Dienstag, 17. Mai 2022

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Russland-Ukraine-Konflikt
Mißfelder plädiert für schärfere Sanktionen

In der Ukraine-Krise hat sich der CDU-Politiker Philipp Mißfelder für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen, etwa im Finanzsektor. Er sei überrascht, dass die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel keine entsprechende Einigung präsentiert hätten, sagte Mißfelder im DLF.

Philipp Mißfelder im Gespräch mit Christine Heuer | 23.07.2014

Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion
Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion (dpa / picture-alliance / Soeren Stache)
Die Meinung der Weltöffentlichkeit nach dem Absturz der MH17-Maschine von Malaysia Airlines habe sich zulasten Russlands verändert, sagte Mißfelder, außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Daher gehe es nicht um Reden, "es geht um nachprüfbare Ergebnisse". Den mutmaßlichen Abschuss der Passagiermaschine durch die Separatisten über der Ost-Ukraine müsse Russlands Präsident Wladimir Putin als Wendepunkt zur Konfliktlösung nehmen, so Mißfelder weiter. Es spiele dabei keine Rolle, in welchem Umfang Putin die Separatisten unterstützt habe. Bei dem Abschuss starben alle 298 Menschen an Bord.
Sanktionen im Finanzbereich sind effizient
Mißfelder sprach sich für die nächste Stufe der EU-Sanktionen gegen Russland aus, das heißt für Wirtschaftssanktionen. Die Nachrichtenlage lasse keinen politischen Spielraum mehr offen. Eine Verschärfung der EU-Sanktionen vor allem im Finanzsektor wäre ein effizientes Mittel, um Russland zu treffen, sagte Mißfelder. Dieser sei die Lebensader einer Wirtschaft. Der CDU-Politiker zeigte sich überrascht, dass die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am Dienstag keinen entsprechenden Beschluss gefasst, sondern lediglich weitere Sanktionen angekündigt haben. "Gegebenenfalls ist das ein oder andere Land unentschlossen gewesen", sagte Mißfelder.
Keine militärische Lösung
Mißfelder unterstrich die Haltung von Kanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier, dass eine militärische Lösung des Ukraine-Konflikts nicht infrage komme. Man müsse die Gesprächskanäle nutzen, die es bereits gebe. Die Zusammenarbeit werde mit Russland immer schwerer, "je mehr sich dieser Konflikt vertieft", so Mißfelder.

Das Interview in voller Länge:

Christine Heuer: Gestern entspannte sich die Lage in der Ostukraine ein wenig. Die Flugschreiber des abgestürzten Passagierflugzeuges waren übergeben worden, unabhängige Beobachter konnten sich an der Unglücksstelle umsehen und vor allem schien es so, als ob die Leichen der Opfer von den pro-russischen Separatisten herausgegeben worden seien. Alle Leichen – das war ein Irrtum. Inzwischen weiß man: Nur 200 Körper wurden übergeben, jedes dritte Opfer fehlt. Herr Mißfelder, wie finden Sie das?
Mißfelder: Das halte ich für skandalös. Natürlich weiß ich jetzt nicht, wo die Leichen sind, denn darüber liegen mir keine Erkenntnisse vor. Aber man hätte doch zumindest erwarten können, dass alles getan wird, um einer unabhängigen Untersuchungskommission die Möglichkeit zu geben, die Leichen zu finden. Und es ist einfach respektlos, was gegenüber den Angehörigen, aber auch den Toten gegenüber selbst gerade abläuft. Dass man zunächst Zusagen in Aussicht gestellt hat, dass vernünftig mit den Leichen umgegangen wird, und jetzt man noch nicht mal weiß, wo sie sind.
Heuer: Die Separatisten verhalten sich genau so, wie sie sich von Anfang an verhalten haben, und die EU spricht über Sanktionen. Sie setzt mehr Namen auf eine Sanktionsliste und gibt einen Prüfauftrag heraus für Rüstungsexporte, Finanzdienstleistungen und Hochtechnologie-Lieferungen. Herr Mißfelder, reicht das aus?
Mißfelder: Ich glaube, dass wir jetzt schon einen wesentlichen Unterschied sehen werden, was die sogenannte Stufe II bei den Sanktionen zu der jetzt wahrscheinlich kommenden Stufe III angeht. Und ich glaube, dass der Finanzsektor tatsächlich auch ein effizientes Mittel ist, denn natürlich trifft man auch die Bevölkerung in Russland dabei und nicht nur Elitenkreise, wie bisher bei den Sanktionen. Aber nehmen Sie das Beispiel Iran: Damals hat man auch bei den sogenannten "crippling sanctions", also bei den harten Sanktionen, den Finanzsektor in den Mittelpunkt gesetzt, und das sind heute nun mal die Lebensadern einer Wirtschaft. Und ich glaube, dass deshalb auch der Finanzsektor effizient sein könnte.
Heuer: Ja, könnte. Aber wir erleben wieder einmal nur Ankündigungen und keine Beschlüsse.
Mißfelder: Ja. Da muss ich ganz ehrlich sagen, da bin ich auch etwas überrascht gewesen. Ich hatte auch gedacht, dass die Außenminister dort eine Einigung präsentieren können. Ich weiß jetzt über die internen Abläufe relativ wenig, habe nur Gerüchte gehört. Vielleicht liegt es daran, dass das eine oder andere Land unentschlossener gewesen ist als vielleicht wir als Deutsche. Nur ich glaube, dass die Nachrichten, die uns alle erreichen, und die Empathie, die ja weltweit bei dem Unglück und Absturz – Unglück für die Menschen, sage ich – vorhanden ist, gar keinen politischen Spielraum mehr lässt, als die Sanktionen zu verschärfen.
Heuer: Aber dieser Spielraum wird ja offenbar genutzt, denn Empathie ist das eine, Geschäfte sind das andere. Finden Sie es nicht ein bisschen zynisch, dass Frankreich Geld mit Waffen verdient, die Russland möglicherweise den Separatisten zur Verfügung stellt?
Mißfelder: Was die Diskussion um die Mistral angeht, das diskutieren wir mit den Franzosen ja schon seit längerer Zeit. Übrigens: Ich habe vor kurzem in Paris bei einer Gelegenheit mit der Kandidatin für den Hohen-Beauftragten-Posten der Europäischen Union darüber sprechen können, Frau Guigou, die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in Paris, was die Waffenlieferungen angeht. Und da gab es eine grundsätzlich andere Haltung zu Waffenlieferungen generell, als das bei uns der Fall ist, jetzt nicht nur, was Russland angeht, aber auch hier speziell in diesem Fall.
Heuer: Die Franzosen möchten gerne weiter Waffen verkaufen?
Mißfelder: Genau! Das hat sie in einer Einigkeit mit einem anderen Kollegen uns zum Ausdruck gebracht, wo man wirklich überrascht war, weil bei uns ja die Diskussion um Waffenlieferungen ganz breit ist momentan, egal ob Saudi-Arabien oder Russland jetzt.
Heuer: Aber sollte Frankreich nicht auf diesen Deal mit Russland verzichten? Ich frage noch einmal: Finden Sie das nicht zynisch?
Mißfelder: Es wird seit Monaten ja mit Frankreich an der Stelle diskutiert. Sie brauchen nur dafür eine Einigung in der Europäischen Union, und die scheint offensichtlich nicht da zu sein. Ich kenne die französischen Argumente, dass das gar nicht einsetzbar wäre für die Separatisten oder so was, aber die Frage ist natürlich schon die Signalwirkung. Und da hat man offenbar unterschiedliche Einschätzungen.
Heuer: Der Flugzeugabschuss hat fast 300 Menschen getötet. Ihre Leichen wurden tagelang wie Geiseln behandelt. Beweise wurden zerstört. Muss Wladimir Putin sich nicht öffentlich und nachhaltig von all dem distanzieren und die Separatisten zurückpfeifen?
Mißfelder: Die Argumentation wird nicht funktionieren, dass Russland sagt, wir haben mit den Separatisten gar nichts zu tun. Das glaubt den Russen wirklich niemand mehr. Und da spielt es auch gar keine Rolle, in welchem Umfang sie die Separatisten unterstützt haben, oder das aktuell tun und planen, das in Zukunft zu tun. Sondern die Weltöffentlichkeit erwartet, nachdem unschuldige Zivilisten, die nichts, aber auch rein gar nichts mit dem Konflikt zu tun haben, da hineingezogen worden sind, die morgens in ein Flugzeug eingestiegen sind, um in den Urlaub zu fahren, zu einer wichtigen Konferenz zu fahren, wie wir dann nachher erfahren haben, oder zu Geschäftskontakten, von dem Sinne aus glaube ich, dass die öffentliche Meinung sich insgesamt sehr stark zu Lasten Russlands verändert hat. Und das sollte ihnen eigentlich nicht verborgen sein.
Heuer: Aber er reagiert ja nicht darauf.
Mißfelder: Ja. Es gab da eine Rede, ich glaube, vor zwei Tagen. Ich glaube auch nicht, dass die besonders durchgedrungen ist. Ich glaube, es geht aber nicht nur um die Worte, weil die Wortwahl vor zwei, drei Tagen war schon so, dass da etwas Hoffnung aufkam. Aber ich glaube, es geht gar nicht mehr nur um die Reden und die Interviews, die gegeben werden, sondern es geht um nachprüfbare Ergebnisse. Ich habe als spontane erste Reaktion zu dem Abschuss vor einer Woche gesagt: Es ist jetzt höchste Zeit, dass Russland alles daran setzt, genauso Kiew natürlich, aber vor allem jetzt Russland, dass sie an einer Waffenruhe arbeiten, dass man jetzt dieses Unglück, diesen Abschuss als Wendepunkt in diesem Konflikt nimmt und dann versucht, es politisch zu einem Besseren zu drehen. Aber ich glaube, das passiert gerade nicht.
Heuer: Herr Mißfelder, die Versuche laufen seit Langem. Putin redet viel, aber er handelt nicht. Sollte die internationale Gemeinschaft jetzt aktiv in den Konflikt eingreifen?
Mißfelder: Ich kann alle verstehen, die sagen, man muss doch was tun. Nur wir haben – und deshalb gebe ich auch unserer Bundeskanzlerin Recht, unserem Außenminister Recht, dass dieses "man muss doch etwas tun" eben auch begrenzte Möglichkeiten gleichzeitig hat, weil wir haben von Anfang an gesagt, wir sind davon überzeugt, dass es keine militärische Lösung des Konfliktes gibt. Das grenzt natürlich dieses "man muss doch etwas tun" schon stark ein. Sie haben vorhin ja sehr intensiv mit mir auch über die Sanktionen gesprochen. Es ist, weil man die militärische Möglichkeit ausschließt, aber nicht einen Automatismus, dass man gleichzeitig bei Sanktionen zögerlich ist an dieser Stelle. Deshalb, glaube ich, sollte man nicht sich seiner eigenen Möglichkeiten jetzt berauben.
Heuer: Und die Sanktionen – Sie kennen Putin ja persönlich -, die werden ihn auf lange Sicht überzeugen?
Mißfelder: Ich glaube, die russische Wirtschaft wird jetzt schon sehr hart getroffen, auch ohne breite Sanktionen. Ich glaube, das wird in der russischen Gesellschaft schon für Diskussionen sorgen, auch in der russischen Elite. Aber es muss vor allem, glaube ich, politisch - Es ist ja bei allen Gesprächen, die auch mit Putin geführt werden, ständig Thema, egal auf welcher Ebene, dass man ja eigentlich mit Russland zusammenarbeiten wollte und zusammenarbeiten will, aber dass diese Zusammenarbeit immer schwieriger wird, je mehr sich dieser Konflikt vertieft. Und da spielt es keine Rolle, wer irgendwas angefangen hat oder wer irgendwas falsch gemacht hat. Die Propagandazuweisungen werden dort nichts bringen.
Heuer: Herr Mißfelder, Sie wären aber schon etwas entschiedener im Handeln? Das höre ich richtig heraus?
Mißfelder: Ich glaube, es gibt keinen Unterschied zwischen der Position, die ich vertrete, und der, die unser Bundesaußenminister gestern vertreten hat und unsere Bundeskanzlerin. Ich selber wie gesagt habe auch eine andere Einschätzung vor dem Rat gehabt. Ich glaube, dass einfach noch nicht ausreichend Konsens in der EU darüber besteht.
Heuer: Im April, Herr Mißfelder, haben Sie mit Putin Gerhard Schröders Geburtstag in Sankt Petersburg gefeiert. Tut Ihnen das inzwischen eigentlich leid?
Mißfelder: Nein, das tut mir nicht leid, weil ich auch nach wie vor der Meinung bin, dass es richtig ist, die Gesprächskanäle, die es gibt, zu nutzen. Ich glaube auch, dass Gerhard Schröder dazu beigetragen hat an dem Abend, die damals in Haft oder Gefangenschaft befindlichen OSZE-Geiseln freizubekommen. Aber ich glaube, dass sich seitdem leider auch sehr viel noch zum Schlechteren verändert hat.
Heuer: Ich muss Sie zum Schluss noch etwas fragen. Medien berichten, dass Sie sie wegen Recherchen über Ihre Beziehungen zu Russland mit Klagen bedroht haben. Wieso sind Sie so dünnhäutig, Herr Mißfelder?
Mißfelder: Das bin ich nicht, weil es ist nicht richtig, dass mehrere Medien davon berichten, sondern es ging um ein Medium.
Heuer: Die "FAS".
Mißfelder: Und wenn Sie 20 Mal dieselbe Frage gestellt bekommen – ich lege mich jetzt nicht fest bei der Zahl -, oder wenn Sie mehrfach dieselbe Frage gestellt bekommen und klar dazu Auskunft geben und das dann trotzdem in der Rechercheanfrage wiederholt wird, und zwar mit Unterstellungen gearbeitet wird, dann ist ein rechtliches Mittel schon legitim. Ich habe mich in der Zwischenzeit, als die Recherche lief, zu denselben Fragen mit unzähligen anderen Medienvertretern getroffen, von "Spiegel" bis "Süddeutsche Zeitung", und da war das überhaupt nicht notwendig, weil da nicht mehr mit Unterstellungen gearbeitet worden ist, sondern man auch auf meine Antworten eingegangen ist.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.