Moskau habe sich verrechnet, wenn es glaube, dass man nicht in der Lage sei, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie es notwendig sei, sagte Scholz vor Beginn des EU-Gipfeltreffens in Brüssel. Er rechne mit einer breiten Zustimmung für das Vorhaben. Der Kanzler mahnte zugleich an, dass andere EU-Staaten ihre Militärhilfen für die Ukraine erhöhen sollten.

Der EU-Außenbeauftragte Borrell hatte vorgeschlagen, Zinserträge aus den eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank zu 90 Prozent in die sogenannte Europäische Friedensfazilität zu investieren. Aus diesem Topf finanzieren die Europäer Waffen- und Munitionskäufe für die Ukraine. Die verbleibenden zehn Prozent der Zinseinnahmen sollen in den zentralen EU-Haushalt fließen, um die Verteidigungskapazität der ukrainischen Industrie zu stärken.

Scholz setzte sich außerdem dafür ein, dass in Brüssel die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Bosnien-Herzegowina beschlossen wird. Die Europäische Kommission befürwortet Gespräche mit dem Westbalkan-Staat. Der Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen für Bosnien-Herzegowina, Schmidt, äußerte sich zurückhaltend. Vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine und der allgemeinen geopolitischen Lage müsse zwar die Botschaft an das Land gesendet werden, dass Bosnien-Herzegowina ein Teil des freien Europas sei, sagte Schmidt im Deutschlandfunk.Bis zu einem Beitritt des Balkan-Staats werde aber noch viel Zeit vergehen.