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StartseiteInterview"Die Testpflicht ist eine zumutbare und notwendige Maßnahme“13.04.2021

Scholz (SPD) für Verpflichtung der Arbeitgeber"Die Testpflicht ist eine zumutbare und notwendige Maßnahme“

Die geplante Testpflicht für Unternehmen hält der Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz für zumutbar. Arbeitgeber könnten dabei nicht mit einer gesonderten finanziellen Entschädigung rechnen. "Das ist jetzt ein nationaler Kraftakt", sagte er im Dlf.

Olaf Scholz im Gespräch mit Barbara Schmidt-Mattern

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Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen, spricht zu den Medien im Anschluss an die IWF-Fruehjahrstagung, aufgenommen in Berlin, 07.04.2021.  (imago / Florian Gärtner)
"Den Arbeitnehmern traue ich sehr und auch der überwiegenden Zahl der Arbeitgeber. Den übrigen helfen wir jetzt mit einer Verordnung", sagte Olaf Scholz im Dlf (imago / Florian Gärtner)
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Die geplante Testpflicht für Unternehmen stößt bei Vertretern der Arbeitgeber auf Kritik. Allen Mitarbeitern wöchentliche Coronatests zu ermöglichen sei teuer und mit einem enormen bürokratischen Aufwand verbunden.

Auf diese Kritik erwiderte Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Deutschlandfunk: "Bestellungen werden ja auch sonst in Unternehmen abgelegt." Eine gesonderte Unterstützung werde es nicht geben. Scholz verwies in diesem Zusammenhang auf die Größe der bisherigen Hilfspakete. "Die Testpflicht ist, glaube ich, eine zumutbare und notwendige Maßnahme."

Bezogen auf das Duell um die Union-Kanzlerkandidatur zwischen Armin Lachet (CDU) und Markus Söder (CSU) sagte Scholz, dass die Art und Weise, wie die Union die Kanzlerkandidatenfragen regele, ihn sehr irritiere. Es stünden sehr ernste Aufgaben an. "Das ist nicht die Zeit für eitle Machtkämpfe", so Scholz.

Vorstellung des Acon Biotech Flowflex SARS-CoV-2-Antigen Schnelltests, der über die Baumgartner & Rath GmbH Hightech Unternehmen vertrieben wird. Symbolbild, Themenbild, Model-Release München, 08.03.2021 *** Presentation of the Acon Biotech Flowflex SARS CoV 2 Antigen Rapid Test, which is distributed by Baumgartner Rath GmbH Hightech Unternehmen Symbolic image, theme image, model release Munich, 08 03 2021 Foto:xS.xAdamx/xFuturexImage (IMAGO / Future Image) (IMAGO / Future Image)Viele Arbeitnehmer vermissen Tests in ihrem Betrieb
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Barbara Schmidt-Mattern: Fangen wir mit der geplanten Testpflicht für Unternehmen an, die heute Thema im Kabinett ist. 61 Prozent der Betriebe bieten es derzeit an. 90 Prozent haben Sie als Bundesregierung angepeilt. Deshalb sagen Sie jetzt Schluss mit Freiwilligkeit. Das heißt, Sie trauen den deutschen Unternehmen nicht?

Olaf Scholz: Ich traue den deutschen Unternehmen. Es gibt ja sehr viele, die auch Tests für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seit langem anbieten. Weil es aber nicht genügend sind und nicht die von uns angestrebten 90 Prozent der Beschäftigten, die solche Testangebote bekommen, muss das jetzt mit einer Verordnung festgelegt werden. Das ist angekündigt und auch richtig.

Schmidt-Mattern: Die Arbeitgeberseite sieht das anders. BDA-Chef Steffen Kampeter etwa, der wirft Ihnen Misstrauen gegen die Arbeitnehmer vor. Wie wollen Sie denn eine Testpflicht überhaupt kontrollieren, wenn sie kommt?

Scholz: Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern traue ich sehr und auch der überwiegenden Zahl der Arbeitgeber. Den übrigen helfen wir jetzt mit einer Verordnung.

Dokumentation der bestellten Tests

Schmidt-Mattern: Wie wollen Sie diese Verordnung dann kontrollieren, wenn sie beschlossen ist?

Scholz: Dafür gibt es ja die Institution des Arbeitsschutzes und es wird auch eine Dokumentation der bestellten Tests geben, die aufbewahrt werden müssen, so dass niemand sagen kann, habe ich gemacht, aber es gibt dafür gar keine Nachweise.

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Schmidt-Mattern: Aber da stöhnen die Unternehmen ja jetzt schon über einen unglaublichen neuen bürokratischen Aufwand, der da auf sie zukommen würde. Das würden Sie in Kauf nehmen?

Scholz: Bestellungen werden ja auch ansonsten in Unternehmen abgelegt.

Testpflicht auch im öffentlichen Dienst

Schmidt-Mattern: Müssten Sie die Testpflicht nicht einmal selbst im öffentlichen Dienst erst einmal selber durch- und umsetzen?

Scholz: Sie wird dort bereits überall umgesetzt. Jedenfalls haben sich viele Bundesministerien sehr darum bemüht, das überall längst gängig zu machen. Im Übrigen gelten die Regelungen für alle, nicht nur für die privaten Unternehmen, sondern auch für den öffentlichen Dienst.

Schmidt-Mattern: Wir können festhalten an dieser Stelle, Sie gehen davon aus, dass die Testpflicht im öffentlichen Dienst bereits weitgehend durch- und umgesetzt ist?

Scholz: Ich habe gesagt, dass sich die Bundesministerien alle darum gekümmert haben, und alle, die das bisher vergessen haben, sind genauso wie die Unternehmen der privaten Wirtschaft gebunden, das jetzt zu machen.

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Schmidt-Mattern: Aber ist da nicht was dran an dem Argument der Wirtschaft, die sagt, die Bundesbehörden sollen erst mal vor der eigenen Haustür kehren?

Scholz: Ach, ich glaube, in dieser Pandemie sind die Leute, die immer auf andere zeigen und sagen, die sollen erst mal, dann komme ich, vielleicht nicht richtig eingestellt auf die Herausforderungen, die mit dem Corona-Virus und der Pandemie verbunden sind. Alle müssen sich jetzt anstrengen, dass das gut geht.

Das gilt für den öffentlichen Dienst genauso wie für die private Wirtschaft. Da darf es gar keine Ausnahmen geben, weder da noch dort. Wer das bisher nicht gemacht hat, der muss jetzt mitmachen. Das ist auch gut so. Alle, die es bisher schon gemacht haben, die müssen ja nur ihre längst unternommenen Anstrengungen fortsetzen. Das kann man ja auch sagen. Wenn jetzt zum Beispiel knapp 60 Prozent der Unternehmen das tun, ist das ja ein Beweis dafür, dass es geht.

Keine finanzielle Unterstützung für Tests

Schmidt-Mattern: Kommen wir mal auf die Kosten zu sprechen. Von sieben Milliarden Euro ist die Rede - so hat der CDU-Wirtschaftsrat ausgerechnet -, die die Unternehmen möglicherweise aufbringen müssen, um diese Tests in den eigenen Betrieben zu organisieren. Wir haben eben im Beitrag den Gesamtmetallchef Stefan Wolf gehört. Der fordert im Gegenzug Steuererleichterungen. Das martialische Bild von der Bazooka, das werden Sie offenbar nicht mehr los, Herr Scholz. Wenn wir die Frage mal übersetzen: Welchen Ausgleich können Sie denn Unternehmern anbieten für die Milliarden Euro, die die Firmen jetzt in die Tests stecken müssen?

Scholz: Wir reden hier über die Unternehmen, die nicht geschlossen sind, sondern ihren Betrieb fortsetzen. Wir reden über die Beschäftigten, die nicht im Homeoffice sind, etwas was auch viele Unternehmen umsetzen und was natürlich, wenn es geht, noch mehr Unternehmen für ihre Beschäftigten realisierbar machen. Denn das ist ja auch schon eine Sache, die in der Arbeitsschutzverordnung vorgesehen ist. Insofern geht es hier um Anstrengungen, die alle unternehmen müssen.

Wir haben sehr umfassende Wirtschaftshilfen auf den Weg gebracht. Letztes Jahr waren es 80 Milliarden, wenn man die Steuererleichterungen dazurechnet, knapp 190 Milliarden alles zusammen. Wir haben jetzt noch mal eine ganz aktuelle Wirtschaftshilfe, die, wenn sie vollständig ausgenutzt wird, zwischen November letzten Jahres und dem Sommer diesen Jahres 50 Milliarden umfasst, und das darf man ja auch nicht vergessen.

Die Unternehmen, die ihren Betrieb fortsetzen können, die nicht geschlossen sind, die sind ja in einer viel besseren Lage als diejenigen, die jetzt mit Schließungsentscheidungen kämpfen müssen, weshalb ich übrigens sehr froh bin, dass wir gerade denen noch mal helfen und jetzt mit einer zusätzlichen Eigenkapitalhilfe gerade denen Unterstützung zukommen lassen, die schon lange ihren Geschäftsbetrieb geschlossen sehen.

Schmidt-Mattern: Aber ich habe Sie richtig verstanden, es gibt von Ihnen als Bundesfinanzminister keine Kompensation für die Extrakosten, die durch die Testpflicht entstehen?

Scholz: Nein. Das ist jetzt eine nationale Kraftanstrengung. Da müssen alle mitmachen. Und wie gesagt: Die Unternehmen, die ihren Betrieb auf haben, die ihre Produktion fortsetzen können, die sind ja in einer weitaus besseren Lage als die Unternehmen, die jetzt wirklich damit jeden Tag zu kämpfen haben, dass zum Beispiel das Restaurant nicht aufgeht, dass das Hotel nicht ordentlich betrieben werden kann, dass die Kultureinrichtung nicht das machen kann, was sie am liebsten tut, nämlich den Bürgerinnen und Bürgern Unterhaltung und Kultur zu bieten.

Ich glaube, das ist schon etwas, wo wir alle gemeinsam handeln müssen, wo wir zusammenstehen müssen, wo wir dafür sorgen müssen, dass wir jetzt das Corona-Virus besiegen und dass wir die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen. Deshalb, glaube ich, ist diese Testpflicht.

"Eine zumutbare und notwendige Maßnahme"

Schmidt-Mattern: Ein anderer wichtiger Punkt heute sind die geplanten Änderungen beim Infektionsschutzgesetz, die das Kabinett heute verabschieden will. Vielleicht einmal vorweg gefragt: Liegt da jetzt eine Einigung vor? Werden Sie das heute verabschieden im Kabinett?

Scholz: Davon bin ich fest überzeugt. Ich wäre schwer überrascht, wenn es jetzt anders kommt in letzter Minute. Das ist ja ein ganz wichtiges Anliegen, das ich sehr sorgfältig zusammen mit der Bundeskanzlerin vorbereitet habe. Wir haben mit vielen gesprochen über eine sehr lange Zeit, um möglich zu machen, dass wir das, was wir vereinbart haben zwischen Bund und Ländern, jetzt auch gesetzlich unterlegen und für Deutschland einheitlich vorschreiben, was zu tun ist, wenn die Infektionszahlen steigen, wenn die Inzidenz-Werte sich so entwickeln, dass über 100 Einwohnerinnen und Einwohner infiziert sind auf 100.000 in einem Landkreis zum Beispiel, in einer kreisfreien Stadt.

Das ist eine Regelung, die notwendig ist, die richtig ist, die überschaubar ist und die auch den guten Vorteil hat, dass alle wissen, woran sie sind, denn das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger jetzt zurecht erwarten, und das wird jetzt durch eine solche Regelung, eine solche gesetzliche Regelung möglich gemacht.

"Ausgangsbeschränkungen einheitlich regeln"

Schmidt-Mattern: Aber viele Details sind ja noch umstritten, zum Beispiel die nächtliche Ausgangssperre von 21 bis fünf Uhr. Sie brauchen die Stimmen der Opposition im Bundestag, wenn Sie die Reform des Infektionsschutzgesetzes im Eilverfahren verabschieden wollen. Sie kriegen aber Gegenwind aus der FDP etwa und auch aus den eigenen Reihen von Ihrem Parteifreund Michael Müller in Berlin, der ebenfalls diese nächtliche Ausgangssperre anzweifelt. Kommt die denn nun oder nicht?

Scholz: Es gibt Ausgangsbeschränkungen übrigens auch in Berlin. Das ist etwas, worauf Herr Müller ja zurecht immer hinweist. Wir wollen jetzt einen Weg finden, wie die Ausgangsbeschränkungen bundesweit einheitlich geregelt werden. Das ist im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger und im Übrigen auch im Interesse der Sache, um die es uns geht, nämlich die Gesundheit von uns allen zu schützen. Wir haben große Aussichten, die Pandemie im Sommer hinter uns zu lassen, wenn Millionen Bürgerinnen und Bürger geimpft sind, aber wir müssen verhindern, dass dieser Zeitpunkt erst viel später eintritt, weil jetzt die Infektionszahlen noch mal hochgehen. Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten. Ich bin sehr dafür, dass wir das jetzt machen.

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Schmidt-Mattern: Lassen Sie uns abschließend noch einen Blick auf die CDU und die CSU und die dort umstrittene K-Frage werfen. Eigentlich hatten Sie mal gedacht, Sie könnten Ihrem Wettbewerber heute Früh schon gratulieren zur Kandidatur. An wen hatten Sie dabei gedacht?

Scholz: Wir haben uns das ganz leicht gemacht und gesagt, das entscheiden CDU und CSU gemeinsam und uns ist es egal. Allerdings will ich schon sagen, dass die Art und Weise, wie das ausgetragen wird, mich sehr irritiert. Es sind jetzt sehr ernste Dinge zu tun und das ist nicht die Zeit für eitle Machtkämpfe. Aber auch meine Entscheidung in dieser Sache ist ganz klar, die Entscheidung der SPD. Wir machen unsere Arbeit. Wir sorgen dafür, dass das Land vorankommt.

Unterschiede und Gemeinsamkeiten

Schmidt-Mattern: Herr Scholz, dann frage ich mal anders. Was ist der Unterschied zwischen einem Hanseaten und einem Rheinländer auf der einen Seite und der Unterschied zwischen einem Hanseaten und einem Franken?

Scholz: Wir sind in Deutschland ein bisschen vielseitig - das finde ich sehr gut – und haben ein buntes Land. Aber gleichzeitig sind wir alle gemeinsam doch diejenigen, die dieses Land nach vorne bringen müssen. Deshalb, finde ich, sind Unterschiede und Gemeinsamkeiten etwas, was uns ausmacht.

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Schmidt-Mattern: Aber im Wahlkampf sollten sicherlich eher Unterschiede eine Rolle spielen, oder? Deswegen noch mal nachgefragt: Was unterscheidet Sie von Armin Laschet?

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Scholz: Aber nicht die zwischen Rheinländern und zwischen Hamburgern und Bayern, sondern das, worum es geht, wenn es darum geht, Deutschland nach vorne zu bringen. Ich möchte, dass wir jetzt den Zug nicht verpassen. Es wird nämlich in den nächsten Jahren entschieden, ob wir in 10, 20, 30 Jahren unseren Wohlstand sichern können und so große Herausforderungen wie den menschengemachten Klimawandel bewältigen können und ein soziales Land bleiben. Ich möchte nicht, wenn wir die falschen Entscheidungen treffen, dass wir in 20 Jahren vielleicht etwas sehnsüchtig nach Asien gucken, weil dort der Wohlstand größer ist. Wenn die Sozialdemokratische Partei das Land führt, wenn ich der nächste Bundeskanzler werde, dann ist das sichergestellt, dass wir eine gute Zukunft haben. Im anderen Fall – das will ich klar sagen – wegen der Verweigerung, sich um die Dinge zu kümmern, nicht.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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