Samstag, 26. November 2022

Sanktionen gegen Russland
EU zeigt Moskau die rote Karte

Nach Eskalationen durch Russland im Ukraine-Konflikt zieht die EU erste Konsequenzen: Der Europäische Rat vereinbarte Strafmaßnahmen in drei Stufen. Anlass sei die Entscheidung der autonomen Republik Krim über ein "illegales" Referendum zum Russland-Beitritt.

06.03.2014

    Die Vorgänge auf der ukrainischen Halbinsel Krim hätten eine Reaktion von der Europäischen Union erfordert, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Sondertreffen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Sie hätten sich nach mehr als sechsstündigen Beratungen auf Sanktionen gegen Moskau in drei Schritten verständigt. Die Strafmaßnahmen seien von weiteren Eskalationen abhängig.
    1. Stufe: Per sofort werden die Verhandlungen über visafreie Reisen zwischen der EU und Russland sowie über das neue Grundlagenabkommen über Wirtschafts- und Energiefragen "suspendiert", sagte Merkel. In beide Abkommen gibt es ohnehin seit Jahren kaum Fortschritte.
    2. Stufe: In einem zweiten Schritt würden Reisebeschränkungen und Zugriffssperren auf Konten bestimmter Personen verhängt - für den Fall, dass die angestrebte internationale Kontaktgruppe nicht zustande kommt oder in einem "überschaubarem Zeitraum" keine Resultate liefert.
    3. Stufe: Sollte Moskau weitere Aktionen zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine unternehmen, kündigte Merkel "weitreichende Veränderung unserer Beziehungen zu Russland" an. Möglich sei dann eine "breite Palette von wirtschaftlichen Maßnahmen", sagte die Bundeskanzlerin ohne konkretere Angaben. "Wir wünschen uns das nicht, wir wünschen uns einen diplomatischen Prozess." Dabei habe Europa aber in den vergangen Tagen "viele Enttäuschungen" erlebt.
    Auch die Absage des EU-Russland-Gipfels stehe zur Debatte. Von der Regierung in Moskau verlangt die EU, umgehend die Truppen von der Krim abzuziehen und den Einsatz internationaler Beobachter zuzulassen.
    Today, the #EU is acting to support the democratic choices of the #Ukrainian people and to help guarantee #Europe’s peace and stability.— José Manuel Barroso (@BarrosoEU) March 6, 2014
    Die EU befände sich in enger Abstimmung mit den USA, sagte Merkel. Die EU-Staats- und Regierungschefs verurteilten die Verletzung der Souveränität der Ukraine. Die territoriale Integrität des Landes sei unverzichtbar. "Die Entscheidungen der autonomen Republik Krim über ein Referendum ist illegal und nicht mit ukrainischer Verfassung vereinbar", sagte Merkel. Damit sei eine  Zuspitzung der Lage eingetreten. Ein "business as usual" könne es mit Russland jetzt nicht mehr geben, sagte der britische Premierminister David Cameron. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk nannte die Debatte mit seinen Amtskollegen "hitzig". Vielleicht sei nicht jeder zufrieden mit dem Ergebnis des Treffens, aber man habe mehr erreicht als man zuvor haben erwarten können. Vor allem die osteuropäischen und baltischen EU-Staaten hatten sich für eine härtere Gangart gegenüber Russland stark gemacht.
    Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte nach einem Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin in der Nähe von Moskau vor einem Rückfall in "die Zeit des Kalten Krieges". US-Außenminister Kerry erklärte, Moskau müsse seine geopolitischen Interessen in der Region in Einklang mit dem Völkerrecht bringen.
    USA mobilisieren Streitkräfte
    Die USA gehen wesentlich restriktiver gegen Russland vor. Präsident Obama ordnete Einreiseverbote an sowie eine Zugriffssperre auf Vermögenswerte und weitere Strafmaßnahmen gegen diejenigen, die für die Gefährdung der ukrainischen Sicherheit verantwortlich sind - nach Angaben des Weißen Hauses Russen und Bewohner der Krim.
    US-Präsident Barack Obama
    US-Präsident Barack Obama: Russland ist sehr nah an weiteren Sanktionen (dpa / Rainer Jensen)
    Obama sagte, beim Ukraine-Konflikt gehe es auch um die globale Sicherheit. Bei jeder Entscheidung über die Krim müsse die Regierung in Kiew eingebunden sein.
    Washington mobilisierte mehrere Streitkräfte in Richtung Ukraine: Sechs weitere Kampfjets sowie zwei Tankflugzeuge seien zur Luftüberwachung des Baltikums entsandt worden. Das US-Lenkwaffenzerstörer nimmt Kurs auf das Schwarze Meer. Das Übungsmanöver mit Bulgarien und Rumänien sei seit langem geplant, erklärte die Marine in Washington. Zwölf US-Kampfflugzeuge und 300 Soldaten würden zudem auf den polnischen Fliegerhorst Lask an einer Übung teilnehmen. Als Übung hatte auch Russland Militärmanöver in der Nähe zur Ukraine bezeichnet.