Donnerstag, 11. August 2022

Schottland
Neues Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2023?

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon möchte ein zweites Unabhängigkeitsreferendum auf den Weg bringen. Ein solches Referendum ist nur mit Zustimmung Londons möglich. Boris Johnson hat sie bisher verweigert.

Von Christine Heuer | 28.06.2022

    Die schottische Fahne weht im Edinburgh Castle.
    Die schottische Fahne weht im Edinburgh Castle. (picture alliance / imageBROKER)
    Schon 2014 hat es ein Unabhängigkeitsreferendum in Schottland gegeben. Nach dem Brexit Großbritanniens sind die Diskussionen darum erneut entfacht. Bei den Parlamentswahlen verfehlte die Pro-Unabhängigkeitspartei SNP aber knapp die Mehrheit. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon und ihre schottische Nationalpartei (SNP) befürworten ein zweites Unabhängigkeitsreferendum. Am 28. Juni 2022 kündigte Nicola Sturgeon ein Gesetz an, mit dem ein neues Referendum auf den Weg gebracht werden kann. Das geht im Grunde nur mit dem Einverständnis Londons - was die Regierung in London bisher ausgeschlossen hat. Sturgeons Kalkül könnte sein, dass Boris Johnson sich nicht trauen wird, die Schotten vor Gericht zum Verbleib im Vereinigten Königreich zu zwingen. Das Referendum soll am 19. Oktober 2023 stattfinden.

    Welche Gründe sprechen für einen Scexit, welche dagegen?

    Dafür spricht vor allem der Brexit. Die Mehrheit der Schotten wollte in der EU bleiben und hat auch so abgestimmt, schon 2016 beim Brexit-Referendum. Auch jetzt wollen viele wieder zurück in die Europäische Union. Die meisten Schotten mögen Boris Johnson und seine Regierung nicht. Die Schotten haben seit Jahrzehnten nicht konservativ gewählt und fühlen sich fremdbestimmt - auch durch London.
    Gegen einen Scexit spricht, dass man in Krisen besser nicht allein ist, zum Beispiel in der Coronakrise. Viele Schotten waren während der Pandemie doch sehr froh, Teil des Königreichs zu sein - vor allem wegen des am Anfang sehr viel erfolgreicheren britischen Impfprogramms. Wenn die den Schotten sympathischere Labour-Partei wieder übernehmen würde, würde das einerseits nichts an der Brexit-Entscheidung ändern. Es könnte aber zu einem pragmatischeren Umgang mit Schottland führen. Mehr Eigenständigkeit könnte dazu führen, dass die Lust vieler Schotten auf die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich abnimmt.

    Welche Möglichkeiten hat Schottland?

    Schottland gehört freiwillig zum Vereinigten Königreich. Diese Union funktioniert aber nur bei Konsens, das heißt, sie basiert auf der beiderseitigen Zustimmung zu ihr. Die schottische Regierung sagt aber nun, das sei in Schottland so nicht mehr gegeben: Bei der Wahl im Mai 2021 haben knapp 49 Prozent für die Unabhängigkeitsparteien gestimmt, also für die schottische Nationalpartei und die Grünen. Das sei ein klares Signal für den breiten Wunsch der Schotten nach Unabhängigkeit und deshalb sei es undemokratisch, wenn London ein zweites Referendum verbietet. Ein zweites Referendum ist aber nur mit der Zustimmung Londons rechtlich möglich.
    Die Chefin der Scottish National Party (SNP), Nicola Sturgeon.
    Die Chefin der Scottish National Party (SNP), Nicola Sturgeon. (picture alliance / dpa / Robert Perry)
    Der britische Premierminister Boris Johnson hatte nach der Wahl 2021 angekündigt, dass er diese Zustimmung nicht geben wird. Er argumentiert, dass das Referendum vom 18. September 2014 als Generationen-Abstimmung galt. Damals haben sich 55,3 Prozent der befragten Schotten gegen die Abspaltung vom Vereinigten Königreich und damit gegen eine Unabhängigkeit Schottlands von England, Wales und Nordirland ausgesprochen. Seitdem seien nur sieben Jahre vergangen, das sei deutlich weniger als eine Generation. Zuletzt hat der Schottland-Minister in London gesagt: Wenn 60 Prozent der Schotten über einen hinreichend langen Zeitraum - den er nicht definiert hat - für ein zweites Referendum sind, dann sollte es dieses zweite Referendum geben. Doch von diesen 60 Prozent sind die Schotten gerade sehr weit entfernt. Das deutet darauf hin, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass es dieses zweite Referendum aus Londons Sicht geben kann.
    Daher will Nicola Sturgeon die Frage der Abstimmung so gestalten, dass sie auch ohne die Zustimmung Londons auf rechtmäßige Weise abgehalten werden kann. Das politische Kalkül ist dabei die Idee, dass Boris Johnson sich nicht trauen wird, die Schotten vor Gericht zum Verbleib im Vereinigten Königreich zu zwingen, denn das das wäre politisch unerhört. Experten rechnen dennoch mit Klagen und rechtlichen Hürden.

    Wäre Schottland eigenständig wirtschaftlich überlebensfähig?

    Das ist wahrscheinlich die wichtigste Frage für Schottland. Denn Schottlands Unabhängigkeit wird es nicht zum Nulltarif geben. 60 Prozent der schottischen Exporte gehen in den Rest Großbritanniens. Wirtschaftsexperten der renommierten London School of Economics haben berechnet, dass der Scexit für die Schotten beim Handel dreimal teurer wäre als der Brexit.
    Das Land steht finanziell gerade nicht gut da: Schottland hat ein massives Staatsdefizit - zuletzt waren es 22 Prozent. Zum Vergleich: Das Vereinigte Königreich insgesamt hat nur ein Defizit von 14 Prozent. Schottland hat zudem besonders hohe öffentliche Ausgaben und erhält Subventionen aus London. Im Jahr 2020 waren das 36 Milliarden Pfund, die dann wegfielen. Außerdem bräuchte Schottland eine eigene Währung, jedenfalls dann, wenn es wirklich unabhängig werden möchte. Man kann davon ausgehen, dass London keine Währungsunion eingehen würde. In diesem Fall wäre es insgesamt viel schwieriger und teurer für Schottland Geld zu leihen. All das sind ungelöste Probleme. 

    Wie wahrscheinlich ist ein zweites Referendum - und wann könnte es kommen?

    Kurzfristig eher nicht - und sicher nicht vor 2023. Zurzeit wäre es auch der schottischen Regierung viel zu früh für ein neues Referendum. Denn dafür bräuchten die Unabhängigkeitsbefürworter in den Umfragen eine stabile und deutliche Mehrheit. Sonst geht das zweite Referendum so aus wie 2014. Im Dezember 2020 waren laut einer Umfrage noch 58 Prozent der Schotten für die Unabhängigkeit. Ein Jahr später waren es nur noch 44 Prozent. 47 Prozent waren dagegen - also mehr als dafür - neun Prozent hingegen unentschieden.
    Ein Grund für die guten Zahlen aus dem Dezember war die Pandemie. Da fühlten sich viele Schotten wegen Corona zunächst besser aufgehoben bei Nicola Sturgeon als bei Boris Johnson. Viele fanden die schottische Ministerpräsidentin seriöser als den britischen Premierminister. Doch das erfolgreiche Impfprogramm war ein wichtiger Grund für viele Schotten, doch noch einmal zu überlegen, ob sie sich wirklich unabhängig machen wollen und dann und bei ähnlichen Krisen alleine dazustehen. Zudem: Die Pandemie, der Brexit, die Diskussionen um die Unabhängigkeit - viele Menschen sind aktuell erschöpft von diesen politischen Aufwallungen und Umbrüchen.

    Wie reagiert die EU auf eine mögliche Rückkehr Schottlands?

    Die EU hätte die europafreundlichen Schotten gern zurück. Es wäre auch politisch ein Erfolg für die Europäische Union, wenn ein Teil von Großbritannien zurückkäme. Doch es ist kompliziert. Denn die Schotten müssten komplett von vorne anfangen. Sie müssten zuerst einmal einen Mitgliedsantrag stellen und dann alle wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Anforderungen erfüllen. Das hohe schottische Defizit ist für die EU allerdings ein No-Go.
    Politisch wäre es so einerseits schön, einen Teil Großbritanniens zurückzuhaben. Andererseits würde Schottland in der EU bedeuten, dass die Europäer eine Landes-Außengrenze zu Großbritannien hätten. Das ist extrem kompliziert, wie man am Beispiel Nordirland sehen kann. Die EU würde sich damit ein sehr schweres politisches Problem einhandeln.
    Der britische Premierminister Boris Johnson müsste einem neuen Referendum zustimmen.
    Der britische Premierminister Boris Johnson müsste einem neuen Referendum zustimmen. (picture alliance / Cover Images / Euan Cherry)
    Schottlands Unabhängigkeit müsste zudem wasserdicht sein. Das heißt, Boris Johnson müsste einem neuen Referendum zugestimmt haben, das dann positiv für die Unabhängigkeit ausgeht. Oder die obersten Gerichte in Schottland oder in Großbritannien müssten urteilen, dass die Schotten sich lossagen dürfen. Beides sind sehr hohe Hürden. Viele in der EU hätten sicherlich Bedenken, sich ein zweites Katalonien einzuhandeln. Alle EU-Staaten müssten der Aufnahme Schottlands einstimmig zustimmen - auch Spanien zum Beispiel.

    Eine Hürde: die Währung

    Eine weitere Hürde ist die Währung. Die EU ist nicht daran interessiert, jemanden mit einer eigenen Währung aufzunehmen, sondern will, dass das neue Mitglied den Euro einführt. Schottland hat sich diesbezüglich aber noch nicht festgelegt. 
    Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europaparlaments, sagte im Dlf, Schottland könne bei einer Rückkehr keine Sonderrolle zukommen, nur weil Schottland als Teil von Großbritannien schon einmal Mitglied der EU war. Allerdings könnten manche Voraussetzungen deswegen aber schneller erfüllt werden, sagte die SPD-Politikerin. Fakt ist für Barley: Je länger es dauert, desto komplizierter wird eine mögliche Rückkehr.

    Welche Auswirkungen hätte der Scexit für das Vereinigte Königreich?

    Wenn die Schotten gehen, wäre das ein tiefer Einschnitt. Man könnte mutmaßen, dass das der Anfang vom Ende von Großbritannien sein könnte. Denn nicht nur die Schotten sind nicht glücklich im Königreich - auch viele Nordiren freunden sich zunehmend mit der Idee an zu gehen. Das ist ein Punkt, der gesehen wird. Die Basis von Boris Johnson, die Tories, die Konservativen, würden Schotten und den Nordiren keine Träne hinterherweinen. Vielen Tories ist es völlig recht, wenn diese "teuren" Störenfriede gehen. Am Ende könnten dann die Engländer tatsächlich allein dastehen. Das sind aber mögliche Entwicklungen in sehr langen Zeiträumen. Von heute auf morgen ändert sich bestimmt nichts im Vereinigten Königreich.
    Quellen: Christine Heuer, Statista, og