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Sachsen-Anhalt
Koalition aus CDU, SPD und Grünen steht

In Sachsen-Anhalt ist der Weg für die erste schwarz-rot-grüne Koalition auf Landesebene endgültig frei: Nach der CDU stimmten auch SPD und Grüne auf Landesparteitagen mit großer Mehrheit für den gemeinsamen Koalitionsvertrag.

23.04.2016
    CDU, SPD und Grüne stimmen für den Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt
    CDU, SPD und Grüne stimmen für den Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt (dpa / Hendrik Schmidt)
    Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl will sich am Montag Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Magdeburger Landtag zur Wiederwahl stellen. Er hat es geschafft, SPD und Grüne für eine gemeinsame Koalition bis zum Jahr 2021 zu überzeugen.
    Auf einem SPD-Landesparteitag votierten 94 Prozent der Delegierten für den Koalitionsvertrag. Landeschef Burkhard Lischka hatte für die ausgehandelten Eckpunkte geworben. Dort fänden sich "rote Herzensthemen" der SPD wieder. Es gelte einen direkten oder indirekten Einfluss der AfD zu verhindern. "Denn das wäre eine Katastrophe für Sachsen-Anhalt."
    Auch die Grünen-Basis stimmte auf einem Parteitag mit 98,4 Prozent nahezu einmütig für den Koalitionsvertrag. Landesvorsitzende Cornelia Lüddemann zeigte sich erfreut über "das klare Ergebnis". "Der Koalitionsvertrag ist kein grüner Vertrag, aber ein Vertrag mit guten grünen Inhalten", betonte sie.
    Geringere Zustimmung bei der CDU
    Schon am Freitag hatte die CDU auf einem Landesparteitag den Vertrag besiegelt und damit endgültig grünes Licht für das Bündnis mit SPD und Grünen gegeben. An der CDU-Basis fiel die Zustimmung etwas geringer aus: 83,6 Prozent stimmten für den Vertrag.
    Die rechtspopulistische AfD hatte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fast jede vierte Stimme erhalten. Die SPD kam am 13. März nur noch auf 10,6 Prozent und hatte damit rund die Hälfte ihrer Wählerschaft verloren. Im Landtag haben CDU, SPD und Grüne zusammen eine knappe Mehrheit.
    (sdö/kis)