Dienstag, 18.02.2020
 
Seit 21:05 Uhr Jazz Live
StartseiteWirtschaft und GesellschaftRösler und Altmaier wollen Netzausbau vorantreiben02.07.2012

Rösler und Altmaier wollen Netzausbau vorantreiben

Minister legen Eckpunkte für Offshore-Haftung vor

Bis 2030 sollen 15 Prozent des Stromverbrauchs durch Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee gedeckt werden. Doch die Netzanbindung der ersten Windanlagen kommt nicht voran. Die Bundesregierung will mit neuen Haftungsregelungen das Tempo erhöhen.

Von Christel Blanke

Windräder des 14 Kilometer vor der dänischen Küste bei Blavandshuk gelegenen Offshore-Windparks. (AP)
Windräder des 14 Kilometer vor der dänischen Küste bei Blavandshuk gelegenen Offshore-Windparks. (AP)

"Wir bringen die Windenergie vom Meer an Land" - so steht es auf der Internetseite des Stromnetzbetreibers Tennet. Das Problem ist nur: Tennet bringt den Strom nicht an Land. Während der Ausbau der Windparks auf offener See zügig vorankommt, lässt der Netzausbau auf sich warten.

Ein Grund für den schleppenden Ausbau ist bisher die Frage: Wer haftet, wenn zwar Strom produziert wird, der aber nicht zum Verbraucher transportiert werden kann. Tennet hat nicht das finanzielle Polster, um die Risiken allein zu tragen. Deshalb haben Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, FDP, und Bundesumweltminister Peter Altmaier, CDU, heute Eckpunkte für eine Haftungsregelung vorgelegt. Die sehen unter anderem vor, dass Betreiber eines Offshore-Windparks ab dem elften Tag Schadenersatz in Höhe von 90 Prozent der entgangenen Ökostromumlage verlangen können, wenn sie ihren Strom nicht zum Verbraucher transportieren können, weil die Stromleitung nicht fertig oder länger gestört ist.

Zahlen muss der Netzbetreiber. Allerdings: Er kann sich das Geld von den Stromkunden zurück holen, vorausgesetzt er hat nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt.

Oliver Krischer, Energiepolitiker der Grünen, sieht das nicht allzu kritisch. Seiner Einschätzung nach wurde ein fairer Ausgleich gefunden:

"Die Kosten für den Stromkunden im Vergleich zu dem, was wir an anderen Stellen haben, sind da sehr überschaubar. Das ist im Endeffekt in Ordnung. Aber es macht nochmals deutlich: Die Euphorie, die wir im Bereich Offshore lange Zeit hatten, das zeigt sich jetzt immer mehr, das das doch mit großen Schwierigkeiten verbunden ist und ne Menge, Menge Anstrengung braucht."

Um die Verbraucher vor übermäßigen Belastungen zu schützen, heißt es in den Eckpunkten der zuständigen Minister, müssen Netzbetreiber sich versichern. Bisher waren die Versicherungen aber nicht besonders interessiert daran, das nicht unerhebliche Risiko auf sich zu nehmen.

Thorsten Falk von der Stiftung der deutschen Wirtschaft für die Nutzung und Erforschung der Windenergie auf See geht davon aus, dass sich das ändern wird:

"Dadurch, dass der Rahmen relativ klar ist, ist es für alle deutlich einfacher einzuschätzen, wer welche Lasten wann zu tragen hat. Da war ja viel Rechtsunsicherheit bisher dabei. Und auch Versicherungsbranche hat hier deutlich gemacht, dass sie sich stärker engagieren will."

Neben der Haftungsregelung wollen die Minister mit einem Offshore-Netzentwicklungsplan dafür sorgen, dass der Netzausbau vorankommt. Darin soll zum Beispiel geregelt werden, wann eine neue Trasse fertig sein muss. Dieser Netzentwicklungsplan soll eng mit den neuen Haftungsregelungen für Verzögerungen oder Störungen verzahnt werden.

Trotzdem bleibt eine Reihe von Fragen offen, sagt der Grünen-Abgeordnete Krischer:

"Wir haben einen Netzausbauplan Onshore, an Land, der im Moment diskutiert, der passt sich richtig zu dem, was wir Offshore planen. Da ist also die nächste Baustelle, das heißt, die Arbeit ist mit dem, was heute angekündigt worden ist, nicht unbedingt fertig."

Details für die gesetzlichen Regelungen für den Offshore-Netzausbau und die Haftungsregelungen sollen im Sommer vorgelegt werden und dann rasch in Kraft treten.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk