, dass dort die Krankenhäuser überfüllt waren und wir sehr, sehr hohe Infektionszahlen hatten, und bei uns auf der badischen Seite waren die Zahlen eher gering. Das heißt: Dass man dort dieses Hoch-Infektionsgebiet dann von einem Gebiet mit wenig Infektionen abtrennt, in dem Fall dann eben durch eine nationale Grenzkontrolle, war durchaus sinnvoll.

Aber wir haben heute die Situation, dass zum einen das Infektionsgeschehen, die Infektionszahlen sehr vergleichbar niedrig zum Glück wieder sind. Wir haben zum zweiten die Situation, dass die Gegenmaßnahmen in den europäischen Mitgliedsstaaten mittlerweile sehr vergleichbar sind. Und es ist ja auch deutlich geworden in Deutschland, die Lockerungen sind da auf der einen Seite, und auf der anderen Seite gibt es diese, ich nenne es mal, Obergrenze mit diesen 50 Fällen pro 100.000 Einwohnern, die nicht überschritten werden sollen. Wenn diese Obergrenze überschritten wird, sollen ja regionale Maßnahmen greifen, und genau das ist der Schritt, den wir jetzt auch in Europa brauchen. Wir müssen wegkommen von diesen Grenzkontrollen, die am Anfang wirklich teilweise Sinn gemacht haben, da bin ich mir ganz sicher, aber die jetzt einfach überflüssig sind.

Das zweite ist: Wir hatten ja auch gesehen: Die Grenzkontrollen am Anfang, das war ja sehr unkoordiniert eingeführt. Wir erinnern uns vielleicht noch an die Bilder zwischen der deutsch-polnischen Grenze, als dort die LKW sich auf 50, 60 Kilometer gestaut haben. Das sind ja alles Dinge, die riesen Schäden verursachen, und das muss man in aller Ruhe abwägen.

Helge Braun steht an seinem Platz im Deutschen Bundestag und spricht in ein Mikrofon. (imago / Christian Spicker)Kanzleramtsminister Helge Braun im Deutschen Bundestag (imago / Christian Spicker)Helge Braun (CDU) - "Wir leben mitten in einer Pandemie"
Helge Braun (CDU), Kanzleramtschef, hält die beschlossenen Corona-Lockerungen für den richtigen Weg. Die Pandemie werde uns noch lange begleiten, daher sei es wichtig, einen Zustand herzustellen, der durchzuhalten sei, sagte er im Dlf. 

"In Frankreich können wir uns eh nicht bewegen"

Münchenberg: Trotzdem sagt ja zum Beispiel der deutsche Innenminister sinngemäß, eine Grenzöffnung zum jetzigen Zeitpunkt, die sei nicht zu verantworten. Das sagt er sicherlich auch aus Fürsorge.

Caspary: Ja! Und deswegen: Mir geht es hier wirklich nicht um Alarmismus. Sehen wir jetzt mal die Situation im Moment. Nehmen wir mal ganz konkret die deutsch-französische Grenze. Wir haben immer noch aus Deutschland die Reisewarnung. Das heißt, wir Deutschen sind angehalten, möglichst nicht ins Ausland zu gehen. In Frankreich können wir uns eh nicht bewegen, weil dort entsprechend die Ausgangsbeschränkungen ja viel, viel härter heute noch sind als bei uns.

Auf der anderen Seite in Frankreich: Für die Franzosen gilt die Ausgangsbeschränkung. Das heißt, sie haben sowieso überhaupt gar keine Erlaubnis, nach Deutschland zu kommen – in aller Regel. Und die Frage ist, muss man das dann über eine Grenzkontrolle klären, oder kann man die Sache nicht über die anderen Maßnahmen national regeln.

Nur diejenigen, die reisen dürfen, sind im Moment massiv eingeschränkt. Wir erleben zum Beispiel die Krankenpflegerin aus dem nahen Elsass, die in Karlsruhe im Krankenhaus die Kranken pflegt. Die muss teilweise riesen Umwege in Kauf nehmen, weil die Grenzen nicht alle geöffnet sind, sondern immer noch nur einige ausgewählte Punkte.

Das zweite ist: Die sind teilweise nicht zu allen Uhrzeiten geöffnet. Das heißt: Je nachdem, wie ihre Schicht aufhört, muss sie dann einen riesen Umweg fahren.

Zum dritten: Wenn sie dann einen riesen Umweg fahren muss, kann es sein, dass sie in Frankreich nicht mehr einkaufen kann, weil in Frankreich die Läden schon zu haben. Und auf der anderen Seite in Deutschland gilt: Selbst Grenzpendler wie diese Krankenpflegerin, die darf zwar im Krankenhaus in Karlsruhe die Menschen pflegen, aber darf dann nicht in Deutschland einkaufen, damit sie zumindest ein Abendessen heimbringen kann. Das sind einfach Dinge. Noch mal: Ich bin wirklich für die sinnvollen Maßnahmen. Ich bin skeptisch, ob wir nicht zu viele Lockerungen in Deutschland im Moment angehen. Aber der Sinn dieser Grenzkontrollen, der erschließt sich mir heute nicht mehr.

"Waren all diese Lockerungen bei uns in Deutschland wirklich sinnvoll?"

Münchenberg: Herr Caspary, ein Gegenargument lautet auch, dass bei einer Grenzöffnung jetzt wieder viele Pendler die Grenzübertritte fürs Einkaufen nutzen würden, wegen der unterschiedlichen Preise zum Beispiel in Deutschland oder auch in Frankreich. Übervolle Innenstädte – das ist ja genau das, was die Politik, was auch Virologen jetzt unbedingt verhindern wollen.

Caspary: Genau! Deswegen stelle ich die Frage eher in den Raum: Waren all diese Lockerungen bei uns in Deutschland wirklich sinnvoll, wo im Zweifel ja zu sehen ist, dass in den Innenstädten es schon die eine oder andere Menschenansammlung und Menschentraube gibt.

"Ich hatte am Anfang ein gewisses Verständnis"

Münchenberg: Aber wir hatten ja gerade im badischen Raum – den haben Sie auch angesprochen – die Situation am Anfang, als die Pandemie ausgebrochen ist, auch in Deutschland und in Europa, dass weiterhin sehr viele Leute aus Frankreich nach Deutschland gependelt sind.

Caspary: Genau. Das war der Anlass der Grenzkontrollen. Ich habe es auch versucht darzustellen. Ich hatte am Anfang ein gewisses Verständnis, dass man diese Grenzkontrollen gemacht hat, genau zum Beispiel aus diesem Grund, um zu verhindern, dass die Infektionen eingeschleppt werden. Deswegen habe ich die Grenzkontrolle am Anfang auch weniger unbedingt als Grenzkontrolle zwischen Deutschland und Frankreich gesehen, sondern als Teil der Maßnahme, in dem Fall zufällig zwischen Deutschland und Frankreich, ein Übertreten von Infektionsketten von der Region Elsass in die Region Baden zu verhindern.

Das war aus meiner Sicht am Anfang nichts anderes, wie wenn jetzt in irgendeinem Landkreis in den nächsten Wochen die Infektionszahlen in die Höhe gehen und dann ja dieser Landkreis noch mal in einen gewissen Lockdown gehen muss, oder dieser Landkreis abgeschottet werden muss, wie wir das ja in Deutschland auch mit dem Kreis Heinsberg hatten oder einzelnen Gemeinden in Thüringen oder Bayern. Am Anfang hat das ja durchaus Sinn gemacht.

Jetzt geht es darum, um es noch mal deutlich zu machen: Die Franzosen, die zu uns zum Arbeiten kommen, die sind doch wirklich motiviert, zum einen bei uns arbeiten zu kommen. Und zum zweiten: Sie sind ja durch ihre Schulungen an den Arbeitsplätzen wirklich auch angehalten und geschult, wie man das Infektionsgeschehen möglichst klein halten kann. Die Krankenpflegerin im Krankenhaus weiß es sowieso, aber nehmen wir auch die vielen hundert, eher tausenden Mitarbeiter, die zum Beispiel aus dem Elsass jetzt jeden Tag in das Mercedes-Werk nach Rastatt pendeln. Die gehen ja danach nicht mit ihrer Familie zum Shoppen nach Baden-Baden. Das wäre bestimmt falsch. Aber wenn die auf dem Rückweg ins Elsass kurz im örtlichen Einzelhandel noch ihre Besorgungen des täglichen Bedarfs erledigen, eben auch mit Maske, den entsprechenden Mindestabständen und all diesen Dingen, ich denke, das wäre durchaus angemessen.

Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

"Es ist ja die gleiche Situation zum Beispiel an der deutsch-polnischen Grenze"

Münchenberg: Man könnte Ihnen aber auch eine regionale Sicht der Dinge vorhalten, denn Sie und auch die anderen Unterzeichner dieser Forderung, sie kommen alle meistens aus den Grenzregionen.

Caspary: Gut, kann man bestimmt uns vorhalten, weil viele dieser Grenzpendler-Fragen, die gibt es ja in der Mitte Deutschlands eher nicht. Nur wir sehen doch wirklich entlang vieler Landesgrenzen Deutschlands, dass es da wirklich grenzüberschreitend extrem viel Zusammenarbeit gibt. Das ist ja nicht nur bei uns zwischen Baden und Frankreich so; es ist ja die gleiche Situation zum Beispiel an der deutsch-polnischen Grenze oder an der deutsch-tschechischen Grenze, wo wir die Probleme genau ähnlich hatten mit den Pflegern, die nicht mehr herüber kamen.

Und das andere: Nehmen Sie die aktuellen Grenzkontrollen. Ausgerechnet aus dem Land, aus dem es mit die höchsten Todesraten pro Einwohnerzahl gibt, nämlich aus Belgien – aus Belgien können Sie nach Deutschland ohne jede Grenzkontrolle einreisen. Zwischen dem Elsass und Baden oder zwischen Luxemburg und dem Saarland haben wir sehr, sehr vergleichbare niedrige Infektionszahlen, und da gibt es diese Grenzkontrollen. Deswegen noch mal: Ich denke, es gab gute Argumente, diese Grenzkontrollen zu machen. Da mag ich gar nicht abschließend urteilen, hätte man das unbedingt machen müssen oder nicht. Da sehe ich es auch etwas reserviert, wie heftig Jean-Claude Juncker reagiert hat. Aber heute, wenn diese Infektionszahlen zwischen Gebieten vergleichbar sind, dann sollten wir wirklich schauen in Europa, die Maßnahmen sind jetzt fast einheitlich oder sie sind sehr vergleichbar zwischen den Mitgliedsstaaten.

Das zweite ist: Wir bekommen hoffentlich bald diese App, von der wir zum Beispiel im Europäischen Parlament schon seit Wochen fordern, dass die Mitgliedsstaaten sicherstellen müssen, dass die auch grenzüberschreitend funktioniert. Das ist ganz wichtig.

"Ich wünsche mir, dass mehr Druck ausgeübt wird bis zum 15. Mai"

Münchenberg: Herr Caspary, lassen Sie mich da noch mal kurz einhaken. Letztlich muss ja Brüssel Grenzkontrollen auch immer zustimmen. Das heißt doch aber im Umkehrschluss, die nationalen Alleingänge sind von Brüssel bislang stets bestätigt worden.

Caspary: Die nationalen Alleingänge waren ein erster Reflex und wurden dann auch von Brüssel bestätigt, und wir sind jetzt an der Zeit, wo ich Ursula von der Leyen und die Kommission auch dringend gebeten habe zu prüfen, sind nach dem 15. Mai diese Grenzkontrollen noch gerechtfertigt. Ich meine, bei wie gesagt vergleichbaren Infektionsgeschehen in den Mitgliedsstaaten bestimmt nicht.

Münchenberg: Aber sollte da auch die Kommission nicht mehr Druck ausüben, weil bislang sind Grenzschließungen von Brüssel ja immer auch abgesegnet worden?

Caspary: Ich wünsche mir, dass zum einen da mehr Druck ausgeübt wird über die Frage, was passiert nach dem 15. Mai. Da gehören diese Grenzkontrollen aus jetziger Sicht beendet.

Und das zweite: Ich wünsche mir, dass mehr Druck ausgeübt wird bis zum 15. Mai. Wenn Grenzkontrollen stattfinden, die als nötig erachtet werden, ist dies das eine, aber dann gehört wirklich sichergestellt, dass möglichst alle Grenzübergänge besetzt werden, dass man dann auch an allen Grenzübergängen, wenn man einen guten berechtigten Grund hat, auch passieren kann und nicht teilweise wie in der Vergangenheit anderthalb oder zwei Stunden im Stau steht.

"Maßnahmen ordnungsrechtlich in den Ländern durchsetzen"

Münchenberg: Herr Caspary, lassen Sie uns den Blick ein bisschen weiten. Was bleibt denn vom Schengen-Raum, von einem Europa der offenen Grenzen, nach Corona übrig?

Caspary: Ich denke, wir haben als allererstes erlebt diesen massiven Rückschritt, dass in der ersten Phase ja wirklich die Mitgliedsstaaten sich ganz viele abgeschottet haben, die Grenzen zugemacht haben. Dann kam sofort die Phase, wo viele gemerkt haben, das war vielleicht nicht der Weisheit letzter Schluss, als Pflegepersonal nicht mehr über die Grenze konnte und Ärzte nicht, als zwischen Deutschland und Polen 50, 60 Kilometer LKW-Stau waren, da versorgungswichtige Güter, Lebensmittel im Stau steckten, nicht beim Benutzer ankamen und teilweise vergammelt sind. Wir haben dann erlebt die eine oder andere Sondermaßnahme, um wirklich die nötigen Güter rüberbringen zu lassen.

Und jetzt werfe ich noch mal in den Raum in der dritten Phase: Wir müssen einfach wieder lernen, dass man Maßnahmen ordnungsrechtlich in den Ländern durchsetzen muss, und in aller Regel kann man zum Beispiel die Frage über Reiseverbote, Ausgangsbeschränkungen, die wir ja in der ganzen Phase (Stichwort Schleierfahndung und anderes) erlebt haben, durchaus auch anders kontrollieren als ausgerechnet an den alten nationalen Grenzübergängen.

"Da gibt es viele Existenzen, die gefährdet sind"

Münchenberg: Ich will noch mal ein konkretes Beispiel nennen aus dem Grenzgebiet zwischen dem Saarland und Frankreich. Da wird von neuen Ressentiments und Anfeindungen berichtet. Französische Grenzpendler seien beschimpft und auch bespuckt worden. Wird das nicht trotzdem auch übrig bleiben, wenn Corona wie auch immer im Griff bekommen ist?

Caspary: Aber das liegt doch leider, Herr Münchenberg, in der Natur der Sache von uns Menschen, dass wir über die wenigen Dinge, die schlecht laufen, sehr intensiv sprechen. Auch wir haben jetzt ja gesprochen über die Grenzkontrollen, die zu Schwierigkeiten geführt haben. Wir haben gerade nicht gesprochen über 300 Beatmungsgeräte, die wir Deutschen nach Italien geliefert haben. Wir reden in aller Regel nicht über die vielen hunderttausend Menschen, die in den Krankenhäusern, in den Arztpraxen sich um die Kranken kümmern. Wir reden in aller Regel nicht darüber, dass viele, viele im Bereich Lebensmittel-Einzelhandel wirklich hart gearbeitet haben, die Lebensmittelversorgung, die Logistik aufrecht zu halten. Wir hatten, außer dass mal ein bisschen Mehl knapp wurde oder Hefe, doch wirklich überhaupt keinerlei Versorgungseinschränkungen im täglichen Leben.

Und deswegen: Ich wünsche mir, dass wir auch die Kraft haben, mal darüber zu sprechen, was alles sehr gut gelaufen ist, was es an europäischer Solidarität gibt und gab. Wenn wir jetzt an den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft denken, da gibt es Länder, wo der Lockdown ja viel, viel schlimmer war als bei uns in Deutschland, zum Beispiel Italien und Spanien. Das heißt, auch dort sind die wirtschaftlichen Einschränkungen viel, viel größer. Wenn wir jetzt über die europäische Solidarität sprechen, dass Europa insgesamt wieder auf die Beine kommt, und da wünsche ich mir, dass wir es wirklich schaffen, in der Bevölkerung in Deutschland auch die Stimmung zu verursachen, ja, wir haben durch Corona viele, viele Probleme in Deutschland. Da gibt es viele Existenzen, die gefährdet sind, teilweise auch zerstört sind, wo wir echt in Deutschland viele Probleme in den nächsten Wochen angehen müssen. Aber, dass bitte trotzdem unser deutscher Blick nicht an der deutschen Außengrenze aufhört, sondern bei zwei Drittel und mehr Export der deutschen Industrie. Hier werden bei uns die Arbeitsplätze nur besser werden, wenn auch die anderen Länder in Europa wieder vorankommen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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