Bundesgericht in Kalifornien
US-Richterin setzt Massenentlassungen von Staatsbediensteten vorläufig aus

Im Streit um die von US-Präsident Trump angeordneten Massenentlassungen von Staatsbediensteten hat ein Bundesgericht in Kalifornien einen vorläufigen Stopp erwirkt.

    US-Präsident Donald Trump sitzt an seinem Schreibtisch im Oval Office und spricht.
    Ein Bundesgericht hat die von US-Präsident Trump angeordneten Massenentlassungen vorerst ausgesetzt. (Getty Images via AFP / ANNA MONEYMAKER)
    Der Präsident hätte in seine Entscheidung den Kongress miteinbeziehen müssen, erklärte die Vorsitzende Richterin. Daher würden die Entlassungen mit einer einstweiligen Verfügung für zwei Wochen ausgesetzt.
    Gewerkschaften, gemeinnützige Organisationen sowie mehrere Stadt- und Regionalverwaltungen hatten gemeinsam gegen die Entlassungen geklagt. Sie werfen der Regierung sowie der sogenannten Abteilung für staatliche Effizienz, DOGE, vor, ihre Befugnisse ohne Zustimmung des Kongresses überschritten zu haben.
    Seit Trumps Amtsantritt Ende Januar wurden bereits zahlreiche Abteilungen sowie Behörden geschlossen und tausende von Mitarbeitern entlassen. Gegen die radikalen Kürzungen sind inzwischen viele Klagen anhängig.
    Diese Nachricht wurde am 10.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.