Seit 04:05 Uhr Radionacht Information

Dienstag, 12.11.2019
 
Seit 04:05 Uhr Radionacht Information
StartseiteInformationen am MorgenShowdown um Seehofer verschoben02.07.2018

RücktrittsankündigungShowdown um Seehofer verschoben

Horst Seehofer hat am Sonntagabend seinen Rücktritt als Bundesinnenminister und CSU-Chef angeboten. Eine ereignisreiche Nacht folgte. Teile seiner Partei sollen ihn überredet haben zu bleiben, dem soll er nachgegeben haben. Aber: Seine politische Zukunft knüpft er daran, ob die CDU im Laufe des Tages einlenkt.

Von Katharina Hamberger

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) (imago stock&people)
Derzeit noch Bundesinnenminister und CSU-Chef: Horst Seehofer (imago stock&people)
Mehr zum Thema

Seehofers Götterdämmerung Bleibt er? Oder geht er?

Uli Grötsch (SPD) zum Asylstreit "Seehofer redet den Rechtspopulisten das Wort"

Seehofer gegen Merkel Zerbricht die Regierung am Asylstreit?

Politikwissenschaftler zum Unionsstreit "Merkel müsste Seehofer eigentlich entlassen"

Streit zwischen CDU und CSU "Frau Merkel ist in der Schlussphase ihrer Kanzlerschaft"

Showdown vertagt Merkel setzt auf EU

Es ist kurz vor zwei Uhr morgens, da verlässt auch Horst Seehofer die CSU-Landesleitung in München:

"Wir werden heute mit der CDU noch mal ein Gespräch in Berlin führen, in der Hoffnung, dass wir uns verständigen."

Wenige Stunden zuvor war durchgesickert: Seehofer soll angekündigt haben, von allen seinen Ämtern, also das des Bundesinnenministers und das des Parteichefs zurücktreten zu wollen. Danach solle er von Teilen der eigenen Partei überredet worden sein, das nicht zu tun, dem soll er nachgegeben haben. Aber: Seine politische Zukunft knüpft er nun daran, ob die CDU im Unionsstreit einlenkt. Er wolle jetzt nochmal einen Einigungsversuch machen, sagt der CSU-Chef noch in der Nacht:

"In dieser zentralen Frage, Grenzkontrolle und Zurückweisung. Und ich hoffe, dass dies gelingt. Das ist jetzt ein Entgegenkommen von mir, damit man noch mal diesen Versuch dazwischen schaltet, sonst wäre das heute endgültig gewesen."

Merkels Sommerinterview am Sonntag

Im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale in Berlin, gibt es darauf zunächst keine Reaktion. Schon eine Stunde zuvor, kurz vor ein Uhr nachts, gingen die Lichter, die die blaue Rückwand im Atrium des Adenauer-Hauses, die als Kulisse für Pressekonferenzen dient, anstrahlen, aus. Man wollte nicht mehr warten, wie sich Seehofer nun entscheiden würde. Müde Vorstandsmitglieder bahnten sich einen Weg durch die wartenden Journalisten nach draußen. Heute Morgen, 8:30 Uhr, wolle man sich wieder treffen, heißt es. Damit enden ein langer Tag und eine lange Nacht, ohne Ergebnis im Streit zwischen CDU und CSU. Der Showdown ist verschoben.

Begonnen hatte er am Sonntag-Mittag. Angela Merkel gibt dem ZDF ein Sommerinterview – es ist eine Aufzeichnung, erst am Abend soll es ausgestrahlt werden. Aber die Bundeskanzlerin macht damit den ersten Aufschlag und schickt Signale nach München: Einmal, dass die CSU aus ihrer Sicht nun einlenken kann: 

"Ich gebe meine Meinung wieder, und sage ja, in der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich. Das ist meine persönliche Auffassung, die CSU muss das natürlich für sich entscheiden. Und ich sag's mal mit meinen Worten, es ist vor allen Dingen nachhaltig und im Sinne des europäischen Gedankens."

Gleichzeitig versucht sie der CSU auch ein wenig Zucker zu geben:

"Da haben wir viel dran gearbeitet, da hat die CSU mich sicherlich auch ein Stück angespornt, jetzt diesen europäischen Gedanken auch wirklich nach vorne zu bringen."

Debatte im CSU-Parteivorstand nach Merkels Interview

Kurz nach der Aufzeichnung dieses Interviews treffen in München der CSU-Parteivorstand und die CSU-Landesgruppe zusammen. Bald gibt es erste Nachrichten aus dieser Sitzung: Seehofer sieht es überhaupt nicht so, wie Merkel. Die Beschlüsse und Vereinbarungen, die in Brüssel getroffen worden seien, seien nicht wirkungsgleich. Seehofer kündigt außerdem eine persönliche Erklärung an. Allerdings: Anstatt, dass sich der Parteivorstand sofort geschlossen hinter ihn stellt, beginnt eine Debatte. Die meisten stünden hinter Seehofer heißt es, manche bewerten die Ergebnisse aus Brüssel dann doch positiver, wieder andere hätten sich eine zurückhaltendere Kommunikation gewünscht.

Über 50 Wortmeldungen soll es gegeben haben. Das Ende dieser Sitzung wird immer weiter nach hinten geschoben. Erst in der Nacht gibt es dann einen Beschluss, in dem es heißt, Parteivorstand und Landesgruppe unterstützten den Masterplan von Seehofer und hielten Zurückweisungen an der Grenze für einen unerlässlichen Bestandteil. Außerdem wolle man eine Neuordnung der Migrationspolitik, dazu gehörten neben europäischen Maßnahmen auch nationale Maßnahmen.

Parallel zur CSU, kommen in Berlin die CDU-Gremien zusammen. Und das Signal, das von dort ausgeht, lautet: Wir stehen hinter unserer Parteivorsitzenden. Das Verhalten der CSU hat die Reihen hinter Merkel geschlossen. Man ist sich bei den Christdemokraten einig: So gehen Schwesterparteien nicht miteinander um.

"Ich finde, die sollten sich auch mal ein Stück am Riemen reißen. Wir haben eine Verantwortung für Deutschland zu übernehmen, wir halten die Republik seit zwei Wochen mit einem unionsinternen Streit in Atem."

Kramp-Karrenbauer: Beschluss des CDU-Parteivorstandes

Sagt Schleswig-Holstein Ministerpräsident Daniel Günther in der Talkshow Anne Will. Kurz darauf äußert sich auch die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, vor allem zur Sachfrage: Sie stellt einen Beschluss des Parteivorstandes vor, einstimmig mit einer Enthaltung sei dieser angenommen worden. Und er besagt: Die Beschlüsse des Europäischen Rates seien ein großer Fortschritt, die Vereinbarung zur Bekämpfung der sogenannten Sekundärmigration begrüße man, die Verhandlungen müssten aber jetzt zügig fortgesetzt werden. Und dann noch der Gruß nach München:

"Einseitige Zurückweisungen wären unserer Ansicht nach das falsche Signal an unsere europäischen Gesprächspartner."

Und noch während Kramp-Karrenbauer redet und ankündigt, CDU-Chefin Merkel werde sich später, nach der CSU-Pressekonferenz, die dann aber nicht stattfinden soll, äußern, brummen die Handys, erste Nachrichten über Seehofers Rücktrittspläne erreichen die Journalisten. Ab da vergehen allerdings noch drei Stunden, bis Seehofer sich selbst äußern wird.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk