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Schick: Sonderrolle für Österreich und Luxemburg nicht akzeptabel

Es sei nicht akzeptabel, dass Länder wie Österreich und Luxemburg immer noch Bedingungen für den Austausch von Bankdaten stellen, sagt der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick. Die EU sei eine Solidargemeinschaft, in der sich nicht einzelne Staaten gezielt für Steuersünder attraktiv machen dürften.

Gerhard Schick im Gespräch mit Christiane Kaess |
    Christiane Kaess: Bei dem eintägigen Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel soll heute nicht weniger als das Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer beschlossen werden. Bis zum Jahresende solle der EU-weite Datenaustausch über Einkünfte besiegelt sein, das berichten zumindest Diplomaten unmittelbar vor dem Treffen. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich außerdem mit dem Thema Energiepolitik befassen.
    Am Telefon ist jetzt Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Guten Tag, Herr Schick!

    Gerhard Schick: Guten Tag, Frau Kaess.

    Kaess: Herr Schick, das EU-Parlament kritisiert beim Kampf gegen die Steuerhinterziehung, wir brauchen mehr als Worte, wir müssen handeln. Ist das berechtigte Kritik?

    Schick: Auf jeden Fall. Es ist zwar jetzt durch den Druck der Veröffentlichungen, die Anfang April kamen, durch diese sogenannten Offshore Leaks, wo noch mal deutlich wurde, welches Ausmaß die Steuerflucht international hat, zusätzlich Dynamik in die Diskussion gekommen, sodass jetzt auch die Bundesregierung ein wenig aktiver wird, nachdem sie viele Jahre da hat verstreichen lassen, aber es ist nach wie vor unerträglich, dass Luxemburg und Österreich da Bedingungen stellen und es offensichtlich noch nicht gelungen ist, heute klarzumachen, dass es den Informationsaustausch in automatischer Form wirklich geben wird, sondern es wird immer noch über Bedingungen gesprochen.

    Kaess: Die Forderung ist ja, dass alle Mitgliedsländer verpflichtet werden sollen, dass sie automatisch Informationen weitergeben über Zinserträge von EU-Ausländern an deren Heimatländer. Wie sehen Sie denn die Chancen, dass das bis Ende des Jahres zu schaffen ist?

    Schick: Österreich und Luxemburg stellen ja immer noch die Bedingung, dass vorher auch die Abkommen mit Drittstaaten, also insbesondere auch der Schweiz, verabschiedet werden. Das ist natürlich für solche Verhandlungen ein ehrgeiziges Zeitfenster. Und sie wollen ja auch bei der Frage, wird der Informationsaustausch überhaupt auf alle Kapitalerträge angewendet, oder nach wie vor nur auf Zinserträge, da gibt es auch noch keine Zustimmung. Was wir aber wirklich brauchen ist, dass umfassend alle Kapitalerträge einbezogen werden und auch juristische Personen, also dass nicht über Stiftungen oder Lebensversicherungen oder Trusts die Zinssteuerrichtlinie umgangen werden kann. Wenn das alles auf den Weg gebracht werden soll, ist das ehrgeizig – vor allem, weil einfach der politische Wille immer noch nicht da ist, das wirklich zu tun, sondern Luxemburg und Österreich auf Zeit spielen.

    Kaess: Das heißt, Luxemburg und Österreich sind immer noch Wackelkandidaten und könnten potenziell immer noch blockieren?

    Schick: So ist das. Man muss aber auch sehen, dass natürlich durch diesen Sonderweg, durch den Irrweg, den die Bundesregierung mit dem Schweizer Steuerabkommen im letzten Jahr beschritten hat, Zeit verloren gegangen ist, die man für wirkliche Verhandlungen hätte nutzen können auf europäischer Ebene. Jetzt muss man das schnell nachholen. Aber wenn man mal vergleicht mit dem, was eigentlich erforderlich wäre, dann müsste es doch so sein, dass sich jetzt die Staats- und Regierungschefs oder die Finanzminister in der EU darauf verständigen, dass man zum 1. Januar 2014 den automatischen Informationsaustausch hat. Was jetzt aber heute erklärt wird, ist, dass man bis Jahresende die Beschlüsse fassen will. Das heißt, es wird noch ziemlich lange dauern, bis wirklich die Informationen da sind und Steuerflucht wirklich effektiv bekämpft werden kann.

    Kaess: Aber, Herr Schick, auf der anderen Seite: Haben denn Österreich und Luxemburg nicht Recht, dass nur internationale Abkommen tatsächlich sinnvoll sind?

    Schick: Die Europäische Union ist ja auch eine Solidargemeinschaft. Wir sehen das daran, dass wir Regionen, die im Binnenmarkt einen Nachteil haben, mit regionalen Fördermitteln unterstützen. Wir sehen das daran, dass wir in der Euro-Krise auch Länder unterstützen mit Hilfskrediten, die in Schwierigkeiten sind. Und dann ist es doch nicht akzeptabel, dass in dieser Union manche Länder gezielt ihr Steuerrecht so ausrichten, dass sie für Steuerhinterzieher attraktiv sind. Und wenn Sie sich anschauen: der luxemburgische Finanzsektor ist wahnsinnig groß, er ist ein vielfaches der Wirtschaftsleistung des eigenen Landes, könnte sich selber überhaupt nicht tragen, und das hat etwas damit zu tun, dass dieses Land eben auch attraktiv ist für Steuergestaltung und Steuerhinterziehung, und das ist in der Europäischen Union nicht hinnehmbar.

    Kaess: Aber es geht schlussendlich darum, ja Steuerschlupflöcher zu stopfen. Und noch mal die Frage: Welchen Sinn macht das, wenn das nur innerhalb der EU und vielleicht mit den fünf Ländern, mit denen man jetzt Abkommen schließen will, passiert, aber nicht international?

    Schick: Die Europäische Union kann dann effektiv Druck auf die Schweiz oder Liechtenstein und andere Steueroasen ausüben, wenn sie intern geschlossen agiert, und deswegen ist es wichtig, dass man sich innerhalb der Europäischen Union jetzt verständigt und dann auch den Druck auf die Schweiz ausübt. Und wichtig ist auch übrigens ein anderes Kapitel, was heute nicht angegangen worden ist, was aber für die Sicherung der Steuereinnahmen genauso wichtig ist, nämlich die Steuergestaltungen von großen Unternehmen.

    Kaess: Was meinen Sie damit?

    Schick: Die Kaffeekette Starbucks hat in den letzten drei Jahren in Deutschland keinen steuerlichen Gewinn ausgewiesen, keine Steuern gezahlt, und da sieht man natürlich: Jede kleine Bäckerei, jedes kleine Café zahlt Steuern, Starbucks tut das nicht. Das ist eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten von Großunternehmen und die europäischen Staats- und Regierungschefs haben das bisher nicht wirklich auf der Agenda, das effektiv zu bekämpfen. Zum Beispiel müsste man die großen Unternehmen zwingen zu veröffentlichen, wo sie Gewinn machen und wo sie Steuern zahlen, damit die Gewinnverlagerungen endlich mal sichtbar werden und wir zu fairen Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt kommen.

    Kaess: Ich möchte noch mal kurz zurückkommen auf die Abkommen, die jetzt im Gespräch sind. Welche Chancen glauben Sie denn, haben Abkommen mit den fünf nichteuropäischen Staaten, zum Beispiel mit der Schweiz, in der derzeitigen Situation?

    Schick: Ich glaube, dass die Chancen ganz gut stehen, da voranzukommen. Nachdem jetzt klar ist, dass dieser bilaterale Sonderweg, Deutschland vereinbart ein Amnestieabkommen mit der Schweiz, dass dieser Irrweg beendet ist, gibt es jetzt die Chance, dass die Europäische Union gemeinsam auf dem Weg ist. Und gerade die Orientierung an dem amerikanischen FATCA-Abkommen, das die Banken dazu zwingt, aktiv mitzuwirken beim Kampf gegen die Steuerhinterziehung, statt wie bisher eher auf der Seite der Steuerhinterziehung zu sein, da gibt es durchaus Chancen, etwas zu machen, und die sollte man jetzt auch effektiv nutzen.

    Kaess: Herr Schick, brauchen wir, um diese Schlupflöcher komplett zu schließen, eine einheitliche Steuergesetzgebung innerhalb der EU?

    Schick: Einheitliche Steuergesetzgebung in dem Sinn, dass alle Steuersätze vereinheitlicht sind, nein. Das ist nicht nötig, sondern es können nach wie vor Unterschiede in den Steuersätzen sein. Was aber notwendig ist, ist, dass die Rechtsgrundlagen für die Besteuerung vereinheitlicht sind, zum Beispiel ein einheitliches Unternehmenssteuerrecht, damit man nicht unterschiedliche Regelungen ausnutzen kann und nachher praktisch gar keine Steuern zahlt. Und natürlich in Bezug auf den Informationsaustausch brauchen wir einheitliche Regelungen, dass nicht das eine Land dem anderen die Steuereinnahmen wegschnappt, denn das ist dann zum Schaden derer, die solche Möglichkeiten nicht haben, nämlich den Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder kleinen Unternehmen, die standortgebunden sind, die diese Chancen nicht haben.

    Kaess: Aber wie schwierig ist es da oder wird es da werden, die Grenze zu ziehen zwischen legalen Steuertricks und illegaler Steuerhinterziehung?

    Schick: Das sind schon sehr unterschiedliche Strategien. Die illegale Steuerhinterziehung gerade im Bereich der Kapitalerträge funktioniert anders als die Steuergestaltungen von großen Unternehmen, und deswegen sind auch die Ansätze, wie sie zu bekämpfen sind, unterschiedlich. Bei den Steuergestaltungen großer Unternehmen muss man Transparenz erzwingen, was die Bundesregierung bisher ablehnt, das wirklich zu erzwingen, und man muss schauen, dass wir ein einheitliches Unternehmenssteuerrecht in Europa bekommen. Bei den Kapitalerträgen ist es ganz wichtig, das Bankgeheimnis endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen, also das steuerliche Bankgeheimnis, und einen automatischen Informationsaustausch in ganz Europa durchzusetzen.

    Kaess: …, sagt Gerhard Schick. Er ist finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Danke für diese Einschätzungen, Herr Schick.

    Schick: Ja, vielen Dank.

    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.