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StartseiteInterview"An der Grundstruktur sollte man nicht rütteln"18.10.2017

Rundfunkstaatsvertrag"An der Grundstruktur sollte man nicht rütteln"

In der Debatte über Reformen und Einsparungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hätten die Intendanten umfangreiche Veränderungen vorgeschlagen, um den Beitrag möglichst lange zu stabilisieren, sagte Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, im Dlf. Von den Möglichkeiten im Online-Bereich dürften die Öffentlich-Rechtlichen aber nicht ausgenommen werden.

Malu Dreyer im Gespräch mit Jörg Münchenberg

Bundesratspräsidentin Dreyer und Bundespräsident Steinmeier bei der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz. (dpa / Boris Roessler)
Bundesratspräsidentin Dreyer und Bundespräsident Steinmeier bei der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz (dpa / Boris Roessler)
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Jörg Münchenberg: Und nun zu einem Thema sozusagen in eigener Sache, denn natürlich ist auch das Deutschlandradio von der aktuellen Debatte über notwendige Reformmaßnahmen und Einsparungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betroffen. Kein Grund freilich, nicht auch über dieses Thema zu berichten, zumal sich die Kritik gerade von den Zeitungsverlegern zuletzt deutlich verschärft hat.

O-Ton Mathias Döpfner: "Wir erleben im Netz nach wie vor eine mit öffentlich-rechtlichen Geldern finanzierte Flut textbasierter Gratisangebote. Nichts anderes als eine gebührenfinanzierte digitale Staatspresse, die den Wettbewerb verzerrt und uns Presseverlagen kaum Entfaltungsmöglichkeiten lässt."

Münchenberg: … sagte kürzlich Zeitungsverlegerpräsident und Springer-Chef Mathias Döpfner. Und der Medienminister von Sachsen-Anhalt, Rainer Robra, ist gestern mit der Forderung nach vorne geprescht, die ARD solle sich künftig ganz auf die Regionalberichterstattung begrenzen.

Am Telefon nun Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder. Einen schönen guten Morgen.

Malu Dreyer: Einen schönen guten Morgen, Herr Münchenberg.

Münchenberg: Frau Dreyer, Robra hat jetzt gesagt, als nationaler Sender reiche das ZDF völlig aus. Die ARD solle sich doch, bitte schön, auf regionale Berichterstattung begrenzen. Hat er recht?

"Intendanten haben erste wichtige Schritte getan"

Dreyer: Natürlich nicht. Aber es ist nichts Ungewöhnliches, dass im Vorfeld von Rundfunkkommissionen und Ministerpräsidentenkonferenzen, wo es auch wirklich um wichtige Themen geht wie jetzt wieder die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages (der 21.), dass es da zu Positionierungen kommt. Es ist eine ungewöhnliche Positionierung. Es sollte eigentlich so sein, dass in den Sitzungen natürlich alle Vorschläge gemacht werden können und dass man dann darüber spricht. Man braucht die einheitliche Meinung der Länder und ich gehe nicht davon aus, dass diese Auffassung, die jetzt geäußert worden ist von Herrn Robra, dass die eine Mehrheit findet in der Ländergemeinschaft.

Ich glaube, wir sind sehr gut aufgestellt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, mit der ARD, mit dem ZDF und Deutschlandradio. An der Grundstruktur, finde ich persönlich, sollte man nicht rütteln. Es gibt intelligentere Möglichkeiten, auch zu Einsparungen zu kommen, und da haben die Intendanten ja auch einen ersten wichtigen Schritt bereits getan.

Münchenberg: Nun ist ja ganz interessant, dass Robra den Ansatz wählt, dass er ZDF und ARD ein bisschen gegeneinander ausspielt. Das ist doch ein sehr ungewöhnlicher Ansatz.

Dreyer: Ich würde da gar nicht so lange verweilen an dieser Stelle. Wir hatten in der Vergangenheit auch aus Bayern schon Vorschläge, dass das ZDF abgeschafft wird. Ich glaube, wir haben immer wieder Vorschläge aus unterschiedlichen Bundesländern heraus, die wir dann selbstverständlich diskutieren und zu einer Meinungsbildung kommen. Wenn ich die Länder richtig einschätze, wird diese Auffassung nicht unter den Bundesländern geteilt. Selbstverständlich wird jetzt am Kamin heute unter den Staatssekretären darüber gesprochen. Aber ich glaube, dass die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit ZDF, ARD und dem Deutschlandradio, dass das eine gute Geschichte ist, dass wir auch daran festhalten sollten. Das heißt nicht, dass wir an Strukturen auch weiter arbeiten müssen, um effizienter zu werden, und da ist ein erster wichtiger Schritt gemacht worden, der ja auf dieser MPK dann letztlich auch zur Sprache kommen wird.

"Man muss effizienter werden"

Münchenberg: Sie sagen, Strukturen verändern, und die Intendanten haben ja auch schon Vorschläge selbst unterbreitet. Geht das aus Ihrer Sicht alles in die richtige Richtung?

Dreyer: Das geht auf jeden Fall in die richtige Richtung, aus meiner Sicht, nach meinem ersten Eindruck. Es gab ja eine Sondersitzung der Rundfunkkommission mit den Intendanten. Danach wurde das Papier vorgelegt. Es sind umfangreiche Veränderungen, die jetzt vorgeschlagen werden, und ich bin auch sehr dankbar, dass die Intendanten diesen Schritt nach vorne jetzt tun. Ganz sicher ein ganz wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung. Dass wir weiter daran arbeiten müssen, ist genauso klar, weil das Ziel ja sein muss, den Beitrag möglichst lange zu stabilisieren. Und das bedeutet auch, man muss effizienter werden.

Münchenberg: Auf der anderen Seite kommen ja auch radikale Forderungen von der AfD, die ja bei den Landtags- und Bundestagswahlen jetzt erhebliche Wahlerfolge erzielen kann. Da wurde die Forderung nach einer Abschaffung des Rundfunkbeitrages laut. Das heißt doch aber im Umkehrschluss, schon der politische Druck für weitere Einsparungen auf die öffentlich-rechtlichen wird auch von dieser Seite her schon eher wachsen?

"Wir brauchen ein Stück Beitragsstabilität"

Dreyer: Der Druck auf die Öffentlich-Rechtlichen ist im Moment sowieso schon sehr hoch aus meiner Sicht, auch bevor die AfD sich positionieren konnte. Das Thema Beitrag ist ein immer umstrittenes Thema in der Ministerpräsidentenkonferenz. Ich sage aber auch als Vorsitzende – und das ist die Meinung der meisten Ministerpräsidenten -, wir sind sehr froh, in Deutschland einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu haben. Wir haben eine duale Medienordnung, mit der fahren wir sehr, sehr gut, weil wir damit Meinungsvielfalt abbilden, und gerade in einer Zeit, wo es um das Thema Fake News und Ähnliches geht, ist es für uns wichtig, dass wir Qualitätsjournalismus haben und uns auch darauf verlassen können, dass die Nachrichten, dass alles, was Angebot wird, gut recherchiert ist, und dass wir uns darauf verlassen können, dass wir unterschiedliche Angebote in der Medienwelt haben.

Deshalb ist es gerade in der heutigen Zeit eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie, dass wir dieses duale Mediensystem weiterentwickeln. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine wichtige Säule, auch bestätigt vom Bundesverfassungsgericht, und unser Auftrag als Ministerpräsidenten ist es, ihm Entwicklungsmöglichkeiten zu geben und gleichzeitig darauf zu achten, dass der Beitrag nicht ausufert. Das ist auch klar. Wir brauchen ein Stück Beitragsstabilität. Aber ich betone auch, seit 2009 gab es keine Beitragserhöhung, im Jahr 2015 eine Senkung und bis zum Jahr 2020 bleibt der Beitrag stabil.

Wir reden über die Zeit danach und deshalb ist es gut, dass wir uns jetzt mit Strukturen befassen, außerhalb des Themas Programm und Auftrag, damit wir sehen können, wo können wir noch effizienter werden.

Münchenberg: Frau Dreyer, lassen Sie uns trotzdem mal einen zentralen Streitpunkt herausgreifen. Da geht es ja um die Frage, welche Inhalte dürfen die Öffentlich-Rechtlichen auf Internetseiten, in Apps oder den sozialen Netzwerken zeigen, wie lange sollen diese Angebote verfügbar sein. Zeichnet sich schon da eine Richtung unter den Ministerpräsidenten ab?

Dreyer: Wir haben, finde ich, sehr gute Kompromissvorschläge gemacht. Ich glaube, es gibt einen großen Konsens an der Stelle, dass auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk Entwicklungsmöglichkeiten braucht, wenn das Medien-Nutzungsverhalten und die Gewohnheiten sich inzwischen vollkommen verändert haben. Dann kann es auch nicht sein, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ausgenommen wird von Möglichkeiten im Online-Bereich.

Aus für Sieben-Tage-Regel?

Es heißt aber genauso, dass wir darauf zu achten haben, dass die Verlage, dass die Produzenten nicht beschnitten werden in ihrer Entwicklungsmöglichkeiten, und das heißt, wenn wir über die Sieben-Tage-Regelung sprechen, die aus meiner Sicht nicht mehr zeitgemäß ist, oder wenn wir über das Thema textbasierte Nachrichten sprechen, dass dann vollkommen klar ist, dass wir in der Abgrenzung zu den Verlagen die Möglichkeiten auch da begrenzen müssen.

Da, glaube ich, gibt es Kompromissvorschläge. Die Sieben-Tage-Regelung ist hoffentlich demnächst eine Regelung, die der Vergangenheit angehört. Und ich hoffe auch, dass wir uns bei dem Thema Apps und so weiter verständigen können. Es ist völlig klar, dass das Verbot der Presseähnlichkeit natürlich erhalten bleiben muss und dass solche Dinge wie die Apps, die jetzt verwendet werden, vor allem audiovisuell basiert sein müssen und nicht textbasiert sein dürfen.

Münchenberg: Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Frau Dreyer, vielen Dank für das Gespräch heute Morgen.

Dreyer: Ich danke Ihnen auch. Einen schönen Tag.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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