Samstag, 24. September 2022

Rücktritt von RBB-Intendantin
Lehren aus dem Fall Schlesinger

Mit ihrem Verhalten hat Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger dem ganzen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland einen Bärendienst erwiesen, glaubt Olaf Steenfadt von der Initiative "Unsere Medien". Und sieht großen Reformbedarf bei den Kontrollorganen der Landesrundfunkanstalten.

OIaf Steenfadt im Gespräch mit Mirjam Kid | 08.08.2022

Die Journalistin Patricia Schlesinger hat die Hände gefaltet
Patricia Schlesinger ist als rbb-Intendantin zurückgetreten (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
Nachdem Patricia Schlesinger bereits den ARD-Vorsitz abgegeben hatte, folgte nun auch der Rücktritt als RBB-Intendantin. "Aktuell steht nicht mehr die journalistische und publizistische Leistung des Senders im Vordergrund, sondern es geht nur um mögliche und angebliche Verfehlungen der Intendantin. Das bedauere ich sehr und ich entschuldige mich bei den Beschäftigten des RBB  für diese Entwicklung“, so Schlesinger in ihrer Rücktrittsmitteilung.

rbb untersucht Vorwürfe gegen Schlesinger

Der ehemaligen Journalistin wurden Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme vorgeworfen. Kritik gab es unter anderem an fragwürdigen Beraterverträgen, Schlesingers Gehaltsehöhung auf 303.000 Euro, zusätzlichen Boni, einem luxuriösen Dienstwagen mit hohem Hersteller-Rabatt oder einem Essen in der Privatwohnung der Ex-Intendantin auf Kosten des RBB.

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„Jeder einzelne Vorgang ist möglicherweise noch irgendwie begründbar, aber in der Summe verfestigt sich ein Eindruck, dass da jemand einfach komplett abgehoben von der Realität agiert hat“, so Olaf Steenfadt. Mit der Initiative „Unsere Medien“ setzt er sich für einen transparenteren und zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein.

Bärendienst für öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Steenfadt kritisiert, dass der Rücktritt von Schlesinger zu spät gekommen sei – und sie mit ihrem Verhalten dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Ganzes einen Bärendienst erwiesen habe. In einer Zeit, in der öffentlich-rechtliche Medien nicht nur in Deutschland, sondern auch in Großbritannien oder Frankreich zunehmend unter Druck stünden, „so eine offene Flanke zu bieten mit so einer Summe von Punkten, das ist das, was alle so sprachlos macht".

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Der Sprecher der Initiative "Unsere Medien" befürchtet, dass „immer etwas kleben bleibt – das gilt sicher für die Protagonistin, das gilt für den RBB, aber das gilt fatalerweise auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt. Und das erleben wir ja schon, wie die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks das als Steilvorlage nutzen, um das System als Ganzes zu attackieren.“

Forderung nach Reform der Kontrollorgane

Um Fälle wie den von Schlesinger in Zukunft zu vermeiden, fordert Steenfadt eine Reform der Kontrollorgane der Landesrundfunkanstalten – sowohl im Bereich der Interessenvertretungen der Beitragszahlenden als auch auf der unternehmerischen Seite: "Da braucht es in der Tat Profis".
Steenfadt kann deshalb zum Beispiel auch dem jüngsten Vorschlag des brandenburgischen SPD-Fraktionschefs Daniel Keller etwas abgewinnen. Der brachte in einem Interview im Tagesspiegel die Landesrechnungshöfe Berlins und Brandenburgs ins Spiel. Die sollten den RBB, seine Verwaltung und insbesondere die finanziellen Vorgänge des Senders der Prüfung unterziehen.