Samstag, 28. Mai 2022

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Sanktionen gegen Russland
EU bekräftigt neue Kontosperrungen und Reiseverbote

Beim Gipfeltreffen demonstrieren die EU-Staaten abwartende Skepsis gegenüber dem Kreml. "Wenn es Schwierigkeiten gibt, schließen wir auch weitere Sanktionen nicht aus", sagte Bundeskanzlerin Merkel über das Minsker Abkommen.

Von Thomas Otto | 13.02.2015

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. (dpa / picture alliance / EPA / Olivier Hoslet)
Man konnte Angela Merkel die Strapazen der vergangenen Tage durchaus anhören, als sie gestern Abend mit gedämpfter Stimme die wartenden Journalisten über die Ergebnisse des Gipfeltreffens in Brüssel informierte. Auch, wenn die Bundeskanzlerin das zu überspielen versuchte:
"Mir geht's nicht schlecht. Also ich bin konzentriert und die Woche ist ja auch gar nicht zu Ende. Ist ja morgen noch ein Arbeitstag. Naja, ist ja so."
Nach 17 Stunden Verhandlungen in Minsk war Merkel zusammen mit dem französischen Präsidenten Hollande nach Brüssel weitergereist. Auch hier stand die Ukraine-Krise im Fokus. Merkel und Hollande präsentierten ihren Kollegen die Ergebnisse von Minsk. Man sei sich einig gewesen, den nun neu angestoßenen Friedensprozess zu unterstützen, so Merkel:
"Aber wir sind sehr wohl gewahr, dass es vieler Anstrengungen bedarf und deshalb halten wir uns auch alle Reaktionsmöglichkeiten offen. Wenn es gut geht, werden wir diesen Prozess erfreut begleiten. Wenn es Schwierigkeiten gibt, schließen wir auch weitere Sanktionen nicht aus."
Diese werden bereits, für den Fall der Fälle, von der Kommission vorbereitet. Die neuerlichen Sanktionen, die bereits am vergangenen Montag in Kraft treten sollten und wegen des Treffens in Minsk um eine Woche verschoben wurden, sollen beibehalten werden:
"Sanktionen können immer nur dann aufgehoben werden, wenn ihre Ursache, weswegen sie verhängt wurden, auch obsolet geworden ist."
Eine Mehrheit für eine weitere Verschiebung, als Zeichen des guten Willens gegenüber Russland, gab es nicht. Damit gelten ab kommendem Montag Kontosperren und Reisebeschränkungen für 19 weitere Personen und neun Organisationen.
Suche nach "gemeinsamen Ideen" mit Griechenland
Im Schuldenstreit mit Griechenland konnte auf dem Gipfel ein Fortschritt erreicht werden. Am Mittwoch noch war das Treffen der Eurogruppe ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Gestern einigten sich Alexis Tsipras und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem darauf, dass sich heute Experten von Troika und griechischer Regierung in Brüssel zu Beratungen treffen werden.
"Premier Tsipras und der Eurogruppenchef haben die Institutionen aufgefordert, eine technische Beurteilung zu erarbeiten. So können wir gemeinsame Ideen ausfindig machen, vor dem Eurogruppentreffen am kommenden Montag."
...teilte Ratspräsident Donald Tusk mit. So kann die Zeit bis Montag genutzt werden, um das dann anstehende, nächste Treffen der Eurogruppe vorzubereiten.
Eigentlich sollte bei diesem Gipfel in Brüssel aber nicht die Ukraine oder Griechenland, sondern der Kampf gegen den Terrorismus im Vordergrund stehen. Die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten dazu einen ganzen Katalog von Maßnahmen: Unter anderem sollen die Personenkontrollen an der Außengrenze des kontrollfreien Schengen-Raumes verstärkt werden, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der an den Beratungen teilgenommen hatte:
"Das Schengener Abkommen ist Teil der Lösung, nicht Teil des Problems. Wir werden dafür sorgen, dass das gesamte Potential des Schengener Übereinkommens voll ausgeschöpft wird, ohne dass wir neue Regeln schaffen müssen."
Außerdem riefen die Staats- und Regierungschefs das Parlament und die Kommission noch einmal dazu auf, die Richtlinie zum Austausch von Fluggastdaten zu verabschieden. Erst am Mittwoch hatte das Parlament dafür seine seit fast zwei Jahren bestehende Blockade aufgegeben.