Freitag, 02. Dezember 2022

Nach Kündigung von Schlesinger
RBB-Rundfunkrätin will Belegschaft mehr einbinden

An der Neubesetzung der RBB-Intendanz soll auch die Belegschaft des Senders beteiligt werden, fordert RBB-Rundfunkratsmitglied Antje Kapek. "Es muss Vertrauen in der Öffentlichkeit zurückgewonnen werden, aber es muss auch Vertrauen ins Haus zurückgewonnen werden", sagte die Grünen-Politikerin im Dlf.

Antje Kapek im Gespräch mit Sebastian Wellendorf | 25.08.2022

    Das beleuchtete Logo des Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ist an der Fassade am Sitz des Senders angebracht.
    Die Suche nach neuem Führungspersonal sollen die Mitarbeitenden des RBB beteiligt werden. (picture alliance / dpa / Carsten Koall)
    Nach der fristlosen Entlassung von RBB-Intendantin Patricia Schlesinger ist der Sender auf der Suche nach eine neuer Führungsperson. Eine Suche, bei der die Belegschaft der öffentlich-rechtlichen Anstalt normalerweise kein Mitspracherecht hat - Intendant bzw. Intendantin wurden in der Vergangenheit vom Rundfunkrat des RBB gewählt.
    In einer Resolution forderten 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RBB nun eine stärkere Einbindung in die Suche nach neuem Führungspersonal - und bekommen dabei Unterstützung aus dem Rundfunkrat.

    RBB-Belegschaft soll mehr beteiligt werden

    "Es muss Vertrauen in der Öffentlichkeit zurückgewonnen werden, aber es muss auch Vertrauen ins Haus zurückgewonnen werden. Und deshalb muss man auch sicherstellen, dass die Belegschaft an der Entscheidungsfindung beteiligt werden kann", so Antje Kapek, die seit 2018 für die Partei Bündnis 90/Die Grünen im RBB-Rundfunkrat sitzt.

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    Allerdings sieht der Rundfunkstaatsvertrag keine Beteiligung der Senderbelegschaft bei der Ernennung von Intendantinnen und Intendanten vor. Deshalb mache sich der Rundfunkrat in einer Sondersitzung Gedanken darüber, "wie man zu einer informellen Beteiligung kommen kann", sagte Kapek.

    Juristische Hürden durch Rundfunkstaatsvertrag

    "Wir sind gerade in einer schwierigen Phase, in der im schlimmsten Fall die Handlungs- und Geschäftsfähigkeit des RBB bedroht sein könnte. Patricia Schlesinger wurde gekündigt, der Interimsintendant Brandstädter hat gesundheitliche Probleme – dann wird es sehr schnell dünn. Insofern werden wir mit der Rechtsaufsicht gemeinsam schauen, ob es nicht Lösungen geben könnte."
    Nach einer "gnadenlosen, maximalen" Aufklärung werde eine Analyse folgen, aus der dann Strukturreformen abgeleitet werden sollen, kündigte Kapek an. Diese Reformen müssten sich dann auch in Staatsverträgen niederschlagen. "Zum Beispiel, dass die Kontrollgremien gestärkt werden, dass die Belegschaft in der Unternehmensführung gestärkt wird. Und dass auch so Standarddinge wie Vier-Augen-Prinzip, klare Compliance-Regeln und Revisionsverfahren etabliert werden, die verhindern, dass sich sowas jemals wiederholen kann."

    Neue Intendanz: Wunsch nach Reformwille und Glaubwürdigkeit

    Als neuen Intendanten oder neue Intendantin wünscht sich Kapek eine Person, die ein hohes Maß an Reformwillen sowie große Glaubwürdigkeit und Empathie mitbringe. Dies müsse keine Person aus der ARD-Familie sein, auch wenn sie "Menschen, die vielleicht auch schon andere Anstalten, andere Sender reformiert haben, nicht von vorneherein von der Liste streichen" wolle.
    Jemanden aus der eigenen Berufsgruppe schloss die Grünen-Politiker als neue Führungskraft im RBB allerdings: "Ich möchte nicht, dass amtierende oder ehemalige Politker diese Position einnehmen. Das würde ich für falsch halten."