Montag, 08. August 2022

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Schäuble-Äußerungen über Merkel
Diskussionen und Erschütterungen in der CDU

Dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) noch vor den Wahlen in Bayern und Hessen die geschwächte Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel offen anspricht, ist zumindest überraschend. Ein Vorschlag für eine Reform des Amts des Bundeskanzlers kommt von Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier.

Von Gudula Geuther | 13.10.2018

    Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) spricht in der Staatsoper beim Festakt im Rahmen der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit.
    Bundestagspräsident Schäuble erwartet Veränderungen in Parteien (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)
    Dass Angela Merkel in ihrer Partei geschwächt ist, ist ein wenig gehütetes Geheimnis in der CDU. Trotzdem ist die deutliche Skepsis ungewöhnlich, mit der Wolfgang Schäuble das als führender Christdemokrat ausspricht:
    "Sie ist nicht mehr so unbestritten, wie sie über drei Legislaturperioden, oder zweieinhalb Legislaturperioden, gewesen ist", so der Bundestagspräsident im Südwestrundfunk, der gleichzeitig betont, Angela Merkel habe eine starke Position mit Zustimmungswerten, um die sie die meisten anderen Regierungschefs in Europa beneideten.
    Bundespolitische Auswirkungen
    Die Wahl in Bayern werde, so vermutet er, erhebliche Veränderungen mit sich bringen.
    "Das wird dann auch in den Parteien entsprechende Diskussionen und Erschütterungen auslösen."
    Und er prophezeit für diese Wahl und die in Hessen eine Woche später:
    "Auswirkungen auf die Bundespolitik und damit auch auf das Ansehen der Kanzlerin."
    Gerade angesichts der vergleichsweise geringen Erfolgserwartungen der CSU in Bayern und auch der CDU in Hessen hatten führende Christdemokraten in den vergangenen Tagen zu Einigkeit aufgerufen. So etwa Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die vor Diskussionen vor den Wahlen warnte. Auch Angela Merkel selbst hatte sich offenbar bemüht, zu diesem Zeitpunkt parteiinternen Diskussionen nach ihrer Niederlage durch die Wahl von Ralph Brinkhaus als Fraktionsvorsitzendem Nahrung zu nehmen als sie deutlich machte, wieder als CDU-Vorsitzende kandidieren zu wollen.
    "Wenn sie wieder antritt und wenn sie das so erklärt, dann wird sie auch wiedergewählt, das halte ich auch für wahrscheinlich", betont Wolfgang Schäuble, hier scheinbar ihre Position stützend. Um dann allerdings hinzuzufügen:
    "Aber wir wissen: Es liegen Landtagswahlen vor uns, die Ergebnisse sind offen. Sie können größere Veränderungen haben, das kann auch Diskussionen auslösen. Das kann ich Ihnen nicht mit der Autorität des Bundestagspräsidenten vorhersagen, was sein wird."
    Diskussionen nicht nur in Medien, sondern hörbar auch in den Parteien erwartet Wolfgang Schäuble freilich erst nach der Hessen-Wahl.
    Fehlende Selbstkorrektur
    Mehr Diskussion wünscht sich offenbar Hans-Jürgen Papier. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, selbst CSU-Mitglied, spricht sich gegenüber den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" für eine Begrenzung der Amtszeit des deutschen Regierungschefs auf zwei Wahlperioden aus. Dafür hatte gerade erst die Junge Union plädiert - gegen das Votum der Kanzlerin. Papiers Begründung ist allgemein, kann sich nach den Gegebenheiten in Deutschland aber nur auf die Unionsparteien beziehen. Zwar könne ein Kanzler jederzeit durch konstruktives Misstrauensvotum abberufen werden, betont der Jurist. Aber, Zitat: Offensichtlich sind die politischen Parteien, die den Kanzler tragen, gar nicht mehr in der Lage, eine solche Selbstkorrektur vorzunehmen. Zitat Ende. Eine begrenzte Amtszeit erhöhe zudem den Druck auf den Amtsträger, Nachwuchs zu fördern.