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StartseiteInterview"Es geht darum, Struktur in Deutschland zu erhalten"06.11.2020

Scheuer (CSU) zum Luftfahrtgipfel"Es geht darum, Struktur in Deutschland zu erhalten"

Bei den geplanten Hilfen für die Luftfahrt gehe es um eine Branche mit etwa 800.000 Beschäftigten, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Dlf. Diese Branche sei auch ein Innovationstreiber. Neue, klimafreundlichere Flugzeuge werde es nur geben, wenn es die Infrastruktur dafür gebe.

Andreas Scheuer im Gespräch mit Sandra Schulz

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Andreas Scheuer CSU, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (imago-images /Rüdiger Wölk)
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Noch im vergangenen Jahr hat die Zahl der deutschen Flugreisenden ein neues Rekordhoch erreicht. Dann kam die Corona-Pandemie. Weltweit standen Flugzeuge mehr herum, als dass sie flogen – mit schmerzhaftesten finanziellen Folgen für die Branche. Die Lufthansa wurde im Sommer mit neun Milliarden Euro gerettet und schreibt jetzt erneut Verluste. Aber auch viele Flughäfen haben massive Probleme und um Hilfen auch für diese Regionalflughäfen geht es auf einem Luftverkehrsgipfel. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verteidigt die geplanten Hilfen. Es gehe darum, die Infrastruktur in Deutschland zu erhalten. An den Flughäfen hingen auch 180.000 Arbeitsplätze.

Sandra Schulz: Gibt es Branchen, die gleicher sind als andere?

"Da wird keine Branche vergessen"

Andreas Scheuer: Nee! Wir retten ja sehr, sehr viele Firmen und Branchen in verschiedenen Branchen. Wir haben erst letzte Woche wieder ein großes Paket geschnürt als Bundesregierung von zehn Milliarden Euro und wir haben seit Beginn der Krise bewiesen, dass wir schnelle Entscheidungen treffen, weil die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Coronakrise natürlich viele, viele Branchen hart treffen.

Schulz: Ich denke jetzt an die Dimension. Sie sagen, zehn Milliarden Euro. Das sind diese Rettungsgelder jetzt für November, die natürlich auf unheimlich viele Player verteilt werden. Die Lufthansa ist mit neun Milliarden gerettet worden, und wir haben ja die Schilderungen gerade von denen, die über den Sommer über das Gefühl gehabt haben, sie seien vergessen worden: Kulturschaffende und so weiter. Was sind da die Prioritäten?

Scheuer: Ich kann Ihnen schon bestätigen, dass da keine Branche vergessen wird. Wir haben ja auch bei den Kulturschaffenden bewiesen, ob Bund, aber auch mit den verschiedenen Programmen in den Ländern, dass wir auch da unseren Fokus drauf setzen. Ich hätte da auch noch ein paar Wünsche. Wir haben ein 170 Millionen Euro Paket für die Reisebus-Branche aus dem Haushalt des Verkehrsministeriums geschnitten. Wir hätten da noch vieles, was die Binnenschifffahrt und die Fahrgastschifffahrt betrifft. Unterm Strich sage ich seit März und April: Gesundheitsschutz hat erste Priorität. Aber die Auswirkungen vor allem auf die Mobilitäts- und Logistikunternehmen, die Auswirkungen dieser Krise werden hart sein und da werden wir alle zusammen helfen müssen. Deswegen, in meinem Konzept ist ja nicht nur die Bundesebene, sondern auch die Länder in der Verantwortung, dass wir diese Coronakrise gut durchstehen und dann danach wieder Wohlstand organisieren können.

"Wertschöpfung an den Flughäfen von 27 Milliarden Euro"

Schulz: Und jetzt wollen Sie sich über die Lage der Luftfahrtbranche beugen. Es ist da die Rede von einem Rettungspaket von der Dimension einer Milliarde Euro. Wir wissen aber ja schon, dass das dem Luftverkehrsverband nicht reicht. Wird es noch teurer?

Scheuer: Jetzt müssen wir mal die Zahlen anschauen. Wir machen ja Rettungspakete nicht für einen Flughafenchef, sondern für 180.000 Beschäftigte, die an den Flughäfen in Deutschland arbeiten, und etwa 25 bis 30 Prozent dieser Beschäftigten sind in Gefahr. Wir machen es für eine Branche, die von den Flugzeugbauern bis hin zur Flugsicherung, Airlines und Flughäfen etwa 800.000 Beschäftigte hat. Wir haben eine Wertschöpfung allein an den Flughäfen von 27 Milliarden Euro in den letzten Jahren gehabt. Das sind Rekorde und die haben Auswirkungen in einer Region. Und wir haben 227 Millionen Passagiere in 2019 gehabt, und da ist nicht nur der Top-Manager eines Konzerns dabei, sondern auch die Familie eines Facharbeiters, die mal in den Urlaub fliegen wollen. Und jeder schätzt einen regionalen Flughafen. Deswegen müssen wir schauen, dass wir, ich sage nicht bewusst, Flugplätze, sondern Flughäfen, die für eine Region eine Bedeutung haben, auch als Bund sehen, und als Verkehrsminister für die Bundesrepublik Deutschland habe ich die Struktur Deutschlands im Blick und die heißt Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch beim Angebot bei den Flughäfen. Deswegen machen wir diesen Gipfel, um …

Schulz: Herr Scheuer, lassen Sie mich da kurz einhaken. – Ich verstehe auch, dass Sie natürlich mit den Arbeitsplätzen argumentieren. Aber ehrlicherweise ist das ja in der Marktwirtschaft auch kein Selbstzweck. Wozu braucht Kassel, wozu braucht Braunschweig, wozu braucht Paderborn einen Flughafen, einen eigenen Flughafen?

"Große Bedeutung für den Reiseweltmeister Deutschland" 

Scheuer: Das fragen Sie mal die Firmen und die Menschen, die dort leben.

Schulz: Ich frage es jetzt Sie, weil es ja um Subventionen auch geht.

Scheuer: Es geht darum, Struktur in Deutschland zu erhalten, und Struktur in Deutschland erhält man, indem man in schwierigen Zeiten auch hilft. Sie haben vorher gerade die Künstler angesprochen. Auch das sind Arbeitsplätze, genauso wie die Arbeitsplätze an einem Flughafen. Wir als Bundesregierung haben jetzt unglaublich schnell geholfen in verschiedenen Branchen und jetzt habe ich seit Monaten die Zahlen im Blick, was das für die Struktur Deutschlands bedeutet, wenn wir auch in den Regionen Flughäfen verlieren. Extrembeispiele gibt es immer. Da sind vor allem die Regionen gefragt und die Bundesländer, diese Flugplätze zu erhalten. Das ist sicherlich nicht die Aufgabe des Bundes. Aber bei den Flughäfen, die für eine Region eine große Bedeutung haben, die natürlich auch bei den Zulieferverkehren für die internationalen Flughäfen, die wir in Deutschland haben, eine Bedeutung haben, und vor allem für den Reiseweltmeister Deutschland eine Bedeutung haben, da müssen wir uns die Karten legen und ein gemeinsames Konzept zwischen Bund und Land hinbekommen, wo wir dann dem einen oder anderen Flughafen helfen können, der jetzt bei minus 80 Prozent Passagieraufkommen ist und damit natürlich eine große wirtschaftliche Auswirkung zu verzeichnen hat, und in dieser Weise werden wir jetzt arbeiten.

Schulz: Ich spreche jetzt die Regionalflughäfen noch mal an, weil die ja auch vor der Corona-Krise und den staatlichen Subventionen, die dort hingeflossen sind, schon umstritten waren. Es geht ja auch um strukturelle Fragen. Wir wissen, dass sich Europa einem Klimaziel verpflichtet hat. Bis 2050 will der Kontinent klimaneutral werden. Ich habe jetzt in Ihren Ausführungen viel über Struktur, Infrastruktur, Logistik gehört, aber nichts über die Bahn. Warum?

Scheuer: Weil Sie mich nicht danach gefragt haben.

"Wir machen so viel wie nie zuvor für die Bahn"

Schulz: Okay: Aber welche Rolle spielt die Bahn bei Ihnen?

Scheuer: Eine sehr große, und das wird auch so bleiben. Wir haben jetzt in den letzten Jahren in meiner Amtszeit so viel Geld für Investitionen bereitgestellt wie nie zuvor. 2022 wird die Bahn zum ersten Mal von den Investitionen her die Investitionen in die Straße überholen bei weniger Verkehrsleistung. Das heißt, wir machen so viel wie nie zuvor für die Bahn. Und, Frau Schulz, man muss dazu sagen: Wir haben als Bundesregierung den Bundesländern beim ÖPNV schon in dieser Coronakrise geholfen und zusätzlich zu den Rekordmitteln, die wir ohnehin schon bereitstellen, vor Corona, für den ÖPNV noch mal 2,5 Milliarden bereitgestellt. Das heißt, wir haben schon was für Verkehrsunternehmen, Verkehrseinrichtungen, Infrastruktur zusätzlich bei der Coronakrise gemacht, und jetzt diskutieren wir über die Flughäfen. Die Luftverkehrsbranche ist auch ein Innovationstreiber. Wenn ich wirtschaftliche Probleme bei den Flughäfen und bei den Airlines habe, dann kann ich nicht davon ausgehen, dass neue Flugzeuge, die klimafreundlicher sind, die emissionsärmer sind, von den Flugzeugbauern abgenommen werden, weil dann haben wir diese Innovation nicht, wenn die wirtschaftlichen Probleme da sind. Deswegen ist das ein Kreislauf an dieser Stelle.

Schulz: Lassen Sie mich nach einer Schlussfolgerung fragen. Wenn das so ist, dann ergibt es auch Sinn, die Verabredungen für die Stütze heute auch an Klimaschutzvorgaben zu knüpfen?

Scheuer: Ja!

"Mit Schützen und Stützen aus dieser Krise herauskommen"

Schulz: Und wie werden die aussehen?

Scheuer: Wir haben ja in dem Grundsatzpapier auch drin, was die Branche für den Klimaschutz machen muss. Das ist ja unstrittig. Auch auf europäischer Ebene habe ich in der deutschen Ratspräsidentschaft gepusht, dass alle Verkehrsträger, aber vor allem die Luftverkehrsbranche mit Innovationsfortschritt, mit harten Vorgaben auch einen riesen Beitrag für den Klimaschutz leistet. Nur wir müssen jetzt durch die Krise kommen. Jetzt ist die Krise voll da mit minus 80 Prozent in dieser Branche. Deswegen müssen wir möglichst schnell mit Schützen und Stützen aus dieser Krise herauskommen, um wieder auf Innovation im Klimaschutz setzen zu können.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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