Dienstag, 07. Dezember 2021

RüstungsexporteDeutsche Kampfpanzer für Katar bringen Regierung in Erklärungsnot

Die Bundesregierung liefert Kampfpanzer an Katar - und das, obwohl Wirtschaftsminister Gabriel genau solche Exporte nicht mehr wollte. Die Erlaubnis hatte zwar noch die Vorgängerregierung erteilt, die tatsächliche Ausfuhr wurde einem Medienbericht zufolge aber erst vor Kurzem genehmigt. Katar ist im jemenitischen Bürgerkrieg engagiert.

23.10.2015

Ein Kampfpanzer Leopard 2 A7+ der Firma KMW (Foto vom September 2010).
Ein Kampfpanzer Leopard 2 A7+ der Firma KMW (Foto vom September 2010). (picture alliance / dpa / Clemens Niesner )
Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" wurden bereits sieben Panzer verschifft, 58 weitere sollen folgen. Der Vertrag habe einen Gesamtwert von zwei Milliarden Euro.
Da Katar im Bürgerkrieg im Jemen eingegriffen hat, könnte somit eine Kriegspartei mit Gerät aus Deutschland ausgerüstet werden. Katar ist laut einem Bericht des Nachrichtensenders Al-Dschasira vom September mit tausend Soldaten als Teil der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen. Im Jemen herrscht ein Bürgerkrieg zwischen Huthi-Milizen und der Regierung. Seit dem Eingreifen Riads und seiner Verbündeter hat sich die Lage weiter zugespitzt. Hunderttausende Menschen sind vor den Kämpfen auf der Flucht.
Die Ausfuhr dürfte die Bundesregierung und besonders Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) unter Druck bringen, schreibt das Blatt. Der hatte bei Amtsantritt eine restriktivere Politik bei der Genehmigung von Rüstungsexporten angekündigt. Besonders die Lieferung von Kampfpanzern in arabische Staaten bezeichnete der SPD-Politiker als "nicht zu rechtfertigen".
Ausfuhrgenehmigung nur noch Formalie
Der SPD-Parteivorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel während des Parteikonvents in Berlin.
Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte angekündigt, die Rüstungsexporte in Krisenregionen zu verringern. (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)
Die entscheidende Genehmigung für den Rüstungsexport an Katar wurde 2013 von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilt. Brisant ist allerdings, dass die notwendige Erlaubnis für die tatsächliche Ausfuhr des ersten Teils der Bestellung erst kürzlich auf Referatsleiter-Ebene im Wirtschaftsministerium erteilt worden sei. Das Verfahren ist laut Bericht so üblich, da es sich bei der Genehmigung in der Vergangenheit immer um eine Formalie gehandelt habe.
Angst vor Schadenersatzforderungen
Wie die "Süddeutsche Zeitung" weiter schreibt, hat die Spitze der Behörde noch nach Möglichkeiten gesucht, die Lieferung im letzte Moment zu verhindern. Das Ministerium habe "wegen der veränderten politischen Situation in der Region eine Überprüfung angestoßen, in die andere ebenfalls zuständige Ressorts mit einbezogen wurden", heißt es demnach in einem Schreiben. Einige Ressorts seien aber trotz der veränderten politischen Rahmenbedingungen nicht bereit gewesen, die Genehmigung zu widerrufen. Ein Grund sei gewesen, dass der Hersteller Krauss-Maffei Wegmann andernfalls Schadenersatzforderungen stellen werde.
Gabriels Ministerium hat nun laut "SZ" das Bundesverteidigungsministerium, das Kanzleramt, und das Auswärtige Amt gedrängt, von Katar zumindest die Zusicherung zu verlangen, die Kampfpanzer nicht im Jemen einzusetzen. Die beiden letzten Ämter sagten demnach zu, sich in Doha um eine entsprechende Zusage zu bemühen.
(hba/tgs)