Montag, 18.11.2019
 
Seit 07:00 Uhr Nachrichten
StartseiteInformationen am MittagPutin unterstützt weiter Syriens Assad15.09.2015

RusslandPutin unterstützt weiter Syriens Assad

Wladimir Putin steht weiter zu Syriens Machthaber Basar al Assad. Das bekräftigte der russische Präsident heute erneut. Seiner Ansicht nach sind die USA für die massenhafte Flucht vieler Syrer verantwortlich. Die russische Führung verbreitet, die Menschen würden aus Syrien vor allem wegen der Terrormilizen fliehen, nicht aber vor dem Assad-Regime.

Von Gesine Dornblüth

Der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Sitzung der OVKS, eines Sicherheitsbündnisses ehemaliger Sowjetrepubliken (picture-alliance / dpa/Mikhail Metzel/TASS)
Der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Sitzung der OVKS, eines Sicherheitsbündnisses ehemaliger Sowjetrepubliken (picture-alliance / dpa/Mikhail Metzel/TASS)
Mehr zum Thema

Alexander Rahr (Diplomat): "Russland geht es um die Verteidigung der alten Weltordnung"

Punktsieg für Putin US-Militärschlag abgewehrt 

Vier-Punkte-Plan für den Syrien-Konflikt

Russland steht weiter zu Syriens Diktator Baschar al Assad. Das hat Präsident Wladimir Putin heute noch einmal ganz klar gemacht. In Tadschikistan sagte er bei einer Sitzung der OVKS, eines Sicherheitsbündnisses ehemaliger Sowjetrepubliken:

"Wir unterstützen die Regierung Syriens beim Kampf gegen die terroristische Aggression. Wir leisten dabei militärische Hilfe, wir werden das auch weiter tun und rufen andere Länder dazu auf, es uns gleich zu tun. Ohne die syrische Regierung und die syrische Armee sind die Terroristen aus Syrien und aus der Region nicht zu vertreiben."

Erneut warb Putin für eine internationale Koalition gegen den IS. Ihr müsse auch die syrische Regierung angehören.

"Der gesunde Menschenverstand erfordert es, dass die Weltgemeinschaft sich gegen die terroristische Bedrohung zusammenschließt. Dazu muss man seine geopolitischen Ambitionen beiseiteschieben, doppelte Standards aufgeben und aufhören, einzelne Terrorgruppen zu benutzen, um eigene Ziele zu erreichen – wie etwa ungeliebte Regime zu stürzen."

Eine Spitze gegen die USA. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte ihnen am Wochenende vorgeworfen, mit bestimmten islamistischen Gruppen, die Russland dem IS zuordnet, gemeinsame Sache zu machen.

Medien hatten berichtet, der Kreml verhandle seit Monaten heimlich mit dem Westen über eine Ablösung Assads. Putins Sprecher Dmitrij Peskow hatte diese Berichte bereits gestern Abend als Unterstellungen zurückgewiesen.

Schuldzuweisungen in Richtung USA

Die russische Führung verbreitet, die Menschen würden aus Syrien vor allem wegen der Terrormilizen fliehen, nicht aber vor dem Assad-Regime. Insofern seien die USA an der Flüchtlingskatastrophe schuld, denn sie hätten den IS erst stark gemacht. Putin heute:

"Es gibt Versuche, Russland für die Flüchtlingsproblematik verantwortlich zu machen. So, als sei sie entstanden, weil Russland die legale Regierung in Syrien unterstützt hat. Aber die Menschen fliehen vor allem vor den Kampfhandlungen, die durch Waffenlieferungen aus dem Ausland erst möglich wurden, und vor den Gräueltaten der Terroristen. Wenn Russland Syrien nicht unterstützen würde, wäre die Lage dort noch schlimmer als in Libyen und der Flüchtlingsstrom noch größer.
Ähnlich äußerte sich heute auch der Duma-Vorsitzende Sergej Naryschkin. Bei der Eröffnung der ersten Parlamentssitzung nach der Sommerpause griff auch er die USA an.

"Die USA verweigern einen Dialog mit Russland auch deshalb, weil sie auf viele Fragen keine Antwort wissen: unter anderem darauf, wer schuld ist an der Flüchtlingskrise in der EU."

Keine konkreten Aussagen zu militärischen Vorhaben

Zu den konkreten militärischen Vorhaben Russlands in Syrien äußerte sich Putin nicht. Darüber, wie viel und was für russische Militärtechnik, wie viele Soldaten bereits am Luftwaffenstützpunkt Latakia in Syrien sind, gibt es derzeit in Moskau keine genauen Angaben. Russische Experten rätseln, was der Kreml in Syrien militärisch plant.

Ein Strategiewechsel in der russischen Syrienpolitik scheint unwahrscheinlich, eher handelt es sich wohl um ein taktisches Manöver.

Der Zusammenhang mit Putins bevorstehender Rede vor der UN-Vollversammlung Ende September scheint offensichtlich. In New York will Putin seine Vorschläge für eine internationale Anti-Terror-Koalition konkretisieren. Der kremlkritische Militärexperte Alexander Golts schreibt heute in der "Moscow Times", der Kreml hoffe, damit die durch die Krim-Annexion verursachte internationale Isolation zu durchbrechen und vom Ukraine-Krieg abzulenken. Sollte Russland sich aber zu eigenen Luftangriffen in Syrien gegen den IS entschließen, so warnt Golts, könne das schnell zu einem zweiten Krieg übergehen. Der Kreml stürze dann in einen zweiten Konflikt, ohne den ersten, den in der Ukraine, beendet zu haben. Ein Zwei-Fronten-Krieg aber ende meist böse.

 

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk