Vorausgesetzt der Bundestag stimmt dem Haushaltsentwurf für 2010 heute zu, davon darf man ausgehen, dann würde somit die staatliche Förderung von Rußpartikelfiltern für Dieselfahrzeuge in eine neue Runde gehen. Allerdings auch mit einer neuen Teilausrichtung. Bislang war es ja so, dass die PKW allein im Zentrum der Förderung standen. Nun also kommt die Bundesregierung auch den Besitzern von Kleintransportern entgegen, und das dürfte die Handwerksbetriebe natürlich freuen. Generell stößt die Weiterführung der Förderung ohnehin auf Wohlwollen, beispielsweise bei Jürgen Resch, er ist Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.
"Erstmals wird auch die Nachrüstung von leichten Nutzfahrzeugen gefördert. Das heißt, auch Handel- und Gewerbetreibende beispielsweise in Städten, die wegen der dortigen Umweltzonen nachrüsten müssen, bekommen jetzt erstmals Geld dafür, dass sie einen Partikelfilter in ihre Kombis oder Kleintransporter einbauen. Voraussichtlich werden alle Fahrzeuge bis zu einem Gesamtgewicht von bis 3,5 Tonnen gefördert. Und dazu kommt noch, dass auch für Privatbürger die Förderung der Filter weiterläuft."
Das heißt ganz konkret, dass für eine Umrüstung eine Summe von rund 70 Millionen Euro zur Verfügung stehen wird. 26 Millionen Euro sind im Haushaltsplan 2010 dafür verankert, hinzu kommen rund 44 Millionen Euro nicht ausgegebener Haushaltsmittel aus dem Jahr 2009. Der Barzuschuss beträgt 330 Euro pro Fahrzeug und somit soll die Fördersumme für rund 200.000 Nachrüstungen ausreichen. Unklar ist derzeit aber noch, wie alle jene Fahrzeughalter berücksichtigt werden, die seit Jahresbeginn umgerüstet haben. Die alte Förderung ist ja zum Jahresende 2009 erst einmal ausgelaufen. Die Stimmen werden nun lauter, die fordern, dass auch diese Zielgruppe in den Genuss der Förderung kommen soll. Das ist beispielsweise auch eine Forderung des ADAC, Maxi Hartung ist Sprecherin des Automobilclubs.
"Eine Förderungslücke – das würde kein Mensch verstehen. Das wäre ungerecht. Ich glaube auch nicht, dass die Politiker dies wagen würden."
Aus dem Bundesumweltministerium hieß es heute Vormittag, dass man eine solche Rückwirkung in der Förderung auch anstrebe. In sozusagen trockenen Tüchern ist diese nachträgliche Berücksichtigung allerdings noch nicht. Da spielt auch das Bundesfinanzministerium eine wichtige Rolle. Aber auch Jürgen Resch von der Umwelthilfe sieht es als unumgänglich an.
"Es gibt auch eine Zusage des Bundesumweltministers, dass man rückwirkend zum 1. Januar alle in diesem Jahr vorgenommen Nachrüstungen fördern wird. Am Dienstag hat dies das Parlament auch noch einmal bestätigt, ohne dass hier der Finanzminister widersprochen hat. Wir gehen somit fest davon aus, dass alle jene Autobesitzer, die hier vorangegangen sind, nicht dafür bestraft werden."
Generell wird die Fortführung der Förderung der Partikelfilter also einhellig begrüßt – vom ADAC ebenso wie von den Handwerkskammern und auch Umweltverbänden. Es gibt allerdings noch eine kleine Kontroverse um die Fördergelder. Wer nicht nachrüstet, muss ja auch mit einem steuerlichen Malus rechnen – diese Fahrzeugnutzer zahlen also einen höheren Steuersatz. Und der ADAC sagt, dass diese Einnahmen doch bitte auch für die weitere Förderung verwendet werden sollten. Sprecherin Maxi Hartung.
"Das Geld sollte ausschließlich zweckgebunden verwendet werden. Es werden übrigens nicht nur jene bestraft, die keinen Partikelfilter wollen, sondern auch die, die gar nicht können. Es gibt nämlich immer noch Fahrzeuge, für die überhaupt kein Filter vorgesehen ist. Es gibt ihn einfach nicht. Der Finanzminister hat inzwischen 600 Millionen Euro mehr eingenommen als die gesamte Nachrüstungsförderung kostet. Mit diesem Malus sollte daher dann auch bis zum 31. März 2011 einfach Schluss sein."
Laut Angaben der Deutschen Umwelthilfe seien bislang rund 500.000 Dieselfahrzeuge umgerüstet und auch entsprechend gefördert worden. Nun sollen also noch einmal rund 200.000 Fahrzeuge dazukommen.
"Erstmals wird auch die Nachrüstung von leichten Nutzfahrzeugen gefördert. Das heißt, auch Handel- und Gewerbetreibende beispielsweise in Städten, die wegen der dortigen Umweltzonen nachrüsten müssen, bekommen jetzt erstmals Geld dafür, dass sie einen Partikelfilter in ihre Kombis oder Kleintransporter einbauen. Voraussichtlich werden alle Fahrzeuge bis zu einem Gesamtgewicht von bis 3,5 Tonnen gefördert. Und dazu kommt noch, dass auch für Privatbürger die Förderung der Filter weiterläuft."
Das heißt ganz konkret, dass für eine Umrüstung eine Summe von rund 70 Millionen Euro zur Verfügung stehen wird. 26 Millionen Euro sind im Haushaltsplan 2010 dafür verankert, hinzu kommen rund 44 Millionen Euro nicht ausgegebener Haushaltsmittel aus dem Jahr 2009. Der Barzuschuss beträgt 330 Euro pro Fahrzeug und somit soll die Fördersumme für rund 200.000 Nachrüstungen ausreichen. Unklar ist derzeit aber noch, wie alle jene Fahrzeughalter berücksichtigt werden, die seit Jahresbeginn umgerüstet haben. Die alte Förderung ist ja zum Jahresende 2009 erst einmal ausgelaufen. Die Stimmen werden nun lauter, die fordern, dass auch diese Zielgruppe in den Genuss der Förderung kommen soll. Das ist beispielsweise auch eine Forderung des ADAC, Maxi Hartung ist Sprecherin des Automobilclubs.
"Eine Förderungslücke – das würde kein Mensch verstehen. Das wäre ungerecht. Ich glaube auch nicht, dass die Politiker dies wagen würden."
Aus dem Bundesumweltministerium hieß es heute Vormittag, dass man eine solche Rückwirkung in der Förderung auch anstrebe. In sozusagen trockenen Tüchern ist diese nachträgliche Berücksichtigung allerdings noch nicht. Da spielt auch das Bundesfinanzministerium eine wichtige Rolle. Aber auch Jürgen Resch von der Umwelthilfe sieht es als unumgänglich an.
"Es gibt auch eine Zusage des Bundesumweltministers, dass man rückwirkend zum 1. Januar alle in diesem Jahr vorgenommen Nachrüstungen fördern wird. Am Dienstag hat dies das Parlament auch noch einmal bestätigt, ohne dass hier der Finanzminister widersprochen hat. Wir gehen somit fest davon aus, dass alle jene Autobesitzer, die hier vorangegangen sind, nicht dafür bestraft werden."
Generell wird die Fortführung der Förderung der Partikelfilter also einhellig begrüßt – vom ADAC ebenso wie von den Handwerkskammern und auch Umweltverbänden. Es gibt allerdings noch eine kleine Kontroverse um die Fördergelder. Wer nicht nachrüstet, muss ja auch mit einem steuerlichen Malus rechnen – diese Fahrzeugnutzer zahlen also einen höheren Steuersatz. Und der ADAC sagt, dass diese Einnahmen doch bitte auch für die weitere Förderung verwendet werden sollten. Sprecherin Maxi Hartung.
"Das Geld sollte ausschließlich zweckgebunden verwendet werden. Es werden übrigens nicht nur jene bestraft, die keinen Partikelfilter wollen, sondern auch die, die gar nicht können. Es gibt nämlich immer noch Fahrzeuge, für die überhaupt kein Filter vorgesehen ist. Es gibt ihn einfach nicht. Der Finanzminister hat inzwischen 600 Millionen Euro mehr eingenommen als die gesamte Nachrüstungsförderung kostet. Mit diesem Malus sollte daher dann auch bis zum 31. März 2011 einfach Schluss sein."
Laut Angaben der Deutschen Umwelthilfe seien bislang rund 500.000 Dieselfahrzeuge umgerüstet und auch entsprechend gefördert worden. Nun sollen also noch einmal rund 200.000 Fahrzeuge dazukommen.
