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StartseiteHintergrundZuspitzung am Asowschen Meer19.09.2018

Russland und die UkraineZuspitzung am Asowschen Meer

Im Krieg um die Ostukraine gibt es einen neuen Konfliktherd: das Asowsche Meer, nur erreichbar über eine Meerenge zwischen Russland und der Krim. Hier hat Russland begonnen, den Schiffsverkehr zur und aus der Ukraine zu blockieren. Nun mehren sich die Befürchtungen, dass eine militärische Eskalation bevorsteht.

Von Gesine Dornblüth und Thomas Franke

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Kräne im Hafen von Mariupol (imago stock&people / Vladislav Musienko)
Der Hafen von Mariupol ist der größten Hafen am Asowschen Meer (imago stock&people / Vladislav Musienko)
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Mariupol: Im größten Hafen am Asowschen Meer stehen die meisten Kräne still. Die lange Pier ist verwaist, nur ein Frachtschiff hat an diesem Tag festgemacht. Zwei Kräne schichten tonnenschwere Metallplatten aufeinander. Aleksej Mischenko gibt einem der Kranführer ein Zeichen, die wuchtige Platte schwenkt über die Pier. Mischenko weicht ein paar Schritte zurück.

"Das ist Ware aus unseren Kombinaten, Azowstal, Iljitsch. Sie geht ins Ausland."

Mischenko ist 32 Jahre alt, hat zwei Kinder, seine Frau ist Buchhalterin. Seit 13 Jahren arbeitet er schon im Hafen.

"In letzter Zeit geht es uns nicht besonders. Vor dem Konflikt im Donbass war der Hafen voll ausgelastet. Alle Kais waren mit Schiffen belegt. Der Hafen hat gelebt. Es war stabil."

Er löst die Platte vom Kranhaken. Mischenko muss um jede Schicht bangen. Im Hafen herrscht Kurzarbeit, die Löhne wurden um 20 Prozent gesenkt. Immerhin hätten sie noch niemanden entlassen, erzählt Hafenchef Alexandr Oleynik:

"Das ist sehr wichtig. Es dient der Sicherheit der Region. Wenn die Menschen keine Arbeit mehr haben und keinen Lohn mehr bekommen, entsteht sozialer Sprengstoff. Und auf welche Seite schlagen sich dann die Leute?"

Russland blockiert die Zufahrt zum Asowschen Meer

Die Industrie- und Hafenstadt Mariupol liegt im Südosten der Ukraine, nahe dem Gebiet, das von Russland unterstützte Kriminelle besetzt halten. Mehr als vier Jahre dauert der Krieg schon. Die Front ist nur zwanzig Kilometer entfernt. Auch um Mariupol wurde in den ersten Monaten des Krieges gekämpft. Die ukrainefeindlichen Milizen feuerten Raketen auf die Stadt, Zivilisten starben.

Anfang 2015 gelang den proukrainischen Kräften eine Gegenoffensive. Seitdem ist es in der Stadt ruhig. Nur selten ist Gefechtslärm von der Front zu hören.

Seit ein paar Monaten aber spitzt sich die Lage in Mariupol wieder zu, diesmal von See aus. Denn Russland blockiert die Zufahrt zum Asowschen Meer und damit zu Mariupol und zu Berdjansk, einem weiteren ukrainischen Industriehafen.

Das Asowsche Meer ist ein Binnenmeer, wenig kleiner als die Niederlande. Russland und die Ukraine sind die einzigen Anrainer. Es ist nur über die Straße von Kertsch mit dem Schwarzen Meer verbunden. Die schmale Meerenge verläuft zwischen Russland und der Krim. Mit der Annexion der Halbinsel gewann Russland 2014 auch die Kontrolle über die Einfahrt ins Asowsche Meer.

Lange Zeit ließ Russland die Schiffe problemlos passieren. Schließlich hatten sich die Ukraine und Russland das Meer viele Jahre zuvor friedlich geteilt.

Auch die Eisenbahnverbindung ist zerstört

Doch dann baute Russland eine Brücke, um die Krim an das russische Festland anzubinden, und begrenzte damit die Größe der Schiffe. Seit August 2017 können nur noch Schiffe bis zu 33 Metern Höhe hindurch. Die russischen Häfen am Asowschen Meer hätten geringere Wassertiefen und würden deshalb ohnehin nur von kleineren Schiffen angelaufen, doch Mariupol hat nun ein Problem, erzählt Hafenchef Alexandr Oleynik aus Mariupol.

"Uns können etwa 140 Schiffe, die früher kamen, wegen der Höhenbegrenzung nicht mehr anlaufen. Wir haben deshalb einen sehr großen Vertrag mit dem Stahlkonzern Metinvest verloren."

Metinvest ist eines der größten Stahl- und Bergbauunternehmen in Europa. Der Hauptsitz ist in Mariupol. Dort besitzt die Gruppe zwei Stahlwerke.

"Der Konzern hat Eisen in die USA geliefert, eine Million Tonnen im Jahr. Die Händler sind auf andere ukrainische Häfen ausgewichen, nach Odessa, Tschernomorsk, Juschne."

Eine Million Tonnen sind beträchtlich. Insgesamt schlägt der Hafen zurzeit nur rund sechs Millionen Tonnen um. Vor dem Krieg waren es mehr als doppelt so viel. Die großen Kohleunternehmen im abtrünnigen Donezker Gebiet verschifften ihre Produktion in Mariupol. Die Verbindungen sind abgebrochen, die Eisenbahnverbindung ist zerstört.

Als Russland im Mai 2018 die Krim-Brücke in Betrieb nahm, kam ein weiteres Problem hinzu. Russland begann nun, die Einfahrt für Schiffe in das Asowsche Meer durch langwierige Kontrollen zu verzögern.

Verschärfte Kontrollen seit der Fußball-WM in Russland

In Mariupol kümmert sich die Firma Maritime Logistics um die Belange der Reeder. Ihr Geschäftsführer, Anton Schapran, ist in den letzten Wochen eine Art Sprecher der Schiffseigner geworden.

"Zunächst ging es um zwei, zweieinhalb Stunden Verzögerung, das hat niemanden besonders aufgeregt. Es wurde damit erklärt, dass die Brücke gerade neu eröffnet ist. Es seien Sicherheitsmaßnahmen – zumal am Vorabend der Fußball-Weltmeisterschaft."

Die Fußball-Weltmeisterschaft fand von Mitte Juni bis Mitte Juli in Russland statt. In der Zeit verschärfte Russland im ganzen Land die Sicherheitskontrollen.

"Dann war die WM vorbei. Und die Kontrollen blieben. Russland hat sogar die Zahl der Schiffe erhöht, die die Inspektionen durchführen. Das ist einerseits gut, denn dann können sie mehr Schiffe abfertigen. Anderseits heißt das, sie haben nicht vor, damit aufzuhören. Der ganze August verlief nervenaufreibend, denn die Schiffe wurden immer länger aufgehalten: Einen Tag, drei Tage, dann sogar vier bis fünf Tage."

Schapran tritt an eine große Seekarte, die in seinem Büro hängt. Die Schiffe würden vor der Brückendurchfahrt ins Asowsche Meer das erste Mal gestoppt.

Anton Schapran zeigt mit einem Stift auf eine Landkarte (Deutschlandradio / Gesine Dornblüth)Schiffsagent Anton Schapran zeigt wo die Schiffe kontrolliert werden (Deutschlandradio / Gesine Dornblüth)

"Dann passieren sie die Meerenge von Kertsch. Und dann sollte dem Anlaufen der Häfen eigentlich nichts mehr entgegenstehen, aber einige werden auf dem Asowschen Meer ein weiteres Mal überprüft. Es ist willkürlich, es hat kein System."

Das ganze wiederholt sich, wenn die Schiffe das Asowsche Meer wieder verlassen. Und das in einer Branche, in der jede Stunde zählt. Den Reedern entstünden zusätzliche Kosten in Höhe von bis 6.000 bis 7.000 Dollar pro Tag, erläutert Schapran.

"Von den Kapitänen und den Schiffseignern höre ich, dass sie nirgendwo offiziell Beschwerde einreichen, weil sie Angst haben. Sie fürchten, dass ihre Klage in die falschen Hände gerät und ihr Schiff beim nächsten Mal noch mehr Probleme bekommt."

Bereits jetzt zeige sich, dass der Hafen Mariupol für die Reeder im internationalen Geschäft immer uninteressanter werde, sagt Schapran. Mit Folgen für die lokale Wirtschaft.

"Die Verfrachter haben Probleme, Schiffe zu finden. Nicht alle Eigner lassen sich auf die möglichen Verzögerungen ein. Wenn jemand seine Fracht schnell verschiffen muss, muss er draufzahlen oder andere für ihn ungünstige Bedingungen der Reeder akzeptieren."

Ständige militärische Bedrohung

Die Schikanen und Kontrollen sind Teil hybrider Kriegsführung. Deren Ziel ist es, die Ukraine wirtschaftlich weiter in Richtung Abgrund zu treiben und Unruhen zu schüren, erläutert der Politologe Vladimir Fesenko, Leiter des Forschungszentrums Penta in Kiew.

"Die Lage am Asowschen Meer hat sich zugespitzt, weil Russland seit dem Bau der Brücke von Kertsch eine neue Taktik anwendet. Ich nenne es die "Taktik einer Riesenschlange". Es geht darum, die beiden Häfen Mariupol und Berdjansk langsam ökonomisch zu ersticken."

Die Krim-Brücke sei nicht nur eine Verkehrsverbindung, sondern ein politisches Instrument Russlands, um der Ukraine weiter zu schaden, sagt Volodymyr Omelyan, Minister der Ukraine für Infrastruktur.

"Wenn die ukrainischen Seehäfen ineffektiv werden und Verlust machen, werden eine Menge Menschen dort ihre Arbeit verlieren. Sie werden ganz sicher unzufrieden sein, und als erstes der Ukraine die Schuld dafür geben, dass sie ihre Arbeitsplätze nicht schützen kann."

Im Hafen von Mariupol stehen die Kräne still. (Deutschlandradio / Gesine Dornblüth)Die Pier im Hafen von Mariupol ist verwaist (Deutschlandradio / Gesine Dornblüth)

Zu der wirtschaftlichen kommt eine ständige militärische Bedrohung. Seit etwa zwei Monaten mehren sich die Gerüchte, Russland bereite eine neue Offensive gegen die Ukraine vor und werde versuchen, entlang der Küste einen Landweg auf die Krim zu erobern. Mariupol wäre die erste größere Stadt auf diesem Weg. Der Politologe Fesenko glaubt nicht daran.

"Möglicherweise ist das übertrieben. Aber nach dem, was 2014 passiert ist, würde ich nichts ausschließen. Da kann alles passieren."

Beobachtung durch die OSZE ist schwierig

Andrej Klimenko ist Chefredakteur des auf Wirtschaft und Militär spezialisierten Online-Portals "Black Sea News" in Kiew. Er geht davon aus, dass eine militärische Eskalation am Asowschen Meer bevorsteht.

"Die Frage ist nur, wann. Zu Lande, im Donbass, haben die Russen erfahren, dass sie auf sehr starken Widerstand treffen und sehr hohe Verluste hinnehmen müssen. Auf dem Meer dagegen haben sie eine absolute Vormachtstellung."

Klimenko spricht von 60 bewaffneten Schiffen, die Russland derzeit im Asowschen Meer habe. Die meisten davon seien schnelle Patrouillenboote der Russischen Küstenwache. Dazu kämen etwa zehn Artillerieschiffe, die einen Panzer und Truppen transportieren könnten und entwickelt worden seien, um flache Küsten wie die ukrainische bei Mariupol zu besetzen. Dazu kommt noch die Russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der Krim. Die Ukraine hingegen habe nur eine Handvoll Küstenwachschiffe im Asowschen Meer.

Das sind Zahlen, die die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, nicht bestätigen kann. Nicht, weil sie falsch sind, sondern weil die Mitarbeiter der OSZE-Mission nur Bewegungen schwerer Waffen im Kriegsgebiet beobachten, und auch das nur, soweit die Konfliktparteien das zulassen. Das Asowsche Meer überwachen sie nicht.

Allerdings räumt Alexander Hug, der Leiter OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, ein: "Die Region um Mariupol ist einer von fünf bekannten Hotspots, wo regelmäßig, bis 90 Prozent, die durch uns festgestellten Waffenstillstandsverletzungen registriert werden."

Russische Medien prechen von "Piraterie"

Die Lage bei Mariupol ist deshalb brisant, weil das nicht von der Regierung der Ukraine kontrollierte Gebiet hier sehr schmal ist, und deshalb dort viel schweres militärisches Gerät auf engem Gebiet konzentriert sei, erläutert Hug.

Über eventuelle Eskalationsszenarien möchte er nicht spekulieren, aber: "Wenn es an der südlichen Küste, an diesem Streifen zwischen Mariupol und Nowoasowsk, zu einem Anstieg der Spannung oder sogar Feindseligkeiten kommen könnte, auch das wäre ein Szenario natürlich, das wir auch bedienen könnten, mit einer Verstärkung des Teams, das am nächsten gelagert ist."

Was die OSZE bisher an Land verfolgt hat, sind mehrere Fälle, in denen die ukrainischen Behörden ihrerseits russische Schiffe mitsamt ihrer Besatzung festgesetzt haben. Allein im Hafen von Mariupol hat die OSZE vier solcher Fälle gezählt.

Mindestens ein Schiff, das russische Fischerboot "Nord" mit zehn Mann Besatzung, hat die Ukraine festgesetzt, bevor Russland mit den verschärften Kontrollen in der Straße von Kertsch begann, im März nämlich.

Die russische Regierung protestierte. Die Ukraine verstoße gegen Abkommen zwischen der Ukraine und Russland über die gemeinsame Nutzung des Asowschen Meeres, so die Sprecherin des russischen Außenministers, Maria Zacharowa.

"Wir beharren weiter auf der Unschuld unserer Landsleute, die illegalen, aggressiven Handlungen der Machtstrukturen und der Gerichte der Ukraine ausgesetzt sind."

Russische Medien sprachen von "Piraterie". Volodymyr Omelyan, der ukrainische Minister für Infrastruktur, ist seinerseits empört: "Russland hat sich die Krim genommen und besetzt. Sie haben viele Ukrainer in der Ostukraine getötet, und jetzt sagen sie, die Ukrainer seien Piraten. In unserem Asowschen Meer, dicht bei unseren Asowschen Häfen?"

Lage mit Eskalationspotential

Die Crew des festgesetzten Fischerbootes "Nord" stammt von der Krim. Die Ukraine betrachtet die Halbinsel als ukrainisch, die Männer dementsprechend als ukrainische Staatsbürger, und ihre auf der Krim ausgestellten russischen Pässe als ungültig. Mehrere der Fischer dürfen deshalb bis heute nicht nach Hause.

Minister Omelyan rechtfertigt das Vorgehen: "Sie haben widerrechtlich die Häfen auf der Krim angelaufen. Das war der einzige Grund, sie festzuhalten. Diese Festnahme geschah in vollständiger Übereinstimmung mit internationalem und ukrainischem Recht."

Aber sie diente Russland als Rechtfertigung für die verschärften und langwierigen Kontrollen auf See. Ein bewährtes Muster, das schon von der Sowjetunion angewandt wurde, führt Omelyan aus.

"Wir erinnern uns an viele Fälle, in denen die Sowjetunion gesagt hat, wir haben das nur gemacht, weil Finnland uns angegriffen hat. Oder jemand anderes. Aber wir wissen alle, dass das falsch war. Russland war der Aggressor, als sie in Polen oder der ČSSR einmarschiert sind, angeblich, um die kommunistischen Länder zu stabilisieren. War das wahr? Nein. Mit der Ukraine ist es das gleiche. Jedes Mal, wenn sie versuchen, ihre illegalen Handlungen zu rechtfertigen, sagen sie, jemand anderes habe es zuerst gemacht."

Die Lage hat das Potenzial, sich hochzuschaukeln. Vor zwei Wochen hat sich der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine mit der Lage am Asowschen und am benachbarten Schwarzen Meer beschäftigt. In einer Presseerklärung hieß es anschließend, die Ukraine werde ihre militärische Präsenz auf dem Asowschen Meer verstärken und ihre Küstenwache dort unter anderem mit neuesten Präzisionswaffen ausstatten. Zudem wurde die Regierung beauftragt, eine Meeresdoktrin zu verabschieden, um die nationalen Interessen der Ukraine im Asowschen und im Schwarzen Meer zu verteidigen. Nach Meinung von Experten kommt das zu spät und reicht nicht aus.

Regierung in Kiew unter Druck

Seit 2014 steht das Angebot der USA im Raum, der Ukraine zwei ausgediente Küstenwachschiffe zu überlassen. Allerdings müsste die Ukraine die Überführung der Schiffe und die Ausbildung des Personals bezahlen. Bisher sind die Schiffe nicht geliefert. Radio Swoboda meldete vor einigen Monaten, dass Präsident Petro Poroschenko eigene Geschäftsinteressen verfolge und die dringend benötigten Boote deshalb noch nicht angekommen seien. Andere machen bürokratische Hürden für die Verzögerung verantwortlich. Schwarzmeerexperte Andrej Klimenko glaubt, dass die Boote aus den USA bald kommen, aber:

Wir brauchen nicht zwei, sondern Dutzende Kriegsschiffe. Sie müssen nicht neu sein. Die USA, Großbritannien und andere NATO-Staaten haben Schiffe verschiedener Klassen stillgelegt, die zum Schutz der ukrainischen Küste taugen würden."

Überhaupt, so Klimenko, zeige die NATO zu wenig Präsenz in der Region. Von 2014 bis 2016 patroullierte der US-Zerstörer "Donald Cook" im Mittelmeer und im Schwarzen Meer. Vor zwei Jahren wurde er in die Ostsee verlegt, um die NATO-Mitgliedstaaten im Baltikum und Polen vor Russland zu schützen. Es war eine Reaktion auf großangelegte russische Manöver nahe der NATO-Außengrenze. Und sie war ein Fehler, meint Klimenko. Er spricht von einem Ablenkungsmanöver Russlands. Die wahre Bedrohung richte sich gegen die Ukraine.

"Herr Putin hat Sie betrogen, ich meine die EU und die NATO und die Amerikaner. In Wirklichkeit hatten und haben die Russen nicht vor, NATO-Mitgliedsstaaten anzugreifen. Die Sache ist anders. Ich möchte, dass Ihre Hörer in Deutschland verstehen: Das ist ein Fenster der Möglichkeiten für eine Aggression Putins gegen die Ukraine vom Schwarzen Meer aus."

Die Regierung in Kiew ist unter Druck. Im nächsten Jahr sind zunächst Präsidenten-, später dann Parlamentswahlen.

Straßenecke in Mariupol und auf dem Plakat ein Zitat von Präsident Poroschenko: "Eine starke Armee ist der Garant für Frieden" (Deutschlandradio / Gesine Dornblüth)"Eine starke Armee ist der Garant für Frieden", heißt es auf einem Plakat mit Präsident Poroschenko in Mariupol (Deutschlandradio / Gesine Dornblüth)

Infrastrukturminister fordert neue Sanktionen gegen Russland

Im Hafen von Mariupol stapeln sich die Stahlplatten von Asowstahl. Der Hafenarbeiter Aleksej Mischenko sagt, er sei müde von der ständigen Eskalation.

"Wir hoffen, dass sich alles regelt. Dass sie sich einigen. Früher haben sie sich ja auch geeinigt. Davon profitieren alle."

Nicht nur der Arbeiter, auch der Hafenchef Alexandr Oleynik erwartet von der Regierung pragmatische Lösungen.

"Wir warten nur auf eines: Dass der Krieg beendet wird. Dass Stabilität herrscht. Die Krise dauert schon ziemlich lange. Ich denke, man muss weniger radikale Erklärungen machen, die Diplomaten sind gefragt."

In Expertenkreisen wird spekuliert, die Ukraine könne unter dem russischen Druck am Asowschen Meer die Wasserversorgung der Krim wieder aufnehmen. Die Krim wurde bis zur Annexion über einen Kanal aus der Ukraine bewässert. Der Kanal ist unterbrochen, das stellt die Krim vor große Probleme.

Infrastrukturminister Omelyan dementiert. Es gebe keine entsprechenden Überlegungen. Er fordert stattdessen neue Sanktionen gegen Russland. Sie könnten sich zum Beispiel gegen die russischen Häfen am Asowschen Meer richten.

"Russland ist kein Partner. Russland ist unser Feind. Es darf keine Kompromisse geben."

Eines steht offensichtlich mittlerweile fest: Die Krim wird Russland so schnell nicht wieder hergeben. Ob Russland versuchen wird, sich auch noch die Küste des Asowschen Meeres einzuverleiben, oder ob es sich darauf beschränkt, die Region wirtschaftlich in die Knie zu zwingen, dürfte sich in den nächsten Monaten zeigen.

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