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StartseiteInterviewScheer: Dreiste Lügen der Atomlobby und der Union09.01.2007

Scheer: Dreiste Lügen der Atomlobby und der Union

SPD-Energieexperte verlangt Ausbau erneuerbarer Energien

Anlässlich des Energiestreits zwischen Russland und Weißrussland verlangt der energiepolitische Sprecher der SPD, Hermann Scheer, dass sich die Bundesrepublik bei der Energieversorgung so schnell wie möglich unabhängig machen soll. Dies könne nur durch den Ausbau erneuerbarer Energien erreicht werden. Dagegen würden jedoch in einigen Bundesländern regelrechte Feldzüge geführt, kritisierte Scheer. Ministerpräsidenten von CDU und CSU versuchten, den Ausstieg aus dem Atomausstieg zu verhindern.

Moderation: Elke Durak

Hermann Scheer, SPD (Hermann Scheer, MdB)
Hermann Scheer, SPD (Hermann Scheer, MdB)

Elke Durak: Wer Energie besitzt, hat Macht. Wer auf Energielieferungen angewiesen ist, kann sehr schnell machtlos werden. Jüngstes Beispiel ist der Energiestreit zwischen Weißrussland und Russland, der auch zu Lasten der Abnehmer in Europa geht, und der Europa zur politischen und wirtschaftlichen Geisel russischer Politik zum Beispiel machen könnte.

Am Telefon ist Hermann Scheer, SPD-Energieexperte und Träger des Alternativen Nobelpreises. Herr Scheer, was ist zu tun?

Hermann Scheer: Was zu tun ist, ist, dass wir uns so schnell wir möglich unabhängig machen von den Energielieferungen, das ist eine elementare Aufgabe. Wir hatten im Jahr 1950 in Deutschland eine Importabhängigkeit von 5 Prozent des Energieverbrauchs. Heute haben wir eine, die bei 75 Prozent liegt, das geht anderen genau so und hängt damit zusammen, dass es eben wenige Länder gibt, wo Erdöl, Erdgas, Kohle oder Uran gefördert werden kann wegen der Vorkommen, aber Energieverbrauch überall stattfindet. Daraus ergibt sich schlüssigerweise, dass man aus dieser Falle einer existentiellen Energieabhängigkeit nur herauskommen kann durch eine umfassend angelegte Mobilisierung erneuerbarer Energien, um damit fossile Energien und atomare Energien ersetzen zu können.

Durak: Ein ganz klein wenig ist die Bundeskanzlerin Ihrer Meinung, aber nur ein ganz klein wenig. Sie sagt, man muss Energie sparen, man muss auf erneuerbare Energien setzen, aber dann, damit liegt sie, ganz anders als Sie das machen, sie sagt, wir müssen überlegen, was für Folgen es hat, wenn wir Kernkraftwerke abschalten. Ist das für Sie der Ausstieg aus dem Ausstieg?

Scheer: Das ist die Andeutung zumindest bei Frau Merkel. Aber ich glaube nicht, dass sie sich nicht an den Koalitionsvertrag halten will, aber es gibt massive Tendenzen in der CDU, die den Ausstieg aus dem Ausstieg betreiben, ebenso die Stromwirtschaft, obwohl sich die Stromwirtschaft im Jahr 2001, mit Stromwirtschaft meine ich jetzt die vier großen Stromkonzerne, die auch die Atomkraftwerke betreiben, jedenfalls die wollen aus dem Atomausstieg wieder raus, die wollen, dass Atomenergie wieder weiterläuft und möglichst sogar dass neue Atomkraftwerke gebaut werden. Davon reden sie im Moment nicht so laut, aber das steht im Hintergrund der Debatte um die Laufzeitverlängerung.

Die Begründung dafür ist jedesmal, dass angeblich das Potential erneuerbarer Energien nicht ausreiche, um die Atomkraftwerke ersetzen zu können, und diese Begründung ist eine Lüge, vor allem ist sie geradezu dreist, wenn sie von den Bundesländern kommt, von den Ministerpräsidenten kommt, die in den letzten Jahren sich vor allem damit hervorgetan haben, den Ausbau erneuerbarer Energien mit den Mitteln des Aufstellens von Planungshemmnissen, von Planungsverboten, von Standortverboten zu verhindern. Das ist der Fall in Hessen, das ist der Fall in Bayern, das ist der Fall in Baden-Württemberg und das ist neuerdings auch der Fall in Nordrhein-Westfalen, wo ja geradezu Feldzüge geführt werden gegen den Ausbau erneuerbarer Energien, besonders auf dem Sektor der Windenergie, wo eine völlig ungefährliche, emissionsfreie, stromerzeugende, heimische Energiequelle, nämlich Windkraft, in einer Weise verteufelt wird, dass man sich die Frage stellt, welche Maßstäbe haben die eigentlich, wollen die wirklich stattdessen wieder Atomkraftwerke bauen, jahrtausendelang Atommüll in Kauf nehmen, atomare Unfallgefahren in Kauf nehmen.

Durak: Sie wollen das offenbar, Herr Scheer, denn gerade die von Ihnen angesprochenen sagen auch immer, Deutschland hat die beste Technologie, was Kernkraftwerke betrifft. Warum soll Deutschland darauf verzichten, während um Deutschland herum in anderen Ländern erstens marode Kernkraftwerke laufen, zweitens neue gebaut werden?

Scheer: Also das ist ja nun kein Argument, dass man die beste Technologie hat. Wir haben auch die beste Technologie bei erneuerbaren Energien. Warum will man da, wo man eine gute Technologie hat, obwohl diese Technologie massive Risiken in sich trägt, warum will man da unbedingt weitermachen, da, wo man eine hervorragende Technologie hat, die keine Risiken mit sich bringt, die dauerhaft verfügbar ist, wo es keine Abfälle gibt, warum will man die dann bremsen? Hier sind doch ganz eindeutig doppelte Maßstäbe im Spiel, hier wird mit gezinkten Karten diskutiert und die Bevölkerung im Glauben gelassen immer wieder durch Wiederholungen, es gäbe keine Alternative zur Atomenergie, und man versucht diesen Glauben dadurch zu verstärken, dass man die Alternative überhaupt erstmal gar nicht entstehen lässt. Also so geht das nun wirklich nicht, man kann nicht so verlogen argumentieren, man muss schon zu der Verantwortung stehen, wenn man sie in dieser Weise auf sich nimmt, und sich diese Frage gefallen lassen, was habt ihr eigentlich vor.

Durak: Die Europäische Union will Mitte der Woche einen Energieaktionsplan vorstellen. Wir haben die Deutsche Ratspräsidentschaft, hätten auch Einfluss. Könnte es gelingen, durch eine bessere Zusammenarbeit auf europäischem Gebiet die Abhängigkeit, die einseitige Abhängigkeit von Russland beispielsweise zu minimieren, sagen wir wenigstens?

Scheer: Es geht nicht nur um die Abhängigkeit von Russland. Ich glaube, dass das eine verkürzte Debatte ist, es geht genauso um die Minderung der Abhängigkeit von den Erdöl- oder den Erdgasvorkommen aus anderen Teilen der Welt, vor allem aus dem arabischen Teil der Welt. Es ist eine generelle Aufgabe, Energieautonomie herbeizuführen, und das ist nur möglich durch erneuerbare Energien. Natürlich würden wir einen großen Schritt vorankommen, wenn die Europäische Union mit gleicher Intensität das machen würde, wie wir es zwischen 1998 und 2005 in Deutschland in der rot-grünen Koalition gemacht haben mit dem Erneuebare-Energien-Gesetz. Damit haben wir ja die modernste Technologie zustande gebracht auf dem Sektor der stromerzeugenden erneuerbaren Energien. Wir sind in eine Vorbildrolle weltweit gerückt. Umso grotesker ist es, dass man genau diese Karte jetzt einfach ignoriert oder so tut, als sei sie nicht da oder als sei sie nicht ausreichend. Das stimmt eben einfach nicht.

Durak: Die Machtverhältnisse sind einfach andere geworden inzwischen, Herr Scheer. Kurze Frage zum Schluss, halten Sie es für möglich, dass die deutsche Ratspräsidentschaft irgendetwas bringt in dieser Sache?

Scheer: Also sie könnte das, womit wir wirklich eine Vorzeigekarte haben, nämlich die der erneuerbaren Energien, die könnte sie ausspielen, denn natürlich sind andere Länder neugierig geworden. Natürlich versuchen eine immer größere Zahl von Ländern in der Europäischen Union und weit darüber hinaus sich an diesem Vorbild zu orientieren. Das prominenteste und wichtigste Beispiel dafür ist China, und nun ist unsere bisherige Politik der Mobilisierung erneuerbarer Energien aus den letzten Jahren zu einem politischen Exportschlager geworden, und es ist geradezu gespenstisch, dass das im Moment in Deutschland von einigen politischen Kräften heruntergespielt wird, weil sie allzu eng mit den jetzigen Energiekonzernen zusammenhängen, die nur deshalb an der Atomenergie festhalten wollen, weil ihnen das sehr viel Geld bringt.

Durak: Dankeschön für das Gespräch.

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