Dienstag, 16. August 2022

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Russisch-ukrainischer Gasstreit
Jazenjuks Ultimatum

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk schlägt im Gasstreit mit Russland forsche Töne an, eine Preiserhöhung lehnt er ab. Sollte es bis Ende Mai keine Einigung geben, will der Premier vor dem Stockholmer Schiedsgericht klagen.

28.05.2014

    Der ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk sitzt an einem Tisch hinter einem Mikrofon und gestikuliert.
    Der ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk bei einer Kabinettssitzung (picture alliance / dpa / Nikitin Maxim)
    Wenn Premierminister Arseni Jazenjuk die Muskeln spielen lassen möchte, nimmt man ihm das nicht recht ab, dafür ist der 40-Jährige zu schmächtig, umso besser teilt er verbal aus.
    Der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland wird immer härter geführt, denn es geht stramm auf den 1. Juni zu. Ab da soll die Ukraine für russisches Gas im Voraus bezahlen, 1,6 Milliarden Dollar für den Monat Juni. Und geliefert wird auch erst dann, wenn neben der Vorkasse zumindest ein Teil der insgesamt 3,5 Milliarden Dollar Schulden beglichen ist. Moskau wünscht eine Anzahlung.
    "Hunderte Milliarden Dollar gestohlen"
    Das lehnt der ukrainische Premier, der wohl auch unter dem neuen Präsidenten Poroschenko Regierungschef bleibt, kategorisch ab. Weil er erstens die Preiserhöhung nicht akzeptiert, mit der Russland die aus dem Maidan hervorgegangener Kiewer Übergangsregierung betrafen wollte. Außerdem will er nur für das Gas zahlen, das auch abgenommen wurde, Geld gegen Ware, nicht für den vereinbarten Lieferumfang, den die Ukraine dann aber nicht benötigte. Und drittens habe Russland schließlich noch ukrainisches Gas gestohlen, sagt Jazenjuk.
    „Wir wollen von Russland hören, wann es uns die 2,2 Milliarden Kubikmeter Gas zurückgibt, die es sich auf der Krim angeeignet hat, von der ukrainischen Gasfirma „Tschernomornaftogas". Ausgehend von den Gazprom-Preisen geht es um Milliarden Dollar. Nicht zu reden von den hunderten Milliarden Dollar, die Russland der Ukraine gestohlen hat, als es die Krim annektierte."
    Jazenjuk gibt sich entschlossen, im Kreml und bei Gazprom stellte man sich seiner Auffassung nach stur. „Wenn bis zum 29. Mai keine Vereinbarung unterschrieben ist, wird die Ukraine vor dem Stockholmer Schiedsgericht klagen, dann treffen wir uns mit den Leuten von Gazprom vor Gericht."
    Russland will erst Geld sehen
    Kiew versichert, innerhalb von 10 Tagen 2,2 Milliarden Dollar Schulden zu begleichen, vorausgesetzt der Preis wird auf 265 Dollar pro 1000 Kubikmeter gesenkt.
    Russland dagegen ist erst nach einer Anzahlung zu Preisverhandlungen bereit, die 2 Milliarden Dollar müssen zuerst auf den Tisch. Der russische Energieminister Alexander Nowak: „Wenn wir bis Freitag das Geld haben, sind wir bereit über den künftigen Preis zu reden."
    Jazenjuks Vertrauen in die russischen Verhandlungspartner ist steigerungsfähig: „Ohne die USA und EU sind Gespräche mit Russland unmöglich. Wenn man sich nur zu zweit an einen Tisch setzt, wird man betrogen. Denn danach wird etwas völlig anderes erzählt."
    In der Europäischen Union weiß man, dass Kiew einen langen Hebel zur Verfügung hat: Es kann die Gas-Lieferung nach Europa stoppen, so wie es 2007 und 2008 schon einmal geschah.