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StartseiteInformationen am MorgenKonflikt um Öl und Souveränität04.01.2020

Russland und WeißrusslandKonflikt um Öl und Souveränität

Russland liefert kein Öl mehr an Weißrussland. Damit möchte Präsident Wladimir Putin den Druck erhöhen, damit sich das Nachbarland auf ein tiefgehendes Bündnis mit Russland einlässt. Der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko will das verhindern und sucht die Nähe zum Westen.

Von Florian Kellermann

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Der weißrussische Präsident Alexander Lukashenko zusammen mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin (SPUTNIK)
Der weißrussische Präsident Alexander Lukashenko (links) zusammen mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin: Die Partnerschaft zwischen Russland und Weißrussland ist eng - geht es nach Putin, wird daraus ein Bündnisstaat (SPUTNIK)
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Russland könnte den Nachbarn kaum empfindlicher treffen. Denn Weißrussland erwirtschaftet seit Jahren hohe Gewinne aus dem Geschäft mit Öl. Es kaufte billig Öl aus Russland, verarbeitete es zu Treibstoff – und verkaufte diesen zu Weltmarktpreisen in die Europäische Union.

Dass Russland nun seit Jahresbeginn kein Öl mehr liefert, treffe Weißrussland also hart, sagt Jaroslaw Romantschuk, Wirtschaftswissenschaftler und Leiter der Denkfabrik "Mises-Zentrum" in Minsk:

"Wenn Weißrussland Öl und Gas zu Weltmarktpreisen einkaufen muss, dann wird dies das Land zwischen drei und fünf Prozent seines Bruttoinlandsprodukts kosten. Das sind etwa drei Milliarden US-Dollar. Im Grunde wird es sinnlos und kaum noch Gewinn versprechend, Öl einzukaufen, um es dann hier für den Export zu verarbeiten."

Bundesstaat zwischen Russland und Weißrussland

Russlands Präsident Wladimir Putin baut Druck auf. Sein Ziel hat er klar formuliert, zuletzt bei seiner großen jährlichen Pressekonferenz. Er strebt einen Bundesstaat mit Weißrussland an. Mit gemeinsamen Institutionen, beginnend mit einer gemeinsamen Notenbank, die für eine gemeinsame Währung verantwortlich sein soll. So hatten es die beiden Staaten vor über 20 Jahren vereinbart.

Aber der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko will davon nichts mehr wissen. Er hat Angst, in einem Bündnis mit dem großen Nachbarn nur noch die zweite Geige zu spielen. Noch vor Jahresfrist sagte er in einem Interview mit dem russischen Radio "Echo Moskau":

"Wir beteiligen uns nur an einer Integration, die weder unsere noch die Souveränität von Russland einschränkt. Übergeordnete Organe, ein gemeinsames Parlament und so weiter, wird es nicht geben. Ich habe mich mit Putin doch längst geeinigt, dass wir darüber gar nicht sprechen."

Und doch hat Russland einen sogenannten Fahrplan vorgelegt, der genau das vorsieht. Selbst eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit bremst Lukaschenko aus. Hier ist er zwar bereit, entsprechende Fahrpläne zu unterschreiben, etwa hin zu einer Harmonisierung der Steuern. Aber bei der Umsetzung wolle sich Lukaschenko sehr viel Zeit lassen, sagen Experten.

Hinwendung zum Westen

Der gestoppte Ölimport aus Russland setzt Weißrussland nun jedoch erheblich unter Druck. Die Vorräte reichen noch bis Mitte Januar, heißt es. Dann würden die weißrussischen Raffinerien still stehen. Schon im vergangenen Jahr schrumpften die Gewinne aus dem Treibstoffgeschäft: Russland hatte den Preis, den Weißrussland für Öl bezahlen muss, angehoben.

Aber ausweglos sei die Situation nicht, meint Jaroslaw Romantschuk.

"Lukaschenko muss darüber nachdenken, wie er neue Impulse für Wachstum setzen kann. Er muss Investoren ins Land lassen, aus dem Westen und aus dem Osten. Aber schnell wird das nicht gehen, denn Weißrussland hat nicht den Status einer Marktwirtschaft, es ist nicht Mitglied in der Welthandelsorganisation WTO."

Präsident Lukaschenko jedenfalls droht Russland bereits unverhohlen, sich vom Partner abzuwenden und neue Freunde in der Europäischen Union und in den USA zu suchen. Das scheint immerhin möglich: Für heute war eigentlich der US-Außenminister Mike Pompeo in Minsk angekündigt. Wegen der Ereignisse im Irak sagte er seine Reise allerdings vorerst ab.

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