Samstag, 04. Dezember 2021

RumänienRegierung will nach Brandkatastrophe zurücktreten

Gestern Abend hatten in Bukarest 30.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Victor Ponta gefordert - heute ist er gefolgt. Die Demonstranten machen die Regierung für die Brandkatastrophe in einer Diskothek am Samstag mitverantwortlich, bei der 32 Menschen ums Leben kamen. Behördenschlamperei und mutmaßlich auch Korruption gelten als Hauptursache der Katastrophe.

04.11.2015

Victor Ponta geht an einer EU-Flagge vorbei.
Ministerpräsident Victor Ponta hat seinen Rücktritt angekündigt. Hier eine Aufnahme vom November 2014. (picture alliance / dpa / Robert Ghement)
Der 43-jährige Sozialdemokrat steht schon seit Monaten in der Kritik. Wegen Korruptionsvorwürfen muss Ponta sich vor Gericht verantworten. Laut Anklage soll der Ministerpräsident einem Parteifreund dabei geholfen haben, Steuern zu hinterziehen. Das Parlament hatte sich jedoch geweigert, ihm die Immunität als Abgeordneter zu entziehen, weswegen er nicht verhaftet werden konnte. Zurücktreten wollte Ponta jedoch trotz öffentlichen Drucks nicht.
Auf internationaler Bühne wird Ponta wegen seiner Probleme mit der Justiz schon lange von vielen gemieden. Eine Bundestagsdelegation weigerte sich bei einem Besuch in Rumänien, ihn zu treffen. Statt Ponta reiste Staatspräsident Klaus Iohannis zu EU-Gipfeltreffen nach Brüssel. In Kontakt stand Ponta nur noch mit Russlands Präsident Wladimir Putin, dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und Amtskollegen vom Balkan.
2012 wurden zudem Plagiatsvorwürfe gegen Ponta erhoben: Er habe bei seiner Doktorarbeit betrogen. Erst 2014 verzichtete er auf seinen Doktortitel. Außerdem warf ihm die EU rechtsstaatliche Mängel vor. Diesem Druck hielt Ponta nicht lange stand.
Brandkatastrophe als Anlass
Dass die Brandkatastrophe in einer Diskothek in Bukarest der Grund für Pontas Rückzug und den seiner Regierung ist, glauben viele Beobachter deswegen nicht. Sie halten es eher für den Anlass.
In der Nacht von Freitag auf Samstag hatte in der Diskothek eine Band ein Konzert gegeben und dabei eine Pyroshow gestartet. Das Feuer griff auf Decke und Wände über. Als hunderte Besucher fliehen wollten, kam es zu einer Massenpanik, 32 Menschen starben, fast 200 wurden verletzt. Die Behörden hatten die Disko offenbar erst wenige Tage vorher auf Sicherheitsmängel überprüft und dabei festgestellt, dass das Personal zu schlecht ausgebildet war. Geschlossen wurde die Disko jedoch nicht.
Nach der Großdemonstration in Bukarest am Abend mit etwa 30.000 Menschen kündigte Ponta an: "Ich lege mein Mandat als Ministerpräsident nieder." Er hoffe, "dass der Rücktritt der Regierung die Menschen zufriedenstellen wird."