Zum Tode von Rita Süssmuth Kämpferin für die Frauen
Die ehemalige Bundestagspräsidentin und Bundesministerin, Rita Süssmuth, ist tot. Die CDU-Politikerin starb im Alter von 88 Jahren, wie Bundestagspräsidentin Klöckner mitteilte.
Rita Süssmuth 2024: Sie war von 1985 bis 1988 Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit und von 1988 bis 1998 Präsidentin des Deutschen Bundestages. (imago / Eberhard Thonfeld)
Professorin, Ministerin, Präsidentin des Deutschen Bundestages – die politische Laufbahn von Rita Süssmuth war eine ungewöhnliche, zumal sie kaum in die Schubladen passte, in die sie Freunde und Gegner stecken wollten. Rita Süssmuth machte als Frauenrechtlerin Karriere in einer konservativen Partei, setzte sich als Katholikin für die Rechte von Schwulen und Lesben ein und für eine geregelte Zuwanderung. Sie wollte gestalten und sich einmischen und wurde damit für viele Frauen zum Vorbild.
Es war großartig, dass ich mitwirken konnte. Das gibt mir auch Mut, anderen zu sagen: macht es. Das ist kein Spaziergang. Aber wer auf Übernahme von Verantwortung, auf Macht verzichtet, der überlässt die Macht den Machthabern.
Frauen, so sagte sie zeitlebens, würden Macht häufig dämonisieren – statt sie für sich zu nutzen. Süssmuth wollte Mut machen, sich politisch und gesellschaftlich einzumischen, die eigenen Stärken zu entwickeln und auch auszuleben – so wie sie es in ihrem Elternhaus gelernt hatte: mit einer berufstätigen Mutter und einem Lehrer als Vater, dessen größte Angst es war, wie sie einmal sagte, dass seine älteste Tochter heiraten und ihren Beruf aufgeben oder relativieren würde.
Akademische Karriere und Familie – für Süssmuth kein Widerspruch
Nichts lag der Frau ferner, die 1937 als Rita Kickuth in Wuppertal zur Welt gekommen war. Mit einer für damalige Zeiten bemerkenswerten Selbstverständlichkeit machte sie 1956 Abitur und studierte in Münster, Tübingen und Paris unter anderem Romanistik, Geschichte und Erziehungswissenschaften. Eine akademische Karriere strebte sie an, wollte aber auch Ehefrau und Mutter sein. Doch die real existierende Ungleichbehandlung von Frauen bekam sie bald zu spüren. Bei der Bewerbung um eine Dozentur Anfang der 1960er-Jahre wurde Rita Süssmuth unter anderem gefragt, warum sie sich als verheiratete Frau beworben habe, wo doch auch ein Vater mit acht Kindern zur Debatte stünde.
Rita Süssmuth gelingt es – trotz gesellschaftlicher Vorbehalte und trotz Familie – eine erfolgreiche Wissenschaftlerin zu werden: 1971 wird sie Professorin für Erziehungswissenschaften, 1982 Direktorin des Instituts „Frau und Gesellschaft“ in Hannover. Mehr noch: sie engagiert sich gesellschaftspolitisch: im Zentralkomitee der deutschen Katholiken und in der Politikberatung.
Erste Schritte in der CDU
Dort wird der damalige CDU-Familienminister und Generalsekretär seiner Partei, Heiner Geißler, auf sie aufmerksam. Geißler ist damals einer der Modernisierer um Helmut Kohl, der seit 1982 Kanzler ist.
Weil er sich ganz dem Amt als Generalsekretär der CDU widmen will, schlägt er Rita Süssmuth als seine Nachfolgerin im Ministeramt vor – eine Frau, die zwar seit 1981 CDU-Mitglied und dort in Familienfragen engagiert ist, aber dennoch ohne weitergehende politische Erfahrung ist. Eine Frau, die keine Ochsentour in der Partei hinter sich hat, mit der sie sich eine Hausmacht hätte aufbauen können. Und eine Person, die nicht dem klassischen Frauenbild entspricht, dem viele Männer in der Union damals noch anhängen. Süssmuth nimmt die Herausforderung trotzdem an, geht 1985 nach Bonn: und merkt schnell, dass sie dort auf große Widerstände trifft.
Rita Süssmuth scheute keine Auseinandersetzung
Erst in der Politik, wird Süssmuth später sagen, sei sie wirklich politisiert worden. Widerstände nimmt sie als Herausforderungen wahr, geht Auseinandersetzungen nicht aus dem Weg, wenn sie die Überzeugung gewonnen hat, das Richtige zu tun. Sie lässt ihr Resort für Jugend, Familie und Gesundheit umbenennen in Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit.
1985 wurde Rita Süssmuth zur Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit gewählt und in das Kabinett von Bundeskanzler Helmut Kohl aufgenommen. (picture alliance / Peter Popp / Peter Popp)
Sie zieht Zuständigkeiten für Mutterschutz und Gleichberechtigung an sich. Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub, noch unter Geißler angestoßen, werden auf den Weg gebracht. Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung, das so genannte Babyjahr, sowie eine deutliche Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrages werden von Süssmuth durchgesetzt.
Ihre Vision aber von wirklicher Gleichberechtigung bei Haushalt, Kindererziehung und Erwerbsarbeit, abgesichert durch Krankheitsschutz und Rentenanspruch, diese Vision scheitert an ihren Kabinettskollegen.
Rückhalt in der Bevölkerung
Schnell gilt die Ministerin vielen Kommentatoren als gescheitert – als eine, die zu viel will und zu wenig umsetzen kann, als eine, die im „Raumschiff Bonn“ auf verlorenem Posten steht. Ihr Vorschlag, Gesetze geschlechtsneutral zu formulieren, wird in Politik und Medien amüsiert wahr-, aber nicht ernstgenommen. Und auch am Thema Frauenquote in der CDU beißt sie sich die Zähne aus. Doch in der Bevölkerung kommt die Quereinsteigerin sehr gut an, vor allem bei den Frauen.
Bei Meinungsumfragen rangiert Rita Süssmuth regelmäßig im oberen Drittel der Sympathiewerte – und das immer vor Kanzler Helmut Kohl. Der „Spiegel“ nennt es den „Süssmuth-Effekt“ als auch in der Union begonnen wird, das herkömmliche Familienbild zu hinterfragen. Das Vorbild Süssmuth wirkt offenbar glaubwürdig, weil sie Vieles in sich vereint, was auf den ersten Blick unvereinbar erscheint: so zum Beispiel katholischen Glauben und progressive Ansichten.
Süssmuth kannte keine Tabuthemen
In der Gesundheitspolitik, ebenfalls ihr Ressort, setzt sie auf Vorsorge und Aufklärung, als die Krankheit Aids sich zur Pandemie entwickelt und bei vielen Menschen für große Verunsicherung und Angst sorgt. Der aufkommenden Hysterie setzt sie wissenschaftliche Erkenntnisse entgegen - und Empathie für die in erster Linie betroffenen schwulen Männer. Eine Empathie, die ihr Verständnislosigkeit, aber auch Zustimmung einbringt.
Süssmuth spricht Themen an, die in weiten Teilen der Union noch tabu sind: Das Recht von Frauen auf Erwerbsarbeit, die Themen Abtreibung und Homosexualität. Während vor allem ihre männlichen Parteifreunde offen oder verdeckt die Nase rümpfen, sind viele Frauen und auch die Opposition aus SPD und Grünen begeistert.
Rita Süssmuth (CDU) (rechts im Bild) demonstriert 1994 gemeinsam mit Angela Merkel (CDU), Hildegard Hamm-Brücher (FDP), Ursula Engelen-Kefer (DGB) und Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) für mehr Gleichberechtigung. (picture alliance / Martin Gerten / Martin Gerten)
Für nicht wenige in der Union ist das zu viel Offenheit. Als Bundestagspräsident Philipp Jenninger aufgrund einer missglückten Rede zur Reichspogromnacht von 1938 zurücktreten muss, schlägt Bundeskanzler Helmut Kohl Rita Süssmuth als Nachfolgerin vor – ein Schritt, der in der Presse fast einhellig als „Wegloben“ interpretiert wird. Süssmuth aber signalisiert: auch ohne Ministeramt behalte ich meine Herzensthemen im Blick.
Weichen für die Zukunft gestellt
Aber nicht nur von Männerseite bekommt Rita Süssmuth Gegenwind. Alice Schwarzer wirft ihr in der Emma vor, nach nur drei Jahren im Ministeramt im Grunde nichts erreicht zu haben, sie sei an den Männern und an sich selbst gescheitert.
Auf den ersten Blick wirkt das schlüssig: denn viele von Süssmuths geplanten Vorhaben wurden nicht umgesetzt. Auf den zweiten Blick jedoch – in der Rückschau – zeigt sich, dass Süssmuths politisches Erbe vor allem darin liegt, die öffentliche Meinung verändert, das Bild von Ehe und Familie aufgebrochen, Frauen sichtbarer gemacht und für mehr Toleranz gesorgt zu haben.
1988 wird Rita Süssmuth mit großer Mehrheit zur Präsidentin des deutschen Bundestages gewählt. Sie hält weiter nicht mit ihrer Meinung hinter dem Berg – auch wenn sie damit wieder die eigenen Parteifreunde brüskiert.
Recht früh redet die Bundestagspräsidentin Süssmuth den Bürgern der DDR, aus denen bald Bundesbürger werden, ins Gewissen, will ihnen Mut zur Veränderung machen. Aufgeben gilt nicht – das war eine der Maximen von Rita Süssmuth. Und: dass man die Ohnmacht der Einzelnen überwindet mit der Macht der Vielen.
Kämpfte über Parteigrenzen hinweg für Frauenrechte
Und so schließt sie sich 1992 im Bundestag einem Gruppenantrag von FDP, SPD und Bündnis 90 Grünen an zur Reform des Abtreibungsparagraphen 218, nach der es unter bestimmten Bedingungen erlaubt werden soll, Schwangerschaften bis zur 12. Woche straffrei abzubrechen. Auch der Schutz der Mutter sei ein hohes Gut, argumentiert Süssmuth. Sie wird dafür von konservativen Christen als „Mörderin“ beschimpft. Ein Vorwurf, der sie tief trifft.
Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth spricht in der Abschlussdebatte im Bundestag über die Paragraphen 218 und 219 des Strafgesetzbuches (StGB), die das Abtreibungsrecht neu regeln sollen. (picture-alliance / dpa / Martin Gerten)
Dem eigenen Gewissen verpflichtet, mischt Süssmuth auch prominent in einem weiteren Gruppenantrag mit. Im Mai 1997 kommt es im Bundestag zur historischen Abstimmung über die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe – historisch deswegen, weil hier zum ersten Mal eine überparteiliche Mehrheit von Frauen die Initiative ergriffen hat und ein Gesetz auf den Weg bringt, das von Männern über Jahre hinweg verhindert wurde. Und zwar mit der Begründung, der Staat solle sich nicht in die Familie einmischen.
Süssmuth-Kommission: Deutschland ist ein Zuwanderungsland
Auf wenig Gegenliebe in Teilen ihrer Partei stößt im Jahr 2000 auch Rita Süssmuths Entscheidung, auf Bitten des damaligen SPD-Innenministers Otto Schily den Vorsitz der so genannten Zuwanderungskommission zu übernehmen. Es ist das erste Mal, dass sich ein Gremium im Auftrag einer Bundesregierung mit dem Thema Einwanderung und Integration beschäftigt.
Schon die Feststellung der bald Süssmuth-Kommission genannten Expertenversammlung sorgt für Aufsehen und bricht ein Tabu: Deutschland ist ein Zuwanderungsland. Die Kommission hält fest, dass ein Zuzug von Migrantinnen und Migranten wünschenswert sei. Gleichzeitig sei der deutsche Schutz für Geflüchtete unzureichend. Der im Sommer 2001 vorgelegte Bericht mit umfangreichen Vorschlägen wird von der Rot-Grünen Regierung nur in Teilen und zwar wesentlich restriktiver umgesetzt.
Ich habe immer wieder erlebt, dass ich auch gescheitert bin. Aber fast alle Projekte sind früher oder später zum Abschluss gekommen, mit erheblichen zeitlichen Verzögerungen. Ob die Schwangerschaftskonfliktfrage, ob Gewalt in der Familie, ob die Quote, ob der gesamte Sektor Kinderbetreuung, da sind wir immer noch dran. Ich möchte einfach aus eigener Erfahrung sagen: Es lohnt sich, dranzubleiben.
2020 bringt Rita Süssmuth ein Buch heraus, das den Titel trägt „Überlasst die Welt nicht den Wahnsinnigen. Ein Brief an die Enkel". Ein Appell an Menschenwürde und an Mut.