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StartseiteInterview"Türkei entwickelt sich nicht Richtung EU-Standards"24.01.2020

Ringen um Flüchtlingsabkommen"Türkei entwickelt sich nicht Richtung EU-Standards"

Die im Flüchtlingsabkommen zugesagten Gelder seien vom EU-Haushalt auch gezahlt worden, sagte CDU-Politiker Michael Gahler im Dlf. Weitere Entwicklungen der Beziehungen zur Türkei lägen aber leider auf Eis. Denn dortige Menschenrechtsverletzungen oder etwa Waffendeals mit Russland seien inakzeptabel.

Michael Gahler im Gespräch mit Sandra Schulz

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Eine türkische und eine europäische Flagge wehen in Istanbul im Wind (Archivfoto von 2005). (dpa / EPA / Tolga Bozoglu)
Eine türkische und eine europäische Flagge (dpa / EPA / Tolga Bozoglu)

Beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim türkischen Präsidenten Erdogan in Istanbul wird das Flüchtlingsabkommen wohl eines der zentralen Themen sein. Das Abkommen ist umstritten. Kritiker mahnen immer wieder, die EU mache sich erpressbar. Die Menschenrechtsorganisation Medico spricht von einem menschen- und asylrechtlichen Desaster. Und immer wieder gibt es Drohungen aus Ankara mit einer Aufkündigung der Verabredung. Doch dass die Flüchtlinge wieder nach Europa geschickt werden, ist nicht im Sinne der europäischen Regierungen. Andererseits können Zusagen auf eine engere Anbindung an die EU nicht eingehalten werden, weil die Türkei außen- und innenpolitisch gegen EU-Standards verstößt. 

Michael Gahler ist für die CDU Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und erläutert im Interview die derzeitigen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. 

Sandra Schulz: Fangen wir mal mit dem Flüchtlingsabkommen an. Aus der Türkei kommt die Kritik, zugesagte Gelder seien noch nicht geflossen. Die Türkei hat Europa ja mächtig aus der Klemme geholfen. Warum erfüllt Europa da seine Zusagen jetzt nicht?

Gahler: Mein Eindruck ist, dass das, was wir zum Beispiel als Europäisches Parlament geliefert haben – in der ersten Phase war das: Wir haben eine Milliarde aus unserem Haushalt zusammengekratzt und zwei Milliarden waren bei den Mitgliedsstaaten dann noch beizutragen. Unseren Anteil haben wir geliefert. Ich weiß jetzt nicht im Einzelnen bei den Zulieferungen der Mitgliedsstaaten, wo es dort hakt. Jedenfalls gibt es aus meiner Sicht kein Vertun, dass wir das, was wir vereinbart haben, auch liefern müssen. Und wie der Kollege Detjen bereits gesagt hat: Es geht nicht in Richtung türkische Regierung, sondern zu den Hilfsorganisationen. Da muss man im Einzelnen schauen, wie dort die Vereinbarungen sind. Was versprochen ist, das muss gehalten werden. Da gibt es kein Vertun. Und soweit die Kritik dann berechtigt ist, müssen wir der nachgehen.

"Wir haben unsere Gelder zur Verfügung gestellt"

Schulz: Ankara beruft sich ja darauf, dass drei Milliarden bis Ende 2016 hätten fließen sollen.

Gahler: Nicht bis Ende 2016. Das war 2016 vereinbart worden.

Schulz: Ja, das stimmt genau. Aber kurzfristig! – Waren diese Zusagen denn dann falsch verabredet, wenn sich jetzt herausstellt, dass es gerade hakt über diese Auszahlung an Projekte?

Gahler: Die waren nicht falsch verabredet. Wie gesagt, wir haben unsere Gelder zur Verfügung gestellt. Die sind jedenfalls, was den europäischen Haushaltsanteil betrifft, auch abgeflossen. Man muss dann immer genau schauen. Das gilt ja dann für Unterbringung, für ärztliche Versorgung, für die Beschulung der Kinder. Die Vereinbarungen, die dort getroffen worden sind, die stehen und wir haben das auch von unserer Seite kontrolliert. Sowohl der Haushaltskontrollausschuss unseres Parlaments ist dort mehrfach gewesen. Die haben bestätigt, dass das auch ankommt. Das haben uns auch die Partner gesagt. Die einzelnen Abwicklungen, da kann man sicherlich auch nachbessern, und ich bin auch grundsätzlich gar nicht dagegen zu sagen, wenn da mehr Bedarf ist, dass wir dann auch höher gehen. Aber ich glaube nicht, dass wir da grundsätzlich uns verweigern.

"Dramatische Weiterentwicklung" der Flüchtlingssituation

Schulz: Wenn wir vom Geld absehen, wächst inhaltlich auch die Schieflage? Der Migrationsdruck auf die Türkei ist ja überhaupt nicht kleiner geworden. Die Situation in Idlib macht die Sache jetzt nicht besser, die Sache in Libyen sicher auch nicht.

Gahler: Richtig. Aus Libyen kommt der Migrationsdruck nicht Richtung Türkei, aber in der Tat haben wir eine Situation in Syrien selber, dass eine letzte verbliebene, von Rebellen gehaltene Ecke gemeinsam von Syrien und Russland dort zerbombt wird und die Menschen natürlich versuchen, dort rauszukommen, und das geht dann Richtung Türkei. Das ist eine dramatische Weiterentwicklung.

Die Türkei hat natürlich auch mit ihrem Einmarsch im Norden Syriens und mit der Notwendigkeit, sich dort mit Russland zu einigen im täglichen Miteinander oder Nebeneinander, da hat die Türkei natürlich auch ihr Problem mit einem Partner Russland, der Teil dieser Maßnahmen in Idlib ist. Es ist eine sehr verworrene Lage und wir sollten als Europäische Union unsere Interessen dort deutlich machen, sowohl was die Flüchtlingsfrage betrifft, aber auch, wie wir jetzt weiter in der Umsetzung des Libyen-Abkommens kommen.

"Entwicklung der Beziehungen liegt auf Eis"

Schulz: Zu Libyen würde ich gerne gleich mit Ihnen kommen. Aber wenn wir noch mal bei diesem Flüchtlingsabkommen bleiben. Da hat es ja auch die Zusage gegeben auf eine engere Anbindung mit der EU, zumindest die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel, was einen EU-Beitritt betrifft. Muss Angela Merkel da heute ehrlicherweise auch sagen, dass nach allem, was war seit 2016, Putschversuch, Verhaftungen, die Menschenrechtslage in der Türkei und jetzt auch dieses Mitmischen in Syrien und Libyen, Waffenverkäufe oder Waffendeals mit Russland, Waffendeals eines NATO-Partners Türkei - muss Angela Merkel da jetzt ehrlicherweise sagen, dass das alles unrealistischer ist denn zuvor?

Gahler: Ja, das ist bedauerlich, denn wir haben natürlich ein großes Potenzial der Entwicklung der Beziehungen. Ich meine, die EU ist der Partner für die Türkei, mit dem sie langfristig zumindest potenziell die attraktivsten Beziehungen entwickeln kann. Die Erweiterung der Zollunion ist ein konkretes Beispiel. Das liegt natürlich auf Eis, weil die Türkei zum einen auch innenpolitisch – das entwickelt sich ja alles nun nicht Richtung EU-Standards, was dort die Lage der Menschenrechte oder der Zivilgesellschaft betrifft.

Das Abkommen mit der anerkannten libyschen Regierung zu Lasten Griechenlands und Zyperns mit dieser Seegrenze, das sind alles Schritte, die wir nicht akzeptieren können. Die Bohrungen in der zypriotischen Wirtschaftszone, die dort vorgenommen werden, da sind ja auch schon Sanktionen gegen diese Firmen verhängt worden. Das ist alles etwas, was wir nicht gesetzt haben als Ursachen, sondern die hat die Türkei gesetzt und da können wir nicht einfach drüber hinwegsehen.

"Substanziellen Kürzung der Vorbeitrittshilfen"

Schulz: Woran merkt man das, dass Europa, wie Sie sagen, das nicht akzeptieren kann?

Gahler: Ja, an der substanziellen Kürzung der Vorbeitrittshilfen, die für die Türkei vorgesehen sind. Jedes Land, mit dem wir verhandeln, bekommt ja im Grunde im Vorgriff oder zur Erleichterung der Annäherung an den Rechtsbestand der EU. Da werden auf vielfältige Weise Zahlungen geleistet, um zu reformieren. Wir können zum Stichwort innenpolitische Zusammenarbeit im Augenblick sicherlich keine Gelder Richtung Polizeizusammenarbeit liefern, weil wir davon ausgehen müssen, dass in der Türkei das nicht für Zwecke eingesetzt wird, die die Zivilgesellschaft oder Leute, die von der Meinung der Regierung abweichen, dass die dort zweckgerichtet verwendet werden.

Wir haben auch als Parlament im Haushaltsverfahren fast alles in die Reserve gesetzt, bis auf die Gelder, die direkt der Zivilgesellschaft zunutze sind, oder auch die Möglichkeit türkischer Studenten zum Beispiel, am Erasmus-Programm teilzunehmen. Das wollen wir natürlich weiter. Die sollen nicht anderweitig studieren, sondern in Richtung Europäische Union. Die türkisch-deutsche Universität, die heute eröffnet wird, ist sicherlich auch ein Schritt in die Richtung, junge türkische Menschen Richtung Europa zu orientieren.

"Mission Sophia" ausweiten

Schulz: Wenn wir jetzt herübergehen zu Libyen und über die Lage im Bürgerkriegsland sprechen, dann hatten wir am vergangenen Wochenende die große Libyen-Konferenz in Berlin. Wir haben mehr als 50 Schlussfolgerungen gesehen, zu denen auch zum Beispiel gehört, keine Waffen mehr zu liefern an die Konfliktparteien – auch ein Punkt, an dem Europa natürlich Erdogan jetzt braucht. Mit welchen Argumenten will man Erdogan denn an seine Seite kriegen?

Gahler: Zunächst mal wünsche ich mir, dass dieses, was vereinbart worden ist, vielleicht auch noch mal im Weltsicherheitsrat bestätigt wird, damit wir da auch diesen Rahmen haben und auch dann Russland und andere damit verpflichten. Und dann sollte es auch im türkischen Interesse sein, die Destabilisierung Libyens nicht fortzusetzen. Ich kann das Land nicht dafür kritisieren, dass er mit der offiziellen, international anerkannten Regierung spricht. Das ist als solches in Ordnung. Nur er hat natürlich auch zur Stärkung dieser Regierung offenbar aus Syrien bestimmte Milizen dorthin verbracht, von denen wir auch nicht wissen, wofür die eigentlich stehen. Diese Art von Proxy War, die wir ja auch auf der anderen Seite von General Haftar haben, wo diese Söldner-Firma Wagner aus Russland unter anderem zugange ist, aber auch aus den Golfstaaten: Das ist eine Situation, wo wir der türkischen Seite deutlich machen sollten, es ist im gemeinsamen Interesse, dass dort nicht mehr Kämpfer und auch nicht mehr Waffen kommen.

Mein Vorschlag wäre in dem Zusammenhang, dass wir als Europäische Union unsere Mission Sophia, die ja im Augenblick begrenzt ist auf Luftüberwachung, dass wir dort wieder Schiffe hinsetzen und auch dann darauf achten, dass dort kontrolliert wird, dass da keine Waffen mehr Richtung Libyen geliefert werden. Ich glaube, das sollte auch im türkischen Interesse sein, wenn man da eine Stabilisierung erreichen will.

"Wir müssen sehr genau schauen, was wir vereinbaren"

Schulz: Wobei sich Erdogan ja auch aus dem türkischen Parlament grünes Licht geholt hat, militärisch mitzumischen auch in Libyen. Ist das nicht ein Argument mehr für das von der Opposition in Deutschland, in Berlin, ja auch schon lange geforderte Waffen-Exportverbot auch an die Türkei?

Gahler: Das ist als solches in der Diskussion. Unabhängig davon bleibt die Türkei natürlich NATO-Partner und von daher müssen wir da sehr genau schauen, was wir da vereinbaren. Das Waffenembargo, was vereinbart ist in Sachen Libyen, das gilt auch für türkische Aktivitäten in diese Richtung, und das ist unabhängig davon, ob wir jetzt in die Türkei als NATO-Partner etwas liefern oder nicht. Von daher ist das die eigentlich kurzfristige Ansage, die umgesetzt werden muss, und darauf wird sicherlich die Kanzlerin auch gegenüber Herrn Erdogan bestehen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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