Der Bundessicherheitsrat hat in seiner jüngsten Sitzung den Export eines weiteren U-Boots nach Israel genehmigt. Dies gehe aus der Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses über Genehmigungsentscheidungen des Sicherheitsrats sowie des vorbereitenden Ausschusses der Staatssekretäre hervor, berichtete die "Süddeutschen Zeitung".
Nur das U-Boot gilt als Kriegswaffe
Darüber hinaus wurde der Export von 336 Lastwagen nach Algerien genehmigt, die nach Angaben aus Regierungskreisen unbewaffnet sind, aber unter anderem wegen ihrer Tarnbeleuchtung als militärisch ausgestattet gelten. Zudem wurde die Lieferung von Werkzeugen und Ersatzteilen für die Herstellung von Kleinkalibermunition nach Indien genehmigt. Außerdem dürfen nach Indien sechs Sonaranlagen zur Erkennung etwa von U-Booten und Torpedos geliefert werden.
Von den genehmigten Rüstungsexporten gilt nur das U-Boot für Israel als Kriegswaffe im engeren Sinn. Es ist das fünfte von insgesamt sechs U-Booten, die Israel versprochen wurden und zu einem Drittel mit deutschen Steuergeldern finanziert werden. Das vierte U-Boot war im vergangenen September von ThyssenKrupp in Kiel ausgeliefert worden.
(pg/tzi)
