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StartseiteEuropa heuteGerichtsverfahren für eine "geklaute" Revolution02.11.2015

Rumäniens Ex-Staatschef IliescuGerichtsverfahren für eine "geklaute" Revolution

Gegen Rumäniens Ex-Präsident Ion Iliescu ermittelt die Staatsanwaltschaf wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Nach dem Umsturz des Ceausescu-Regimes 1990 protestierten Studierende gegen die Machtergreifung des Altkommunistens und seiner Gefolgschaft. Iliescu mobilisierte daraufhin Bergarbeiter, die die Proteste blutig niederschlugen. Mindestens vier Menschen starben.

Von Manfred Götzke

Präsident Ion Iliescu 1996 in Bukarest (imago/sepp spiegl)
Gegen Präsident Ion Iliescu ermittelt die Staatsanwaltschaft auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit (imago/sepp spiegl)
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Der Universitätsplatz im Herzen von Bukarest ist ziemlich ruhig an diesem Herbstnachmittag. Ein paar Architekturstudenten laufen mit ihren Mappen über den brüchigen Asphalt, auf den Stufen des Uni-Hauptgebäudes bieten ältere Herren gebrauchte Bücher feil. Dass hier vor 25 Jahren, im Juni 1990 Bergleute und Polizisten mit Spitzhacken auf demonstrierende Studenten losgegangen sind, daran erinnert hier keine Gedenktafel, nichts.

"Die haben uns damals bestialisch zusammengeschlagen, getreten und eingesperrt. Einfach jeden, Studenten, junge Frauen, Zivilisten eben. Das waren die dunkelsten Tage in den 1990ern. Wir hätten nie gedacht, dass so etwas nach der Revolution noch passieren könnte."

"Die Revolution von 1989 wurde uns geklaut"

Der heute 48-jährige Philologe Mihai Gheorghiu war mitten drin in diesem "Gemetzel", wie er es nennt. Er war damals Vize-Chef der Studentenliga und hatte die Proteste organisiert - gegen Präsident Ion Iliescu und seine Regierung, die sich aus Kadern des Ceausescu-Regimes zusammensetzte. Wochenlang hatten sie hier friedlich demonstriert. Ein Zeltlager eingerichtet, den Platz selbst zur "Neo-Kommunismusfreien" Zone erklärt.

"Es war ein kleines Wunder, Tausende Bukarester sind hier auf den Platz gekommen, weil sie gemerkt haben, dass Rumänien einen falschen Weg geht. Die Revolution von 1989 war uns geklaut worden. Was wir 1990 erlebten, hatte nichts mit dem zu tun, was die Leute aufbauen wollten. Diese Frustration führte dazu, dass sich so viele mit uns solidarisierten: Es gab eine Opposition, nicht nur eine politische, sondern auch eine zivile, moralische Opposition."

Gheorghiu und seine Studentenorganisation waren damals Teil einer noch jungen demokratisch liberalen Opposition. Dass der Alt-Kommunist Ion Iliescu die Macht nach dem Sturz des Diktators Ceausescu an sich gerissen hatte, war für sie untragbar.

Iliescu nannte Proteste faschistisch und rechtsextrem

"Iliescu propagierte eine Art Demokratie des Proletariats, diesen ‚Sozialismus mit menschlichem Antlitz. Dieses Regime hatte die kommunistisch-primitive Attitüde, alles brutal zu bekämpfen, was nicht in dieses Raster passte."

Präsident Iliescu erklärt die Demonstration auf dem Universitätsplatz damals für faschistisch und rechtsextrem. Am 13. Juni 1990 folgen tausende Bergarbeiter dem Ruf der neuen Machthaber und greifen die Demonstranten brutal an.

Überall in Bukarest brennen zu diesem Zeitpunkt Polizeiautos, Busse – mehrere Gebäude stehen in Flammen, darunter Teile des Innenministeriums. Die Studenten hätten damit allerdings nichts zu tun gehabt, bekräftigten Gheorghiu und die anderen beteiligten Gruppen immer wieder.

Inszenierung eines Staatsstreichs

"In diesen zwei Tagen hat Bukarest ausgehen wie - der Libanon. Die Machthaber haben versucht, einen Staatsstreich zu inszenieren, sie haben die Gebäude angezündet. Um das Bild eines gewaltsamen Umsturzes zu zeichnen und das brutale Vorgehen bei den westlichen Partnern irgendwie zu rechtfertigen."

Am 15. Juni - zwei Tage nach dem Eintreffen der ersten "Mineri" - wird die Demonstration blutig beendet – kurz zuvor wendet sich Präsident Iliescu noch an die Bergarbeiter.

Bergarbeiter verprügeln am 18. Juni 1990 auf offener Straße einen Demonstranten. Rund 8.000 Bergleute aus den rumänischen Kohlerevieren kamen nach den gewalttätigen Unruhen in Bukarest Präsident Iliescu zu Hilfe. (picture-alliance / dpa )Bergarbeiter verprügeln am 18. Juni 1990 auf offener Straße einen Demonstranten. Rund 8.000 Bergleute aus den rumänischen Kohlerevieren kamen nach den gewalttätigen Unruhen in Bukarest Präsident Iliescu zu Hilfe. (picture-alliance / dpa )

Iliescu mobilisiert Niederschlagung durch Bergleute

"Meine lieben Bergleute, ich danke euch für diese solidarische Reaktion der Arbeiterklasse. Eure Delegation geführt von Herrn Cozma, wird sich zum Universitätsplatz begeben – den ihr zurückerobern sollt!"

Auch deshalb ist für Mihai Gheorghiu klar, dass Iliescu die Eskalation zu verantworten hat. Der damalige Präsident hat das stets zurückgewiesen, auch nach seiner jüngsten Befragung vor einigen Tagen. Schon 2005 war Iliescu wegen der "Mineriade" angeklagt worden, zwei Jahre später wurde das Verfahren eingestellt. Dass der Fall nun auf Druck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte neu aufgerollt wird, hält Gheorghiu für überfällig.

"Die Staatsanwaltschaft muss jetzt professionell arbeiten, damit Iliescu und seine Leute endlich zur Verantwortung gezogen werden. Das wäre auch wichtig für die Justiz, die sich von 25 Jahren politischer Einflussnahme rehabilitieren kann. 25 Jahre, in denen alle Beweise, alle Fakten ja öffentlich waren - aber nie von der Justiz wahrgenommen wurden."

Gheorghiu geht es nicht nur um den ehemaligen Präsidenten – den die Rumänen übrigens noch zwei Mal wiedergewählt haben. Käme es tatsächlich zum Prozess, könnte das auch ein wichtiger Schritt zur Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit sein.

"Die Schuldigen aus der Ceausescu-Zeit wird man zwar nicht mehr zur Rechenschaft ziehen können - dafür ist es zu spät. Aber wir müssen politisch und moralisch verdammen, was damals passiert ist. Denn die Netzwerke aus dieser Zeit sind immer noch da, die alten Kader der Securitate haben immer noch Einfluss. Das ist leider auch eine Wahrheit."

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