Die Bedingungen von Russlands Präsident Putin für ein Kriegsende wies Scholz als Vorstoß für einen Diktatfrieden zurück. Auch der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, bekräftigte, dass Russland künftig in irgendeiner Form einbezogen werden müsse. Auch eine Teilnahme Chinas sei wichtig, sagte Ischinger im Deutschlandfunk. Das Treffen in der Schweiz diene nun vor allem dazu, die breite Unterstützung für die Ukraine zu demonstrieren.
Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht Moskau durch das Treffen zunehmend unter Druck. Es bringe die Idee zurück, dass gemeinsame Anstrengungen einen Krieg stoppen und Vertrauen und Frieden etablieren könnten, sagte Selenskyj kurz vor Beginn der Konferenz. Die Schweizer Bundespräsidentin Amherd dämpfte die Erwartungen. Die Ziele seien bescheidene. Es gehe darum, einen Prozess für einen dauerhaften und gerechten Frieden zu inspirieren.
Konferenz findet ohne Russland und China statt
Der russische Präsident Putin wurde nicht eingeladen. Er hatte gestern Bedingungen für eine Waffenruhe genannt. So solle die Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten und sich aus den russisch besetzten Gebieten zurückziehen. Die Ukraine sowie die NATO und die USA wiesen den Vorschlag umgehend zurück. Das Kiewer Außenministerium warf Putin vor, am Vorabend der Friedenskonferenz die Welt spalten zu wollen. Russland plane weiterhin die Fortsetzung des Krieges und eine weitere Aggression in Europa.
Die chinesische Staatsführung hat ihre Teilnahme an der Schweizer Friedenskonferenz abgesagt. Einflussreiche Verbündete Russlands wie Indien und Südafrika sind zwar dabei, aber nicht auf Ministerebene vertreten. Brasilien beteiligt sich nur als Beobachter.
Varwick fordert Strategien für Verhandlungen mit Russland
Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick von der Universität Halle-Wittenberg sprach angesichts der fehlenden Einladung Russlands von einer reinen Solidaritätskonferenz für die Ukraine. Das sei zwar wichtig und richtig, man müsse aber auch Strategien für Verhandlungen mit Moskau entwickeln, sagte Varwick im Deutschlandfunk. Man müsse zwischen der Unterstützung eines überfallenen Staates, Eskalationsrisiken und Erfolgsaussichten abwägen, auch wenn das voller Dilemmata sei, betonte Varwick.
Auch der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, betonte, die Konferenz in der Schweiz sei nur ein erster Schritt. Künftig müsse Russland einbezogen werden, sagte Ischinger ebenfalls im Deutschlandfunk. (Das vollständige Interview als PDF)
Der CDU-Außenpolitiker Abraham sieht in der Ukraine-Konferenz einen gelungenen Vorstoß. Abraham sagte im Deutschlandfunk, die Bedeutung des Treffens sei sehr groß. Es sei gelungen eine große Gruppe von Staaten an einen Tisch zu bekommen. Das mache auch Eindruck auf Putin. Gemeinsam mit dem russischen Staatschef sei eine solche Konferenz allerdings nicht möglich. Ein seriöses Zusammenarbeiten mit Putin erscheine ihm unvorstellbar, betonte Abraham. Der CDU-Politiker geht davon aus, dass Russland weiter auf Zeit spielt. So könne Europa langfristig müde werden, die Ukraine zu unterstützen. Außerdem spekuliere der Kreml auf einen möglichen US-Präsidenten Trump, meinte Abraham.
Krieg in der Ukraine - Was von der Schweizer Friedenskonferenz zu erwarten ist
Diese Nachricht wurde am 15.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.