Die Sicherheitsorgane müssten handlungsfähig bleiben, sonst werde man "Schachmatt" gesetzt. Mit Blick auf die von Kritikern geäußerten Risiken betonte Reul, Deutschland sei ein Rechtsstaat. Maßnahmen müssten von Richtern angeordnet werden, zudem gebe es eine nachträgliche Kontrolle.

Im laufenden Ausschreibungsverfahren für eine Recherche-Software für die NRW-Polizei will Reul möglichst nicht wieder auf das US-Unternehmen Palantir setzen. "Ich glaube, wir müssen aufpassen - aber generell -, inwieweit wir im digitalen Raum nicht in Abhängigkeiten zu Amerika geraten, betonte der Minister. Mittlerweile hätten andere Firmen auch aufgeholt. Die NRW-Polizei nutzt die Palantir-Software "Datenbankübergreifende Analyse und Recherche" (DAR) seit 2022 im Vollbetrieb. Sie ermöglicht es Ermittlern, in kurzer Zeit Millionen Daten aus verschiedenen Quellen auszuwerten und zu verknüpfen. Da Palantir enge Kontakte mit US-Geheimdiensten pflegt, hatte man in NRW bereits reagiert und unter anderem eine Fernwartung ausgeschlossen.

Das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie äußerte Kritik am Bund. Der Geschäftsführer des Zentrums, Beckedahl, erklärte, die Bundesregierung wolle sich die Option, eine "digitale Rasterfahnung à la Palantir" einzuführen, offenbar nicht verstellen. Die Entwürfe ließen offen, wer die Lösung liefern solle und welche Anforderungen dabei mit Blick auf digitale Souveränität und nationale Sicherheit anzulegen seien. Es sei Aufgabe des Bundestags, zentrale politische Weichenstellungen für die Grundrechtseingriffe der Zukunft selbst zu stellen.

Der Bundestag berät heute erstmals über Vorschläge der Bundesregierung. Die Gesetzentwürfe von Innenminister Dobrindt sehen unter anderem vor, dass Fotos sowie biometrische Daten mit Informationen aus dem Internet automatisiert abgeglichen werden dürfen.