Sonntag, 29. Mai 2022

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Republik Moldau
Hoffen auf Signale von der EU

Morgen beginnt der EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Riga. Dort wollen die Staats- und Regierungschefs auch über politische Reformen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft sprechen. Zu denen gehört auch die Republik Moldau und die kann die Ermutigung der EU, mit den Reformen weiterzumachen, derzeit gut gebrauchen.

Von Gesine Dornblüth | 20.05.2015

EU-Ratspräsident Donald Tusk bei einem Treffen mit den moldawischen Premierminister Chiril Gaburici in Chisinau.
Die Republik Moldau und ihre Permier Gaburici hoffen auf Signale der EU. (picture alliance / EPA / Dumitru Doru)
Aus dem Außenministerium der Republik Moldau kommen selbstbewusste Worte. Die Regierung wolle der EU beim Gipfel der östlichen Partnerschaft in Riga beweisen, dass das Land das vor einem Jahr unterzeichnete Assoziierungsabkommen mit der EU verdient habe, erläutert Tatiana Molcean, im Ministerium zuständig für Europäische Integration. "Beim Gipfel in Riga wollen wir liefern. Wir haben 2014 in Vilnius mit dem Assoziierungs- und dem Freihandelsabkommen wichtige Ziele erreicht. Nun wollen wir zeigen, was wir umgesetzt haben. Wir haben zum Beispiel schon zehn Prozent des EU-Rechts übernommen. Und das, obwohl wir bis Anfang des Jahres nicht mal eine voll funktionierende Regierung hatten."
In der Republik Moldau regiert eine Minderheitenkoalition aus zwei proeuropäischen Parteien. Sie wird von den Kommunisten toleriert. Die gelten gleichfalls als proeuropäisch, haben vor Jahren sogar die Annäherung an die EU auf den Weg gebracht. Nun fordern die Kommunisten aber eine Rücknahme des Assoziierungsabkommens. Der Abgeordnete Sergiu Stati: "Das Assoziierungsabkommen ist ein großer Betrug. Es bietet der Republik Moldau, der Ukraine, Georgien nichts im Hinblick auf eine europäische Integration. Da haben Leute ein Papier aufgesetzt, das niemand richtig gelesen hat. Es widerspricht den Interessen unseres Landes. Die Leute, die das unterschrieben haben, müsste man erschießen."
Der kommunistische Abgeordnete Stati kritisiert zum Beispiel, dass die im Assoziierungsabkommen vereinbarten Auflagen der EU für die moldauische Landwirtschaft unerfüllbar seien. Beobachter halten das für Wahlkampfgetöse. Mitte Juni finden in der Republik Moldau Lokalwahlen statt. Tatiana Molcean vom Außenministerium sagt, der Assoziierungsprozess sei unumkehrbar. "Wir werden das Assoziierungsabkommen implementieren, wir haben alles getan, um es legal bindend zu machen. Das Abkommen ist in unserem nationalen Interesse, und es ist an unseren Bedürfnissen ausgerichtet."
Russland übt Druck aus
Aber nicht nur die Kommunisten kritisieren das Assoziierungsabkommen. Auch Russland übt Druck aus. Es hat viele Instrumente. Russland hat den Import moldauischer Agrarerzeugnisse verboten. Die größte Oppositionspartei im Parlament, die Sozialisten, sind offen prorussisch und gegen die EU-Integration. Das Autonomiegebiet Gagausien orientiert sich an Russland. Und dann ist da noch der Gaspreis. Die Republik Moldau ist arm und abhängig von russischen Gaslieferungen. In den Medien im Land wird bereits diskutiert, ob die Regierung dem Druck nachgibt. Als sie vor einigen Wochen bekannt gab, den Antrag auf eine EU-Mitgliedschaft zu verschieben, erkannten Kommentatoren darin erste Anzeichen für einen Abrücken von der EU. Tatiana Molcean vom Außenministerium winkt ab: "Wir wollen EU-Mitglied werden. Aber bevor wir offiziell um Aufnahme bitten, möchten wir erst mal mit mehr Reformen und Fortschritten aufwarten. Damit diejenigen, die über unsere Aufnahme entscheiden, dann auch gute Argumente haben."
Das ist ratsam. Die Regierung steckt derzeit in einer Glaubwürdigkeitskrise. Die Europäische Kommission bemängelte 2014 Verzögerungen bei den Reformen im Land. Seit Wochen sorgt zudem ein Bankenskandal für Aufregung. Umgerechnet eine Milliarde US-Dollar soll verschwunden sein – für viele Moldauer Sinnbild einer korrupten Elite, die nur von Reformen spreche, sie aber nicht umsetze. Das alles hat dazu geführt, dass immer weniger Menschen die EU-Integration befürworten, zuletzt nur noch rund 40 Prozent. Vor diesem Hintergrund hofft die moldauische Regierung auf aufmunternde Signale aus Riga. Tatiana Molcean: "Es ist wichtig für uns, dass der Gipfel eine klare Beitrittsperspektive bringt. Denn die europäische Perspektive motiviert uns, Reformen weiter voranzutreiben."
Das aber ist, Medienberichten zufolge, in Riga nicht zu erwarten.